Monthly Archives: Oktober 2014

Mauerpark: B-Plan reif für die Ablage! #2

Das Planverfahren zur geplanten Nordbebauung am Mauerpark soll im November 2014 einen entscheidenden Schritt weiter gehen: mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch sollen nun endlich alle Pläne auf den Tisch kommen, die bisher nur als Stückwerk und Vorinformationen vom Investor veröffentlicht wurden… http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2014/10/24/mauerpark-b-planreif-fur-die-ablage-2/

Bürger-Inis vs. Groth-Gruppe

Damit es für die Freunde von Grünflächen und Frischluftschneisen in der Stadt auch eine Lobby gibt und nicht einzelne Menschen alleine gegen eine mächtige Baugruppe stehen müssen, wurde ja vor Kurzem das Netzwerk für Soziale Stadtentwicklung gegründet.

Folgender TAZ-Artikel wurde diesbzgl. in der letzten Zeit veröffentlicht:

Alle gegen Groth

Gegen die Bebauung des Mauerparks wollen AnwohnerInnen ein Bürgerbegehren starten. Andere Initiativen haben ähnliche Pläne – und denselben Investor gegen sich… http://www.taz.de/!148394/

Pressemitteilung: Bürgerinitiativen verstärken ihre Zusammenarbeit gegen eine von Investoren gesteuerte Wohnungspolitik

Die Initiativen „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd“, „Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park“, „Mauerpark-Allianz“, „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ und „THF 100“ haben sich zum

„NETZWERK FÜR EINE SOZIALE STADTENTWICKLUNG“

zusammengeschlossen.

Ob Mauerpark, Lichterfelde Süd oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen und andere, die Szenarien sind immer die gleichen:

In Berlin wird Verantwortung für Großprojekte systematisch zwischen Senat und dem jeweiligen Bezirk hin und her geschoben.

Zwischen diesen Instanzen wird jede ernstzunehmende Bürgerbeteiligung und Durchsetzung von Bürgerinteressen zur Farce.

Auf Druck von privaten Investoren kann so billig erworbenes Grünland in
profitables Bauland umgewandelt werden und massenhafte Bebauung ohne
Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchgesetzt werden.

Um die nachhaltige Beteiligung der Bürger zu umgehen, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorab durch den Senat z.B.:

– städtebauliche Verträge geschlossen: Mauerpark

– schriftliche Zusagen gemacht (letter of intent): Lichterfelde Süd

– offensichtlich Absprachen getroffen: Kleingartenkolonie Oeynhausen

Dieses Vorgehen sichert den privaten Investoren Profite im mehrstelligen
Millionenbereich und verhindert die oft beschworene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung.

Immer mit dabei:
Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz Michael Müller (SPD) und der Baulöwe Klaus Groth. Die zur Umsetzung der Vorhaben notwendigen Verwaltungshandlungen erledigen die mehrheitlich unkritischen Bezirkspolitiker.

Dem wollen wir gemeinsam entgegentreten mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Was wir erreichen wollen:
Wirksame Bürgerbeteiligung + Stopp der Bodenspekulation mit Grünflächen +
bezahlbare Wohnungen + soziale Stadtentwicklung

Unsere Aktionen:
Wir machen öffentlich, dass das Vorgehen der Groth-Gruppe in allen betroffenen Bereichen in Berlin demselben Muster folgt. Weder Senat, noch Bezirke sind bereit, hier regulierend einzugreifen.

www.thf100.de

www.mauerpark-allianz.de

www.oeynhausen-retten.de

http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/

https://thaelmannpark.wordpress.com/

Appell an die Bezirksverordneten und das Bezirksamt von Berlin Mitte

Wir wollen mitentscheiden:

* Park statt Betongold

* 7 Mill. Euro für BürgerInnen in Mitte & Wedding

statt

Subventionen für Privatinvestoren

Sehr geehrter Herr Spallek, sehr geehrte Bezirksverordnete,

lassen Sie es nicht zu, dass am Mauerpark dringend benötigte Grünfläche zum Spekulationsobjekt für Luxuswohnungen wird!

Lassen Sie es nicht zu, dass der einflussreichste Berliner Bauinvestor, die Groth-Gruppe, mit unseren Steuergeldern subventioniert wird!

Liefern Sie die Demokratie nicht an Profitinteressen der Bauindustrie aus!

Mit dem Argument der leeren Kassen haben 2012 Senat, Bezirk und der private Grundstückbesitzer (CA-Immo) im Geheimen einen städtebaulichen Vertrag vereinbart:

Die CA-Immo überlässt der Stadt eine Erweiterungsfläche für den Mauerpark. Im Gegenzug schafft der Bezirk auf einem als Grünfläche ausgewiesenem Gebiet Baurecht und gewährt die Übernahme von Voraussetzungs- und Folgekosten des Bauprojektes in Höhe von insgesamt6,89 Millionen Euro aus Steuergeldern. Zusätzlich wurde Schadensersatz in Millionenhöhe vereinbart, falls das zugesagte Bauvolumen nicht umgesetzt wird.

Angeblich soll im Areal nördlich des Mauerparks dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Tatsächlich entstehen bis zu 530 hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen mit Nettokaltmieten ab 13 Euro.  Für uns AnwohnerInnen bedeutet das: Verlust von Erholungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps.

Als AnwohnerInnen fordern wir, dass der Park zusätzlich um die 3,5 Hektar im nördlichen Areal erweitert wird. Als Teil des „Grünen Bandes“ ist der Mauerpark eine wichtige Frischluftschneise für die Stadt.

Was wir als BewohnerInnen brauchen sind langfristig bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Grünfläche.

Setzen Sie sich dafür ein, dass auf einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünfläche weder gebaut noch sie in Bauland umgewandelt werden darf. Das Abgeordnetenhaus selbst kam Anfang 2013 übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Freiflächen des Landes für den nötigen Wohnungsbau ausreichen – ohne Grünflächen aufgeben zu müssen.

Behaupten Sie sich sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Bezirk gegen die Einflussnahmen von privaten Investoren.

Steigen Sie konkret aus dem städtebaulichen Vertrag („Mauerpark-Vertrag“) aus.

Setzen Sie sich dafür ein, dass das derzeitige Bebauungsplanverfahren 1-64 abgebrochen wird.

Flugblatt_BVV_Aktion_102014

Neuer Termin der „BÜRGERWERKSTATT MAUERPARK-FERTIGSTELLEN“

Neuer Termin der „BÜRGERWERKSTATT MAUERPARK-FERTIGSTELLEN“

Mauerpark fertigstellen = keine Bebauung!

“grünBerlin” lädt ein zur “Bürgerwerkstatt Mauerpark-Fertigstellung”.
Damit der GESAMTE Mauerpark wirklich fertiggestellt wird (und nicht nur ein kleiner (Alibi-)Teil südlich des Gleimtunnels), sollten alle, die eine Bebauung des Mauerpark-Areals verhindern wollen, zur nächsten “Bürgerwerkstatt” gehen, um dies auch gemeinsam zu fordern!

hier dann die aktuelle Meldung dazu:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Ihnen einen neuen Termin für die kürzlich verschobene Sitzung der Bürgerwerkstatt „Mauerpark Fertigstellung“ mitteilen zu können.

Die Sitzung findet am Dienstag, 04.11.2014 um 18:00 Uhr in der Mensa der Ernst-Reuter-Oberschule  (Stralsunder Straße 57) statt.

Die Einladung mit Vorschlag zur Tagesordnung erhalten Sie anbei.

Mit freundlichen Grüßen,
Kathrin Paul
Seebauer | Wefers und Partner GbR
Landschaftsarchitektur | Stadtplanung | Mediation
Babelsberger Straße 40 | 41
10715 Berlin

www.swup.de
Wann: Di, 4.11.2014 | 18 Uhr
Wo: Ernst-Reuter-Oberschule | Stralsunder Straße 57, Berlin-Wedding | Mensa“ 

Anhang: Einladung zur Bürgerwerkstatt

Stadtklima

Stadtökologie / Stadtklima

Einmal bebautes Gelände wird hier nie wieder zum Park werden.

Die Erhaltung des Klimas geht alle Berliner Bürger an (nicht nur direkte Anwohner).

Wichtiges Plenum am Mo (20.10.2014) in der Tortenwerkstatt (Gleimstr. 6)

Liebe Aktive und Freunde der Mauerpark-Allianz,

hiermit möchten wir herzlich zu unserem nächsten Plenum am
Montag, den 20.10.14 um 19:00 Uhr in der Tortenwerkstatt einladen.
Unsere Themen:

Aktuelle Berichte:
·         Besuch des Stadtentwicklungs-Bündnisses bei der SPD vom 14.10.14
·         Besuch der BVV mit kleiner Anfrage vom 16.10.14
·         Pressemitteilung von Herrn Spallek zur Auslegung vom 17.10.14
-> Hauptthema wird sein, wie wir mit der angekündigten Auslegung des B-Plans im November umgehen.
-> Ein weiteres wichtiges Thema wird das #Nets-Bündnis und unsere nächsten diesbezüglichen Aktivitäten sein.

Kommt zahlreich und verbreitet diese Einladung,

C’ya all soon :)

öffentliche Sitzung der BVV Mitte mit Thema Mauerpark!!!

am Do, den 16.10.2014 findet die 33.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin statt…

bei der eines der wichtigsten und zentralsten Themen unser allseits sehr geschätzter Mauerpark sein wird…

kommt zahlreich, gerne auch mit diversen Wink-Elementen, kreativen Demo-Plakaten (aber am besten nicht allzu groß, dass es noch in den Rahmen der Sitzung passt, jedoch… Weiter lesen

Zeitungsartikel zum Netzwerk für soziale Stadtentwicklung

 

 

Zeitungsartikel zum Netzwerk für soziale Stadtentwicklung

hier gibt es den einzigen Zeitungsartikel zum Gründungsabend des Netzwerks für soziale Stadtentwicklung (NETS), nochmal separat verlinkbar unter: http://www.abendblatt-berlin.de/2014/09/05/flaechendeckend-vernetzt/ bzw. auch hier zu finden: http://www.abendblatt-berlin.de/wp-content/uploads/pdf_archiv//2014/kw_38/Steglitz-Zehlendorf_vom_20.09.2014.pdf

Vielen Dank an das Berliner Abendblatt!!!

(unten dann eine kleine Vorschau des Artikels, wir empfehlen jedoch sehr, das Abendblatt durch einen Besuch auf deren Seite zu unterstützen… der Artikel über das Stadtentwicklungs-Netzwerk befindet sich übrigens auf Seite 12 der Zeitung)…

Die Mauerpark-Allianz und das Netzwerk freut sich auch in Zukunft auf solch‘ gut recherchierte und aufbereitete Artikel wie diesen und möchte das Berliner Abendblatt sowie Berufskollegen von anderen Medien ausdrücklich ermutigen, weitere ähnliche Artikel zu veröffentlichen, damit bürgerschaftliches Engagement auch in größeren Medien noch mehr rezipiert und dargestellt werden kann.

Seiten aus Berliner Abendblatt_Steglitz-Zehlendorf_Netzwerk_fuer_soziale_Stadtentwicklung_vom_20.09.2014

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