Monthly Archives: November 2014

Pressespiegel zur Demo

Berlin trägt wieder Filz

Ralf Engelke

Film von der Demo 14.11.2014   Kolonie Oeynhausen
Berlin Zeitung vom 15/16.11.2014

Demonstration gegen Senat, Investoren und Spekulanten

…„Wir wollen keinen Beton, wir wollen Bäume“, sagt Kleingartenchef Alban Becker. Heiner Funken von der Mauerpark-Allianz kritisiert, „dass die Politik den Weg bereitet, damit die Immobilienwirtschaft in den großen Topf greifen kann“. Funken kündigte ein Bürgerbegehren gegen die Baupläne am Mauerpark an.

“Groth hat ´nen Schatten!”

Schwerwiegende Bedenken und Rechtsverstöße

…Rechtswidrige und verfassungswidrige Absprachen im städtebaulichen Vertrag zwischen CA Immo AG und dem Land Berlin, sowie Korruptionsvorwurfe machen das Projekt zum heißen Eisen, das auch den Karrierestart des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) noch erheblich belasten kann. Er hat als gelernter Drucker und Verwaltungsmann mit Wirtschafts-Kenntnissen wichtige Grundsätze der Stadtplanung außer Acht gelassen, und in persönlichen Verhandlungen selbst vom Tisch gewischt.

Vor allem die Korruptionsvorwürfe wiegen schwer und machen sich am Karriere-Lauf des einstigen Abteilungsleiters der ehemals bundeseigenen “VIVICO”, Hendrik Thomsen fest, der nach Privatisierung in der CA Immo AG blieb, und zunächst einen städtebaulichen Vertrag aushandelte, der das Planungsrecht und Bürgerbeteiligung durch Vorfestlegungen aushebelte.

Thomsen wechselte inzwischen zur Groth-Gruppe und ist dort nun als Leitender Mitarbeiter beschäftigt und hat sich faktisch mit der Bauplanung am Mauerpark einen strategischen Karriereweg gesichert, der durch 12 Jahre “Stadtentwicklungs-Theater” mit Bürgerbeteiligung hindurch führte…

RBB 14.11.2014

Bürgerinitiativen machen Front gegen Bauvorhaben

…Rund 1.000 Menschen sind am Freitagnachmittag auf dem Fehrbelliner Platz zusammen gekommen, um gegen die Stadtentwicklungspolitik von Senator Michael Müller zu protestieren. „Berlin trägt wieder Filz“, lautet das Motto. „Grün statt Groth“ skandieren sie, „Bäume oder Beton?“ fragen wieder einmal ihre Plakate. Der Slogan entstand, als eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen im Frühjahr mobil machte. Dort plant das Unternehmen von Klaus und Thomas Groth 700 neue Wohnungen, dafür sollen viele Kleingärten verschwinden….
Der Tagesspiegel 14.11.2014

Demo gegen Wohnungsbau auf Grünflächen

Auf Plakaten und in Reden war von politischem „Filz“ die Rede. Der Senat kungele seit langem mit dem Unternehmer Groth, hieß es. Die Demo startete am Rathaus Wilmersdorf, führte zum Hochhaus der Stadtentwicklungsverwaltung in der Württembergischen Straße und endete am Kurfürstendamm. Vor dem dortigen Sitz der Groth-Gruppe wurden Trauerkerzen entzündet….

BZ 14.11.2014

1000 Baugegner protestieren gegen Bauherrn

Rund Tausend Gegner haben sich am Fehrbelliner Platz versammelt, stellen vor der Behörde des Bausenators kurz eine Kiste Pferdemist ab, ziehen weiter an den Kudamm zur Groth-Gruppe. In vorderster Reihe brüllen Schulkinder: „Wir wollen Grün“…

 Bild 15.11.2014

Bürgerinitiativen demonstrieren gegen prominente Bauprojekte

…. Jedes Jahr wächst Berlin um 50 000 Einwohner, die alle ein Haus, eine Wohnung oder ein Zimmer suchen. Ist das Angebot zu klein, steigen die Preise. Trotzdem gingen gestern 1000 Berliner auf die Straße – nicht gegen steigende Mieten, sondern gegen Wohnungsbau…

Tagesspiegel 17.11.2014:

Wenn Wutbürger auf Mitgestalter treffen

 ….Seinen mehrheitlich aus der Immobilienwirtschaft stammenden Zuhörern gab Strieder dafür mehrere Tipps mit auf den Weg. Erfolgreich sei, wer gezielt den Kompromiss suche; Einwände von Bürgern müssten also ernst genommen werden. Gleichzeitig verdiene das Projekt eine „klare Haltung“. Das bedeute auch, dass Projektentwickler auf ihrem Recht beharren und bereit sein sollten, ihre Ansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen – die andere Seite tue dies schließlich auch….

Morgenpost 18.11.2014

Eine Siedlung als Testfall

…Die Verdrängung von Menschen aus ihrem Wohnumfeld und die Umwandlung von Mietwohnungen „war bisher kein größeres Thema in Reinickendorf“, sagt Collé. „Aber ich glaube, dass wir in Zukunft häufiger damit zu tun haben.“ Wenn der Flughafen Tegel geschlossen werde, könnten die Altbauten in Reinickendorf Ost attraktiver für Investoren werden. „Deshalb ist die Siedlung Am Steinberg eine Art Testfall für uns.“ Er hoffe, dass der Beschluss der Bezirksverordneten für den Kiez noch nicht zu spät komme. Erst ein Haus sei bislang saniert, an zwei weiteren hätten die Bauarbeiten begonnen….

Neues Deutschland 12.11.2014

Bürger machen mobil gegen Baufilz

….Die Initiative denkt darüber nach, die Bebauung per Bürgerbegehren zu stoppen. Noch warte man ab, bis die Bebauungspläne vom Bezirksamt Mitte ausgelegt werden, das soll noch in diesem Monat geschehen. »So bald das kommt, werden wir es mit Einwendungen bombardieren«, kündigt Bräunlich an. Besonders empört die Aktivisten ein städtebaulicher Vertrag, den der Senat mit dem Investor abgeschlossen habe. Demnach werden Groth »Entschädigungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern zugesagt, sollte sich das Bauvorhaben gegen demokratischen Widerstand nicht durchsetzen lassen«. Die Rede ist von Entschädigungszahlungen von rund 100 Millionen Euro….

RBB Interview mit Volker Hassemer

„Investoren haben auch Lust, stolz zu sein“

….Die Kritik richtet sich dabei nicht nur gegen die Baupläne, sondern ganz grundsätzlich gegen die Bautätigkeit der Groth-Gruppe und ihre kolportierten Verbindungen in die Politik, sowie gegen die Bezirks- und Stadtentwicklungspolitik. Bezahlbare Wohnungen wollen alle, aber nicht dort, wo heute noch Grünflächen sind. Dabei verändert sich die Stadt ohne Rücksicht auf ihre Bewohner….

 

Pressemitteilung „Berlin trägt wieder Filz“

Berlin, 10.11.2014

Plakat_Müller_GrothBerlin trägt wieder Filz“ – Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen!
Eine breite Allianz von Bürgerinitiativen ruft als „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zur Demonstration auf: Freitag, 14.11.2014, 14 Uhr, Fehrbelliner Platz 4 (Rathaus).
Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer rein investorengesteuerten Stadtentwicklung.

Mit Sorge betrachten wir die neuerliche stadtweite Aktivität der Groth-Gruppe und ihre enge Verbindung mit der Politik. Wichtige Grünflächen Berlins werden angegriffen. Ob in der Kleingartenanlage Oeynhausen, am Mauerpark, im Landschaftspark Lichterfelde Süd:

Senat und Bezirke verschaffen dem Privatinvestor Klaus Groth Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien gleichen sich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, um billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen.

Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird zur Farce.
Der Wille der 85 000 JA-zum-Erhalt-Wähler des Bürgerentscheids zur Kleingartenanlage Oeynhausen wird borniert übergangen und die Bebauung unbeirrt weiterverfolgt.

Im geheimen Städtebaulichen Mauerpark-Vertrag werden Groth vorab Entschädigungen in Millionenhöhe aus Steuergeldern zugesagt, sollte sich das Bauvorhaben gegen demokratischen Widerstand nicht durchsetzen lassen.

Ein vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf veranlasstes Gutachten für das ausgewiesene Gelände des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd weist 16 bis höchstens 27 Hektar als mögliche bebaubare Fläche aus. Der Bezirk sichert Klaus Groth 39 Hektar Baufläche zu, ohne die Einwände der Bevölkerung zu beachten.

Stadtweit werden so Gärten und Grünflächen vernichtet. Klimatisch und ökologisch wertvolle Flächen werden den Profiten von Investoren geopfert. Für uns bedeutet das: Verlust von Erholungs- und sozialem Begegnungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps.

Unsere Forderungen:

+++Grünflächen und Gärten erhalten! +++ Bodenspekulation verhindern! +++Luxusbebauung stoppen! +++Langfristig bezahlbaren Wohnraum sichern! +++Bürgerwillen umsetzen!+++

Demo Start:14.00 Uhr Rathaus Wilmersdorf, Zwischenstation bei Herrn Müller, Noch-Senator für Stadtentwicklung und zukünftiger Regierender Bürgermeister, Ende vor der Geschäftsstelle der Groth-Gruppe am Kurfürstendamm.

www.oeynhausen-retten.de G. Schering 0178979250, Alban Becker 01602241964, info@oeynhausen-retten.de
www.mauerpark-allianz.de Hartmut Bräunlich Tel.: 0151 2370 1940 presse@mauerpark allianz.de

http://pruefstein-lichterfelde-sued.de Helmut Schmidt 015117608476 helmut.max.schmidt@web.de

http://thaelmannpark.wordpress.com Jörg Lang 01756111872 berlinfueralle@freenet.de

www.thf100.de

Demo am 14.11., 14:00 Uhr Fehrbelliner Platz

MPPlakat201410_WebBerlin trägt wieder Filz…“
Gemeinsam mit dem Kleingartenverein Oeynhausen, der Bürgerinitiative „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ und dem „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd“ wollen wir kreativ und lautstark unseren Unmut gegen eine von Investoren gesteuerte Wohnungspolitik sichtbar werden lassen.
Unser besonderer Dank gilt dem Kleingartenverein Oeynhausen und der Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V. für ihre Initiative und die Anmeldung.
Grünfläche erhalten – Bodenspekulation stoppen“
Ob am Mauerpark, in Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall helfen Senat und Bezirke dem Privatinvestor Klaus Groth auf Grünfläche Baurecht zu schaffen und sichern ihm damit Profite in Millionenhöhe.
Grün statt Groth – Kein Luxusviertel am Mauerpark
Im Areal nördlich des Mauerparks droht eine massive Bebauung durch den Berliner Bauunternehmer Klaus Groth. Angeblich soll dringend benötigter Wohnraum entstehen. Tatsächlich sind 650 größtenteils hochpreisige Eigentums- und Mietwohnungen geplant. Für uns Anwohner bedeutet das: Verlust von Erholungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps.
Von Müller zu Groth
Der Demonstrationszug macht unterwegs halt bei Herrn Müller – noch Senator für Stadtentwicklung und Umwelt und zukünftiger Bürgermeister von Berlin – und endet dann am Kurfürstendamm beim Baulöwen Groth. Dort wollen wir Klaus Groth die Bebauungspläne zurückgeben: Wir sagen: „Nein danke, Herr Investor!“
Uns gehört die Stadt! Und wir wollen mitentscheiden, was in unserer Stadt passiert: Bitte kommt zahlreich, bringt Freunde, Nachbarn und Bekannte mit! Bitte helft mit, Flyer und Informationsmaterial zu verbreiten.

Flyer „Wer ist Klaus Groth?“ als PDF

 

Beschluss über das Auswertungsergebnis der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 1-64 (Mauerpark).

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Wir passen auf

Quelle: Hauptstadtportal
hier auf der Rechtenseite sind die Unterlagen Anlage 1 bis 10 für die BVV Mitte für den 20.11.2014 abgelegt. Wir haben die Daten bei uns auf der Seite eingefügt weil zum Teil die Unterlagen nicht abrufbar sind.Die relevanten links zu den Anlagen sind der Planentwurf. Textliche Festsetzungenen: Anlage 9 von Spath+Nagel Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-64a VE Arbeitsfassung, Stand: 16.06.2014. Entwurf zum Bebauungsplan 1-64 (noch nicht rechtsverbindlich) Stand: 19.7.2013 Textliche Festsetzungen für das Allgemeine Wohngebiet  Anlage 7.

 

 

 

 

 

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