Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zum Mauerpark-Bebauungsplan

Haben Sie eine Stellungnahme zum Bebauungsplan 1-64aVE der Groth Gruppe nördlich des Mauerparks abgegeben und fragen sich schon seit einiger Zeit, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung damit umgegangen ist?
Üblicherweise werden alle Personen mit individueller Stellungnahme schriftlich über das Ergebnis der Abwägung informiert. Doch diesmal scheint es anders zu laufen:
In der Berliner Zeitung vom vergangenen Wochenende (16./17.01.2016) informiert die Senatsverwaltung mit einer Bekanntmachung:
„Wir informieren! Einsichtnahme in das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen B-Plan 1-64a VE, im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen.“ Die Einsichtnahme findet vom 18.1. bis 19.2. statt.

Die Unterlagen können auch im Internet eingesehen werden:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/…/1-64a_ve/index.shtml

Die Bekanntmachung endet mit dem Satz: „Die Einsichtnahme in das Ergebnis der Abwägung tritt an die Stelle von Einzelbenachrichtigungen, da mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im wesentlichen gleichen Inhalten abgegeben haben (§ 3 Abs. 2 S. 5 BauGB).“

Im BauGB § 3 heißt es dazu:
„Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Das nutzt der Senat natürlich umgehend und entscheidet für sich, dass so viele unterschiedliche Stellungnahmen seiner Meinung nach doch sehr ähnlich sind und zusammengefasst werden können. Durch die Umgehung der Einzelbenachrichtigungen verkompliziert er den Prozess und konfrontiert diejenigen, die sich für die Auswertung interessieren, mit insgesamt 679 Seiten, wo sich jeder auf die Suche machen kann. Viele bekommen auf diese Weise überhaupt nichts davon mit.
Wir empfehlen, dass Leute, die eine individualisierte Stellungnahme zur öffentlichen Auslegung eingereicht haben, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung ihrer Stellungnahme anmahnen.
Da weiterhin einzelne Mitglieder von uns sich gegen Anzeigen von Klaus Groth wegen angeblicher Verleumdung auch mit anwaltlicher Unterstützung wehren müssen, freuen wir uns natürlich weiterhin über eine Unterstützung auf unser betterplace-Konto:
https://www.betterplace.org/de/projects/20900…

Eure Mauerpark-Allianz

Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte beim Bebauungsplan 1-64a VE im nördlichen Teil des Mauerpark wenig Bedenken, Naturschutz- und umweltrelevante Belange zu ignorieren. Mit dem seit Monaten stetig vorgetragenen Argument des Wohnungsnotstandes meint der Senat, alles rechtfertigen zu dürfen.

Nun kommt Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt: Der „Arbeitskreis Hallesche Auenwälder“ als anerkannter Natur-Verband hat eine Stellungsnahme zur geplanten Bebauung nördlich des Mauerpark verfasst. Darin werden die Missachtung von nach Bundesartenschutzgesetz geschützten Tierarten, die nachteiligen klimatischen Auswirkungen auf die Umgebung sowie die starke Bodenversiegelung beklagt.

Wir hoffen, dass sich die Berliner Naturschutzverbände diesem Urteil anschließen können und eine Verbandsklage gegen den Bebauungsplan einreichen, da die Abwägung der Interessen durch das Abgeordnetenhaus doch eher einseitig ausgefallen ist. Zusätzlich standen im Hintergrund auch immer die möglichen Schadensersatzforderungen bedingt durch den städtebaulichen Vertrag.

http://www.aha-halle.de/7435/aha-haelt-erhalt-schutz-weiterentwicklung-und-raeumliche-ausdehnung-des-mauerparks-in-berlin-pankow-fuer-dringend-geboten/

Offenbar versucht der Senat, die unangenehmen Dinge noch in diesem Jahr zu erledigen und im kommenden (Wahl-)Jahr jede Woche bei mindestens einem Spatenstich in die Kameras lächeln zu können. Wir werden weiter wachsam sein und unsere Stimme erheben.

 

PE der Mauerpark-Allianz zur Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses über den Entwurf des Bebauungsplans 1 – 64 a VE am 08.10.2015.

Mauerpark – Deal: Groth gewinnt – Berlin verliert.

Das heute im Abgeordnetenhaus vollendete Durchpeitschen des B-Plans 1 -64 a VE für das Bauvorhaben der Groth-Gruppe am Mauerpark war eine dem Parlamentarismus unwürdige und der Demokratie abträgliche Posse. Es ist der Schlusspunkt unter ein B-Plan-Verfahren, in dem das Ergebnis von vornherein feststand und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eine hohle Alibiveranstaltung war. Von den zigtausend Bürgereinwendungen fand keine einzige Berücksichtigung. Groth bzw. der CA Immo hatte man vertraglich zugesichert, zum 30.11.2015 das Baurecht zu liefern. Also hat der Senat die Sache übernommen, alle Hindernisse – wie ein Bürgerbegehren – aus dem Weg geräumt und ohne jede Rücksichtnahme mit Unterstützung der Parlamentsmehrheit durchgezogen.

Dabei wurden für das Groth-Vorhaben nicht nur die langjährige Grünplanung (FNP und LaPro), die klimapolitischen Ziele der Stadtplanung, der Denkmalschutz und weitere öffentliche Belange im Schnellverfahren „weggewogen“, das Land nimmt auch die Schädigung/Wertminderung eigner Grundstücke billigend in Kauf. Verfahrensfehler wurden genauso ignoriert wie die massiven Sicherheitsbedenken bezüglich der Verkehrserschließung. Dafür aber braucht Groth von seinen riesigen Planungsgewinnen der öffentlichen Hand nichts abzugeben.

Aber es gäbe doch eine Vergrößerung des Mauerparks? – Das Land Berlin hatte 25 Jahre Zeit, um dieses Grundstück zu beplanen und zu erwerben. Jetzt tauscht es das Grundstück gegen ein gemeinschädliches Baurecht nördlich des Gleimtunnels ein. Berlin verpflichtet sich zudem noch Geld an die CA Immo/Groth zu zahlen und weitere Kosten der Projektentwicklung zu tragen, was zusammen ausgereicht hätte, das eingetauschte Grundstück zu kaufen.

Aber es werden doch Wohnungen gebaut? – Abgesehen davon, dass dieses Stadtgebiet überdurchschnittlich stark bebaut ist und vor allem ein Grünflächendefizit hat, ist die Groth-Wohnanlage kein Beitrag zur Verringerung des sozialen Wohnungsproblems. Sie befriedigt allenfalls die kaufkräftige Nachfrage auf dem Markt und erhöht den Aufwertungsdruck insbesondere auf das Brunnenviertel weiter.

In den letzten Jahren hat sich wenig geändert: Die Profitinteressen von Groth und Co. sind dem Berliner Senat wichtiger als die Gemeininteressen und die Meinung der für den Mauerpark engagierenden Bürger.

Mauerpark-Bebauungsplan im AgH

am Donnerstag dieser Woche (8.10.) soll der Mauerpark-Bebauungsplan im Plenum des Abgeordnetenhauses verabschiedet werden…

leider sind die Mehrheitsverhältnisse der Bebauungsbefürworter aktuell so groß, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die im Flächennutzungsplan eindeutig als Grün ausgewiesenen Grünflächen, die Frischluftschneise etc. gerettet werden kann, so gut wie 0%, wer dennoch dem Mauerpark-Nord seine Solidarität und eine letzte Ehre bekunden will, kann gerne auch noch vorbeikommen:

http://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentbyKey/W29CCHTZ463SHEQDE?open&in=C1257B6A:00554FD3|868716D6B11E9F91C1257D3A003469FE

Download-Möglichkeit der Tagesordnung:

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/einladung/plen17-070-e.pdf

(der Mauerpark- Bebauungsplan wird unter dem letzten Tagesordnungs-Punkt verhandelt:

19 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2456 (bereits verteilt) Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1- 64a VE)

http://www.parlament-berlin.de/de/Mediathek/Parlament-live/Live-Ticker-Plenum

Anmeldung im Internet unter folgendem Link bis um 15h des Vortags möglich…

(aktuell sind noch ca. 100 Besucher-Plätze frei, schätzungsweise wird die Behandlung des Themas Mauerpark zwischen 15h und 18h stattfinden…)

nach diesen politischen Beschlüssen, die wesentliche ökologisch und rechtlich schützenswerte Gesichtspunkte ausser Acht lassen (Frischluftschneise, Grünzüge Berlin, Flächennutzungsplan Berlin (in dem wesentliche Teile des geplanten Baugebiets als Grünfläche ausgewiesen sind), bleibt den Mauerpark- & Grünflächen-Schützern dann wohl nur noch die Option, die rechtlich sehr fragwürdigen politischen Entscheidungen durch diverse Klagen juristisch überprüfen zu lassen, wer Interesse hätte, sich daran zu beteiligen bzw. mehr darüber wissen will, einfach eine Mail an die Mauerpark-Allianz (kontakt@mauerpark-allianz.de) schreiben oder zu den nächsten Plenums-Treffen (siehe: Termine) vorbeikommen…

Groth pfeift – SPD und CDU tanzen

Protest_vor_AGH

Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr haben die Abgeordneten von SPD und CDU deutlich gezeigt, dass sie nach der Pfeife des Senats und der Immobilienwirtschaft tanzen werden. Die von den Oppositionsparteien vorgetragenen Bedenken wurden genauso ignoriert, wie die abertausenden Einwendungen und Bedenken aus der öffentlichen Beteiligung.

Wie Wadenbeißer haben Iris Spranger (SPD) und Matthias Brauner (CDU) – die Namen kann man getrost vergessen, sie sind austauschbar – das Mantra des Wohnungsbaus heruntergebetet. „Überdimensionalisiert“ sei die Aufregung um die Beteiligung des Bauvorhabens von Groth am nördlichen Mauerpark, so Iris Spranger.

Die „Linken“ hatten einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Die Beantwortung durch den Senat lief etwa nach dem Schema: „Frage 17: Ja. Frage 18: Nein; Frage 19: Frage unzulässig; Frage 20: Fragestellung unklar; Frage 21: Ja; Frage 22: Nein.“ Dem Publikum, dem der Fragenkatalog nicht vorlag, verschlug es die Sprache. Aber auch die Abgeordneten schienen den Antworten nicht folgen zu können bzw. bei den Abgeordneten von SPD und CDU nicht folgen zu wollen. Wenn das die intensive Beratung von wichtigen Projekten in den Ausschüssen sein soll – na, dann vielen Dank.

Egal welche Argumente die Opposition auch vortrug – ob die fehlende Vereinbarkeit mit dem geltenden Flächennutzungsplan, ob die unzureichende Erschließung des Baugebiets mit einem Minikreisel, ob die Verletzungen des Denkmalschutzes beim Erhalt des Gleimtunnels, ob Bedenken wegen der Lärmbelästigungen der Wohnungen für Studierende, ob Vorbehalte wegen der viel zu hohen Baudichte, ob Umweltschutz- und Klimabedenken, ob dem Fehlen wichtiger Verträge und Gutachten in den Beschlussunterlagen – sie alle wurden vom Tisch gewischt.

Besonders schmerzhaft ist wohl für die Regierungsparteien immer noch die Niederlage im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Wer hoffte, dass SPD und CDU das Richtige daraus lernen würde und deutlich stärker auf Partizipation und Austausch mit der Bevölkerung setzt, der muss spätestens nach der Sitzung des Bauausschusses feststellen, dass die Regierungsparteien genau das Gegenteil machen wollen: Bürgerbeteiligung, vor allem kritische, früh aushebeln, schwächen, diffamieren, ignorieren und mit schnellen Beschlussfassungen überrumpeln.

Nach zweistündiger Diskussion beschlossen die Regierungsparteien gegen die Stimmen der Oppositionsparteien den umstrittenen Bebauungsplan. Es ist abzusehen, dass dieser Plan endgültig am 8. Oktober im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Das war leider ein guter Tag für Groth und es hat sich gezeigt, dass SPD und CDU bedingungslos die Bedürfnisse der Immobiliengurus befriedigen werden.

Mal sehen, wer am Ende des Tages und vor allem im Herbst 2016 wirklich gewinnt.

  1. September 2015 / Henry Zimmer

Redebeitrag von Stephan Metzner von der Jugendfarm Moritzhof zur Lärmdemo gegen Verdrängung am 12.09.15

Guten Tag, meine Name ist Stephan Metzner. Ich bin Mitarbeiter der Jugendfarm Moritzhof. Wir sind Gründungsmitglied der Mauerpark-Allianz und von den Bebauungsplänen der Groth-Gruppe direkt betroffen.

Die Jugendfarm Moritzhof ist ein pädagogisch betreuter Spielplatz – ein Kinderbauernhof – am nördlichen Ende des Mauerparks. Seit über 15 Jahren treffen sich hier, auf dem ehemaligen Todesstreifen der Berliner Mauer, Kinder aus Prenzlauer Berg und Wedding. Der Moritzhof bietet einen Ort zum gemeinsamen Spielen, Tiere Pflegen, Gärtnern, Hämmern, Werkeln und um einfach Kind zu sein.

Diese Oase in der Großstadtwüste wird jetzt durch die Bebauungspläne der Groth Gruppe akut in ihrer Existenz bedroht! Der Norden des Mauerparks, direkt gegenüber der Jugendfarm, der immer als Grünfläche vorgesehen war und so auch im Flächen nutzungsplan festgeschrieben steht, soll jetzt mit 650 Luxus-Wohnungen massiv zugebaut werden.

Diese Pläne lehnen wir entschieden ab!

Die ohnehin schon stark beanspruchten Parkwiesen, die bisher in guter Zusammenarbeit mit Ämtern und Anwohnern von der Jugendfarm gepflegt und als Weide für die Tiere und Außenspielfläche für die Kinder genutzt wurden, vertragen keine weitere Übernutzung. Ohne diese Flächen ist die derzeitige Arbeit der Jugendfarm nicht denkbar. Ohne Weide keine Tiere – ohne Tiere keine Jugendfarm!

Luxuswohnungen mit Quadratmeterpreisen von 4000 € auf der einen Seite, spielende Kinder, grasende Ponys und der krähende Hahn auf der anderen Seite – da sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert.

Auch wenn die Groth-Gruppe angeblich die Jugendfarm Moritzhof als Bereicherung für die Familien im späteren Wohnquartier ansieht, sehen das die Bewohner unter Umständen anders.

Das zeigt uns auch die Erfahrung ähnlicher Einrichtungen in Berlin. Am Nachmittag schicken die Eltern ihre Kinder zum Spielen auf den Bauspielplatz und am Abend stellen die gleichen Eltern dem Platz eine Klageschrift ihres Anwalts wegen Lärm- und Geruchsbelästigung zu.

Ja – eine Jugendfarm ist kein Ort der Stille, ja – Hüttenbau ist laut, ja – Feuer riecht schon mal, ja – der Hahn kräht auch am Nachmittag, ja – eine Ziege meckert und ja – Kinder machen auch mal richtig Lärm.

Das alles ist richtig und ja das ist auch gut so! Genau das brauchen Kinder und genau das brauchen der Mauerpark und die Stadt Berlin.

Hingegen brauchen weder der Wedding noch der Prenzlauer Berg genauso wie Lichterfelde-Süd, Schmargendorf und der Thälmannpark weitere Luxuswohnungen!

Wir fordern von der Politik die Bebauungspläne zu stoppen!

Die letzten freien Flächen im hoch verdichteten urbanen Raum gehören nicht in Spekulantenhand! Diese Flächen gehören den Berlinerinnen und Berlinern und vor allem den Kindern dieser Stadt. Kinder brauchen naturnahe Erlebnisräume, sie brauchen Grün und keinen Beton.

Und noch ein wichtiger Punkt. Zwischen Prenzlauer Berg und Wedding leistet die Jugendfarm seit 15 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verbindung von Ost und West. Die Pläne der Groth-Gruppe behindert das Zusammenwachsen der Bezirke und trägt die Gentrifizierung aus dem Prenzlauer Berg weiter in den Wedding hinein.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, die Bebauungspläne zu stoppen, und den ganzen Park zu errichten, so wie es immer geplant war und wie es richtig ist!

Vielen Dank!

Redebeitrag von Amadeus Hollitzer zur „Lärmdemo gegen Verdrängung“ vom 12.09.15

Ich bin froh, hier auf der Lärmdemo sprechen zu dürfen. Denn es wird Zeit Lärm zu machen. Lasst uns Lärm machen, auch gegen dieses unerträgliche Bauprojekt.

Ich selbst wohne seit etwa 15 Jahren im Wedding. Meine Nachbarn mit ihrer eigenen Geschichte leben teilweise schon über 50 Jahre hier. Viele haben Angst den Kiez verlassen zu müssen. Ich weiß das aus zahlreichen Gesprächen, die sich ergeben, wenn ich mit meinen Flyern unterwegs bin.

Im Wedding leben viele Kinder. Kinder sind die Zukunft der Stadt. Wenn wir heute diese Kinder mit ihren Eltern aus der Mitte der Gesellschaft vertreiben, wird das Katastrophale Folgen haben

„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

Also kämpfen wir von der Mauerpark-Allianz weiter gegen Vertreibung, gegen Betrug und Ignoranz.

Wir kämpfen für eine gesunde und soziale Stadt.

Lasst mich ein Blick zurück werfen.

Im Februar gab es die öffentliche Auslegung.

Wir waren selbst überwältigt von dem riesigen Zuspruch, den wir in der Bevölkerung erfahren haben.

Wir konnten 39.000 Einwände zählen. Jeder 4. Einwand kam dabei aus dem Wedding. Das war ein besonders starker Moment, als beim Auszählen immer und immer wieder die Straßennamen Ramlerstr., Graunstr., Swinemünderstr. und Brunnenstr. fielen.

In zahlreichen Gesprächen haben wir die Angst der Anwohner vor steigenden Mieten und vor einer unsicheren Zukunft massiv zu spüren bekommen.

Anders als oft unterstellt wird, wissen die Bürger genau, wo gebaut werden soll. Nämlich am Moritzhof auf einer Freifläche, die für eine Bebauung einfach nicht geeignet ist.

Und die Leute wollen nicht, dass da gebaut wird.

Und mittenrein in die öffentliche Auslegung platzte damals Herr Geisel.

Dreist und respektlos kündigt er an, er wolle das Verfahren an sich ziehen. Was lassen wir uns denn da eigentlich bieten? Das ist ein unverzeihlicher Angriff gegen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung.

Das öffentliche Auslegungsverfahren ist massiv gestört worden und müsste schon allein wegen dieser Geiselattacke als ungültig erklärt werden.

Es hat Tage gebraucht, bis die Leute begriffen haben, dass das Einreichen von Einwendungen weiter wichtig ist. Zeitungen haben damals geschrieben: „Der Senat zieht das Verfahren an sich – Die gesammelten Unterschriften sind nutzlos

Geisel hätte es bitter nötig, die Einwände zu lesen, um zu begreifen welche Dimensionen sein Grothprojekt hat.

Die Einwände zeigen eines immer wieder deutlich: Die Leute wollen den ihn zustehenden Freiraum in einem irre dicht besiedelten Wohngebiet.

6-7 Quadratmeter Grünfläche werden pro Einwohner empfohlen. Zwischen Schönhauser Allee und Brunnenstr. sind es nicht einmal 1-2 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner.

Der Berliner Flächennutzungsplan wird völlig willkürlich behandelt und nach Belieben angepasst. Eine Bebauung mit einer entsprechenden weiteren Verdichtung würde Grünflächen noch notwendiger machen.

Um das mal deutlich zu machen:

-> Die potentiellen Bewohner des neuen Wohngebiets benötigen selbst wieder 1 ha Grünfläche.

-> Die Bebauung steht dem Mangel an Frei- und Grünflächen unversöhnlich gegenüber.

-> Die Menschen haben NEIN gesagt. NEIN zur Bebauung am Moritzhof und das Tausendfach.

-> Jedes Nein zählt und muss respektiert und berücksichtigt werden.

Durch die vielen qualitativ hochwertigen, differenzierten Einwendungen sind so unglaubliche Versäumnisse, Rechtsbrüche, Unzulänglichkeiten zu Tage getreten:

  • Ungültige Schallgutachten: Hier wird mit alten, überholten Richtwerten gearbeitet.
  • Es gibt keine genehmigte Zufahrt, da die Eigentumsfragen des Gleimtunnels offensichtlich ungeklärt sind. Ohne Zufahrt kein Baurecht.
  • Der Verkehrskreisel ist ein trauriger Witz oder eine riesiger Betrug, da man vielleicht längst plant über die Bernauer Str. einzufahren. Der Verkehrskreisel wäre ein Sicherheitsrisiko ohne gleichen. Nach dem Austreten der Fußgänger aus dem Gleimtunnel käme sofort eine zu überquerende Kreiselabfahrt – das geht gar nicht.
  • Die Rettungsfahrzeuge benötigen nach Berliner Baurecht eine gerade Zufahrt und das ganze Ding ist so klein geplant, dass hoffentlich die Feuerwehr die Reißleine zieht.
  • Wenn der Fahrradweg auf die Straße verlegt wird, müssten die Leitplanken entfernt werden. Der Denkmalsschutz ist dazu nicht gefragt worden.
  • Nach Berliner Baurecht müssen in Neubaugebieten Spielplätze geschaffen werden. Den im Plan ausgewiesenen Spielplatz gibt es aber schon, der liegt genau unter meinem Fenster und wir von den umliegenden Kitas und dort bereits wohnenden Kindern gut genutzt.
  • Und es gibt auch noch kein Wegerecht von der Swinemünderbrücke zum Kletterfelsen.
  • Nicht einmal die Tiere im Moritzhof wurden richtig gezählt.

Bei so vielen derartigen Verstößen müsste die Nichtigkeit des Bebauungsplanverfahrens festgestellt werden.

Es kann nicht sein, dass ein äußerst fragwürdiger städtebaulicher Vertrag von 2012 die Politik in derartige Zwänge und Abhängigkeiten versetzt, dass eine objektive Bewertung nicht mehr möglich ist.

So ein Vertrag der Befangenheit produziert ist sittenwidrig und gehört in die Mülltonne.

Es sei auch erlaubt zu fragen, wofür hier Herr Geisel eigentlich kämpft.

  • Studentenwohnungen für 20 Euro pro qm. Stehen da hohe Renditeerwartungen oder die Bedürfnisse der Studenten nach bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund?
  • An einem hochgradig verlärmten Standtort dienen die Studenten und Mietwohnungen quasi als Legitimation für das Baurecht des Bauprojekts der Groth-Gruppe. In Wirklichkeit wird hier eine menschliche Lärmschutzwand errichtet.
  • Wenn es bei dem Bauprojekt tatsächlich um die Bereitstellung von preiswerten Wohnraum ginge, wieso werden im Brunnenviertel 1250 bereits bestehende Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € kalt nicht weiter gefördert?
  • und das alles auf einer Fläche, die seit langem zur Parkerweiterung vorgesehen ist und nicht etwa auf erschlossenem Bauland – obwohl es davon – laut Senat – 2700 Hektar in Berlin gibt. Die Erschließung selbst wird wieder mehrere Millionen kosten.

Wir als Mauerpark-Allianz fordern den Senat auf:

  • brecht das Bebauungsplanverfahren ab und erklärt seine Nichtigkeit.
  • Lasst Euch durch einen sittenwidrigen städtebaulichen Vertrag nicht geißeln und zeigt stattdessen Verantwortung in der Sache
  • wir, als Mauerpark-Allianz fordern, dass das Gebiet nördlich des Gleimtunnels als Grünfläche planungsrechtlich festgesetzt wird.

Wer nicht kämpft der hat schon verloren.

Seien wir laut für eine gesunde und soziale Stadt.

Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart

 Senat lehnt alle Einwendungen gegen den Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark ab

Wieder einmal hat der Senat gezeigt, dass er Bürgerbeteiligung nur duldet, wenn es genehm ist. Nach sechs Monaten der Prüfung der abertausenden Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zum Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark hat er nun entschieden, dass nicht eine einzige Stellungnahme berücksichtigt werden soll. Wir haben es zwar schon geahnt, waren aber dennoch über diese Dreistigkeit erstaunt.

Es ist die übliche Masche: Bürgerbeteiligung zu nebensächlichen Dingen, wie die Olympiabewerbung, oder zu Fragen, die schon längst entschieden sind, wie die Bebauung des Alex, werden von den Gutsherren gerne zugelassen. Ist aber der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger nicht im Interesse der Regierenden, dann wird diffamiert, ignoriert, gespalten, klein geredet und kriminalisiert.

Für die Verwertungsinteressen des Immobilienmarktes werden bislang geltenden Planungsziele, die im Flächennutzungsplan, dem Landschaftsplan, im Fachplan Grün und der Bereichsentwicklungplanung festgeschrieben sind, einfach über den Haufen geworfen.

Denkmalschutzrichtlinien, die den Gleimtunnel schützen sollen, werden ignoriert.

Für die Verkehrserschließung des geplanten Baugebiets mit einem Minikreisel werden Sicherheitsvorschriften der Berliner Baugesetzgebung einfach umgangen.

Alle Bedenken, wie die stadtklimatische Bedeutung als Kaltluftschneise, historische Argumente wie die Bedeutung des Mauerparks als Ort des Gedenkens, ökonomische Bedenken wegen der Gefahr der Mietensteigerungen im angrenzenden Brunnenviertel, soziale Bedenken wegen der möglichen Nutzungskonflikte mit der Jugendfarm Moritzhof und die vielen, vielen Wünsche, Bedenken und Bedürfnisse, die die Anwohnerinnen und Anwohner in ihren Stellungnahmen geäußert haben, sie alle werden auf dem Altar der Kapitalverwertung der Immobilienwirtschaft geopfert.

Der einzige, der sich über dieses Ergebnis freuen kann, ist der Investor Groth. Dessen Wünsche wurden zu 100% erfüllt.

Nachdem der Senat das geplante Bauvorhaben im Frühjahr an sich gerissen hat, um ein Bürgerbegehren im Bezirk Mitte zu verhindern, hat er ein halbes Jahr gebraucht, um die über 39000 Einwendungen zu bearbeiten. Umso erstaunlicher ist, dass er nun den Abgeordneten in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses nur wenige Tage Zeit lassen will, um die umfangreiche Vorlage (über 400 Seiten Bebauungsplan und Abwägungsergebnis und über 600 Seiten Einwendungen) zu verarbeiten.

Wir haben die Mitglieder des Bauausschusses aufgefordert, sich mit der notwendigen Ruhe und Zeit ihren Aufgaben als Abgeordnete zu widmen. Wir haben sie aufgefordert, die noch strittigen Fragen in einer Expertenanhörung zu klären. Wir möchten ein transparentes Verfahren.

Wir werden auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses (am 30. September um 14 Uhr) sehr aufmerksam verfolgen, ob sich die Abgeordneten mit den Wünschen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und schauen wer sich zum Erfüllungsgehilfen der Immobilienwirtschaft macht.

24. September 2015 / Henry Zimmer

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