Monthly Archives: März 2014

Baustadtrat Spallek schickt Bürgerbeteiligung in die Ferien!

„Wer Bürgerbeteiligung verspricht, muss diese auch ernsthaft ermöglichen. Wer einen Bebauungsplan absichtlich in den Ferien auslegt, dem scheint Bürgerbeteiligung eine lästige Bürde!“ sagt Hartmut Bräunlich, Sprecher der Mauerpark-Allianz.

Laut der Leiterin des Stadtentwicklungsamtes, Tanja Lier, will der Bezirk Mitte mit Beginn der Osterferien den Bebauungsplan für das geplante hochpreisige Wohnviertel am nördlichen Rand des Mauerparks auslegen. Im bisher gültigen Flächennutzungsplan ist dieses Areal als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Doch nun wollen Bezirk und Senat die Grünfläche dem bekannten Großbauinvestor Klaus Groth überlassen. Eine massive Bebauung mit ca. 520 hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen droht.

Mauerpark-Allianz: 100 % Mauerpark

Die Mauerpark-Allianz lehnt die von der Groth-Gruppe geplante Vollbebauung der gesamten Fläche nördlich des Gleimtunnels mit Luxuswohnungen entschieden ab. Wir sind gegen steigende Mieten und Verdrängung. Stattdessen setzt sich die Mauerpark-Allianz ein für 100 Prozent Mauerpark. Wir wollen den Mauerpark als Erholungsraum in seiner jetzigen Vielfalt erhalten.

Wir, die Mauerpark-Allianz, verstehen uns als ein Bindeglied zwischen Prenzlauer Berg und Wedding und schließen betroffene AnwohnerInnen ein sowie Initiativen und Bürgervereine, die sich seit Jahren für eine Erweiterung und Vollendung des Mauerparks einsetzen.

Affront gegen Öffentlichkeit

Eine Auslegung während der Osterferien ist ein Affront gegen die Öffentlichkeit. Alle Interessierten sollten die zur Verfügung stehenden vier Wochen nutzen können, sich gründlich und umfänglich über die von der Groth-Gruppe ersehnte Wohnbebauung nördlich des Gleimtunnels zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben.

Doch es hat Methode, was der Baustadtrat betreibt. Schon der geheim verhandelte Vertrag zwischen Investor und Verwaltung  vom Juni 2012 – und spätere Nachverhandlungen? – waren ein Auftakt dazu, wie man die Öffentlichkeit ahnungslos hält.

Wir, die Mauerpark-Allianz fordern die Auslegung des Bebauungsplans zu einem Zeitpunkt außerhalb der Osterferien! Die Fraktionen der BVV Mitte, selbst der Bebauungsbefürworter von CDU und SPD, müssen intervenieren, wenn sie Bürgerbeteiligung nicht nur als Lippenbekenntnis meinen.

Pressemittelung (PDF 130kB)

Offener Brief der Mauerpark-Allianz

Offener Brief der Mauerpark-Allianz
an das Netzwerk Berliner Baugruppen Architekten
Berlin, den 02. März 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil es bei den Bebauungsvorhaben am/im Mauerpark um eine Angelegenheit von großem öffentlichem Interesse geht. Die Mauerpark-Allianz ist ein Zusammenschluss von BürgerInnen und Bürgerinitiativen (Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V., Freunde des Mauerparks e.V., Bürgerverein Gleimviertel e.V. u.a.) vor allem aus den Ortsteilen Wedding/Brunnenviertel und Prenzlauer Berg, die sich gegen die aktuellen Bebauungspläne am Mauerpark nördlich des Gleimtunnels wenden. Einige von uns engagieren sich bereits seit über 20 Jahren gegen die verschiedenen Bebauungspläne an diesem stadtgeschichtlich, sozial und kulturell bedeutsamen Ort und für einen großen grünen Mauerpark.

Seit 2012 bemüht sich nunmehr die Groth-Gruppe, unterstützt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bezirksamt Mitte, ein großes Wohnungsbauprojekt (540 WE) auf einer ca. 4 ha großen Fläche nördlich des Gleimtunnels direkt am Nordbereich des Mauerparks (direkt neben der Jugendfarm Moritzhof, Spielplätzen und dem Kletterfelsen) durchzusetzen. Obgleich der Flächennutzungsplan des Landes Berlin hier eine Grünfläche ausweist, hat der Bezirk Mitte bereits im Jahre 2010 ein heftig umstrittenes Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt, mit dem u.a. Baurecht für den hochverdichteten Wohnungsneubau geschaffen werden soll.

Das Aufgeben der Grünplanung zugunsten von Wohnungsbau wurde und wird mit dem aktuell hohen Wohnraumbedarf begründet, insbesondere mit dem Argument, dass für breite Bevölkerungsschichten bezahlbare Wohnungen benötigt würden. Tatsächlich ging es aber von Beginn an um die spekulative Verwertung von lukrativem innerstädtischem Grund und Boden, der einstmals als Bahngelände im öffentlichen Eigentum war. Bereits als Bezirksstadtrat in Mitte hatte Ephraim Gothe seit 2007 Pläne für den Wohnungsneubau entlang des ganzen Mauerparks im Einklang mit dem damaligen Grundstückseigentümer entwickelt, mit dem erklärten Ziel, die Aufwertung vom Prenzlauer Berg in das Brunnenviertel fortzubauen.

Als das Unternehmen von Klaus Groth mit dem typischen Konzept einer massiven Bebauung von hochpreisigen Eigentums- und Mietwohnungen am Ende dieser spekulativen

Verwertungskette auftauchte, war die öffentliche Empörung groß. Der Senat bemüht sich daher um eine soziale Legitimation dieses Grundstückdeals und seiner stadtplanerischen Begünstigung, in dem ein Teil der Baufläche an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und an Baugruppen abgetreten werden soll. So betont auch StS Gothe immerfort, dass man „keine sozial entmischten Quartiere“ und deshalb möglichst in jedem Neubauquartier nicht nur Eigentumswohnungen sondern auch Mietwohnungen wolle, möglichst auch für Mieter mit geringem Einkommen. Im Mauerpark beispielsweise haben wir mit dem Investor einen Anteil von 25% sozialem Wohnungsbau vereinbart, der durch Genossenschaften oder Bauherrengemeinschaften realisiert werden soll.“ (Interview, Ecke Turmstraße, Nr. 6, September 2013, S. 6/7)

Abgesehen davon, dass an sich Baugruppen wohl kaum das geeignete Instrument sind, den Bedarf an für untere Einkommensgruppen bezahlbaren Wohnraum zu decken, zielt dieses Manöver von Herrn Gothe ausschließlich darauf, das umstrittene Groth-Projekt zu legitimieren. Die wohl beleumundeten Baugruppen sollen dafür u.a. als Feigenblatt herhalten.

Deshalb hat Herr StS Gothe auch auf einer Veranstaltung Ihres Netzwerkes Sie so nachdrücklich gebeten, das kommende Angebot von Herrn Groth nicht auszuschlagen. Nunmehr liegt das Angebot von Groth auf dem Tisch: ein 420 qm Grundstück für 600 €/m2 realisierbarer Wohnfläche.

Unbeachtlich der fragwürdigen Qualität dieses Angebots fordern wir die in Ihrem Netzwerk verbundenen Baugruppenarchitekten Berlins auf, sich nicht an diesem Vorhaben zu beteiligen, sich nicht als Feigenblatt für eine gegen die Interessen des Gemeinwesen gerichtete spekulative Bodenverwertung durch die Groth-Gruppe (oder wer immer es auch zukünftig sein mag) herzugeben.

Wir appellieren an Ihr oft bekundetes Selbstverständnis, zu einer ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklung und sozial gerechten Bodennutzung beitragen zu wollen. Sagen Sie NEIN zum vergifteten Angebot der Groth-Gruppe „Wohnen-in-der-Grünen Mitte“. Unterstützen Sie die Bürger-Bewegung gegen die stadtzerstörerische Bebauung und für einen großen Mauerpark für alle Berliner*innen und ihre Gäste. 

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung und bitten Sie, diesen offenen Brief möglichst breit unter den Architekten und Projektentwicklern für Baugruppen bekannt zu machen.

Mit freundlichen Grüßen, für die Mauerpark-Allianz:

Regina Sternal/ Cemile Karaman (AnwohnerInitiative Brunnenviertel)
Silvia Kollitz (Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V.)
Alexander Puell (Freunde des Mauerparks e.V.)
Valeska Sticher (Jugendfarm Moritzhof im Netzwerk SPIEL/KULTUR Prenzlauer Berg e.V.)
Claudia Hering (Freie Schule am Mauerpark/ Freies Lernen in Berlin e.V.)
Katharina Kosak (Eigentümergemeinschaft Gleimstrasse 3)
Dr. Rainer Stern (Bürgerverein Gleimviertel e.V.)

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