Pressemitteilung: Bürgerinitiativen verstärken ihre Zusammenarbeit gegen eine von Investoren gesteuerte Wohnungspolitik

Die Initiativen „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd“, „Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park“, „Mauerpark-Allianz“, „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ und „THF 100“ haben sich zum

„NETZWERK FÜR EINE SOZIALE STADTENTWICKLUNG“

zusammengeschlossen.

Ob Mauerpark, Lichterfelde Süd oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen und andere, die Szenarien sind immer die gleichen:

In Berlin wird Verantwortung für Großprojekte systematisch zwischen Senat und dem jeweiligen Bezirk hin und her geschoben.

Zwischen diesen Instanzen wird jede ernstzunehmende Bürgerbeteiligung und Durchsetzung von Bürgerinteressen zur Farce.

Auf Druck von privaten Investoren kann so billig erworbenes Grünland in
profitables Bauland umgewandelt werden und massenhafte Bebauung ohne
Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchgesetzt werden.

Um die nachhaltige Beteiligung der Bürger zu umgehen, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorab durch den Senat z.B.:

– städtebauliche Verträge geschlossen: Mauerpark

– schriftliche Zusagen gemacht (letter of intent): Lichterfelde Süd

– offensichtlich Absprachen getroffen: Kleingartenkolonie Oeynhausen

Dieses Vorgehen sichert den privaten Investoren Profite im mehrstelligen
Millionenbereich und verhindert die oft beschworene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung.

Immer mit dabei:
Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz Michael Müller (SPD) und der Baulöwe Klaus Groth. Die zur Umsetzung der Vorhaben notwendigen Verwaltungshandlungen erledigen die mehrheitlich unkritischen Bezirkspolitiker.

Dem wollen wir gemeinsam entgegentreten mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Was wir erreichen wollen:
Wirksame Bürgerbeteiligung + Stopp der Bodenspekulation mit Grünflächen +
bezahlbare Wohnungen + soziale Stadtentwicklung

Unsere Aktionen:
Wir machen öffentlich, dass das Vorgehen der Groth-Gruppe in allen betroffenen Bereichen in Berlin demselben Muster folgt. Weder Senat, noch Bezirke sind bereit, hier regulierend einzugreifen.

www.thf100.de

www.mauerpark-allianz.de

www.oeynhausen-retten.de

http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/

https://thaelmannpark.wordpress.com/