Appell an die Bezirksverordneten und das Bezirksamt von Berlin Mitte

Wir wollen mitentscheiden:

* Park statt Betongold

* 7 Mill. Euro für BürgerInnen in Mitte & Wedding

statt

Subventionen für Privatinvestoren

Sehr geehrter Herr Spallek, sehr geehrte Bezirksverordnete,

lassen Sie es nicht zu, dass am Mauerpark dringend benötigte Grünfläche zum Spekulationsobjekt für Luxuswohnungen wird!

Lassen Sie es nicht zu, dass der einflussreichste Berliner Bauinvestor, die Groth-Gruppe, mit unseren Steuergeldern subventioniert wird!

Liefern Sie die Demokratie nicht an Profitinteressen der Bauindustrie aus!

Mit dem Argument der leeren Kassen haben 2012 Senat, Bezirk und der private Grundstückbesitzer (CA-Immo) im Geheimen einen städtebaulichen Vertrag vereinbart:

Die CA-Immo überlässt der Stadt eine Erweiterungsfläche für den Mauerpark. Im Gegenzug schafft der Bezirk auf einem als Grünfläche ausgewiesenem Gebiet Baurecht und gewährt die Übernahme von Voraussetzungs- und Folgekosten des Bauprojektes in Höhe von insgesamt6,89 Millionen Euro aus Steuergeldern. Zusätzlich wurde Schadensersatz in Millionenhöhe vereinbart, falls das zugesagte Bauvolumen nicht umgesetzt wird.

Angeblich soll im Areal nördlich des Mauerparks dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Tatsächlich entstehen bis zu 530 hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen mit Nettokaltmieten ab 13 Euro.  Für uns AnwohnerInnen bedeutet das: Verlust von Erholungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps.

Als AnwohnerInnen fordern wir, dass der Park zusätzlich um die 3,5 Hektar im nördlichen Areal erweitert wird. Als Teil des „Grünen Bandes“ ist der Mauerpark eine wichtige Frischluftschneise für die Stadt.

Was wir als BewohnerInnen brauchen sind langfristig bezahlbarer Wohnraum und öffentliche Grünfläche.

Setzen Sie sich dafür ein, dass auf einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünfläche weder gebaut noch sie in Bauland umgewandelt werden darf. Das Abgeordnetenhaus selbst kam Anfang 2013 übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Freiflächen des Landes für den nötigen Wohnungsbau ausreichen – ohne Grünflächen aufgeben zu müssen.

Behaupten Sie sich sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Bezirk gegen die Einflussnahmen von privaten Investoren.

Steigen Sie konkret aus dem städtebaulichen Vertrag („Mauerpark-Vertrag“) aus.

Setzen Sie sich dafür ein, dass das derzeitige Bebauungsplanverfahren 1-64 abgebrochen wird.

Flugblatt_BVV_Aktion_102014