Baustadtrat Spallek schickt Bürgerbeteiligung in die Ferien!

„Wer Bürgerbeteiligung verspricht, muss diese auch ernsthaft ermöglichen. Wer einen Bebauungsplan absichtlich in den Ferien auslegt, dem scheint Bürgerbeteiligung eine lästige Bürde!“ sagt Hartmut Bräunlich, Sprecher der Mauerpark-Allianz.

Laut der Leiterin des Stadtentwicklungsamtes, Tanja Lier, will der Bezirk Mitte mit Beginn der Osterferien den Bebauungsplan für das geplante hochpreisige Wohnviertel am nördlichen Rand des Mauerparks auslegen. Im bisher gültigen Flächennutzungsplan ist dieses Areal als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Doch nun wollen Bezirk und Senat die Grünfläche dem bekannten Großbauinvestor Klaus Groth überlassen. Eine massive Bebauung mit ca. 520 hochpreisigen Miet- und Eigentumswohnungen droht.

Mauerpark-Allianz: 100 % Mauerpark

Die Mauerpark-Allianz lehnt die von der Groth-Gruppe geplante Vollbebauung der gesamten Fläche nördlich des Gleimtunnels mit Luxuswohnungen entschieden ab. Wir sind gegen steigende Mieten und Verdrängung. Stattdessen setzt sich die Mauerpark-Allianz ein für 100 Prozent Mauerpark. Wir wollen den Mauerpark als Erholungsraum in seiner jetzigen Vielfalt erhalten.

Wir, die Mauerpark-Allianz, verstehen uns als ein Bindeglied zwischen Prenzlauer Berg und Wedding und schließen betroffene AnwohnerInnen ein sowie Initiativen und Bürgervereine, die sich seit Jahren für eine Erweiterung und Vollendung des Mauerparks einsetzen.

Affront gegen Öffentlichkeit

Eine Auslegung während der Osterferien ist ein Affront gegen die Öffentlichkeit. Alle Interessierten sollten die zur Verfügung stehenden vier Wochen nutzen können, sich gründlich und umfänglich über die von der Groth-Gruppe ersehnte Wohnbebauung nördlich des Gleimtunnels zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben.

Doch es hat Methode, was der Baustadtrat betreibt. Schon der geheim verhandelte Vertrag zwischen Investor und Verwaltung  vom Juni 2012 – und spätere Nachverhandlungen? – waren ein Auftakt dazu, wie man die Öffentlichkeit ahnungslos hält.

Wir, die Mauerpark-Allianz fordern die Auslegung des Bebauungsplans zu einem Zeitpunkt außerhalb der Osterferien! Die Fraktionen der BVV Mitte, selbst der Bebauungsbefürworter von CDU und SPD, müssen intervenieren, wenn sie Bürgerbeteiligung nicht nur als Lippenbekenntnis meinen.

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