Monthly Archives: Januar 2015

12.02. Infoveranstaltung: „Park statt Betongold – Was passiert am Mauerpark?“

+++HELFT MIT++ EINSPRUCH GEGEN MAUERPARKBEBAUUNG++HELFT MIT++
Ab dem 16. Februar legt der Bezirk-Mitte öffentlich die umstrittenen Bebauungspläne für das nördliche Areal am Mauerparks aus. 
_DSC1418Dort will der Bauinvestor Thomas Groth – unterstützt durch Bezirk und Senat – eine massive Bebauung durchdrücken. Grünfläche soll zum Spekulationsobjekt werden.
Vier Wochen haben wir Zeit, tausende von schriftlichen Einwendungen gegen ihre Pläne zu sammeln.

Wir laden euch herzlich ein, gemeinsam mit uns aktiv zu werden. Für 100% Mauerpark – für 100% Bügerbeteiligung

INFORMATIONSVERANSTALTUNG:
Am 12. Februar um 19:00 Uhr, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin
Wir wollen über die aktuelle Situation am Mauerpark informieren und uns konkret austauschen, wie wir so viele Einwendungen wie möglich sammeln können. Wer kann wie mithelfen, gemeinsam eine breite und bunte „Einwendungeskampagne“ aufzubauen?.
Kommt und macht mit!
Für die Fertigstellung und Erweiterung des Mauerparks!
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der Hellen Panke statt.

Leserbrief an Herr Schupelius BZ von M.Nelken

BZ vom 19 Jan. 2015
http://www.bz-berlin.de/berlin/widerstand-gegen-wohnungen-am-mauerpark

Leserbrief an die BZ an Herr Schupelius:
Schupelius, unlauter und dienlich

Herr Schupelius, plumper und parteiischer geht es kaum. – Von den 708 Wohnungen sollen 120 mit 7 – 8 Million EURO Steuergeldern zeitlich begrenzt heruntersubventioniert werden, Ausgangsmietniveau von 6,50 €/qm, 2jährlich steigend. Diese subventionierten Wohnungen dienen zudem als bewohnte Lärmschutzwand für die Grothschen Eigentumswohnungen. Die Studentenappartements am Nordkreuz für 20 €/qm Miete komplementieren die Lärmschutzwand, ohne die Groth die Eigentumswohnungen nicht so hochpreisig verkaufen könnte . Wie pervers ist das denn?

M.Nelken

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M.Nelken

 

 

Berlin gibt die Planung eines Grünzug einer massiven Bebauung preis, um dafür den Grund und Boden für eine andere Grünplanung einzutauchen.  Das ist der Tausch von Baurecht gegen Boden. Ein so begründetes Planungsrecht ist dem Grunde nach gesetzwidrig und nichtig.
Wie es gerade passt: Protestieren Anwohner, werfen Sie ihnen Egoismus und Sankt-Florians-Haltung vor. Werden alle Bürger zur Mitsprache aufgerufen, dann schelten sie: Was geht die das an. Sie polemisieren nicht nur unlauter, sondern auch gesetzwidrig. Die Bürgerbeteiligung in diesem B-Planverfahren ist gesetzlich keineswegs auf die Anwohner beschränkt, sondern steht allen Berlinern, ja selbst den Heidelbergern offen.

Läßt sich Berlin noch länger im Renditeinteresse des Baufilzes hinter die Fichte führen?

M. Nelken, 10437 Berlin, ein Anwohner.

Bericht von der sogenanten „Bürgerversammlung“

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H.Bräunlich

von John Lookwood
Das Interesse war groß an der Werbeveranstaltung (vom mitveranstaltenden Bauinvestor als „Bürgerversammlung“ tituliert) zur Bebauung am Mauerpark. Über 200 Zuhörer haben wir gezählt, die am 20.1. den Weg in die Schulaula gefunden haben – und das, obwohl fast niemand der im Umkreis Wohnenden den Einladungsflyer in seinem Briefkasten hatte finden können… Die Flyerverteilung besser beaufsichtigen zu wollen war dann auch eines der wenigen mageren Resultate, das Unternehmer Thomas Groth für sich am Ende des Abends mitnahm. Dass zahlreiche Anwesende ihm und dem Bezirksstadtrat kenntnisreich die vermeintliche, de facto aber völlig unzureichende Bürgerbeteiligung um die Ohren gehauen hatten, wollte er (natürlich) ebensowenig wahrhaben, wie das vielfach angesprochene unrealistische Erschließungskonzept, wie völlig überhöhte Mieten oder fehlende stadtplanerische Weitsicht. Stadtrat Spallek zog sich auf die Generalausrede zurück, der Senat habe eben den Ankauf der Fläche verweigert und den Bezirk alleingelassen. Im Februar soll der Bebauungsplan öffentlich ausgelegt werden. Der Stadtrat verspricht eine Informationsveranstaltung für die Bürger – dann hoffentlich, wie es sich gehört, ohne den Investor auf dem Podium.

Presseerklärung der Mauerpark Allianz

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H.Bräunlich

Das Bezirksamt Mitte und die Groth Gruppe lud am 20.01.2015 in die Ernst-Reuter- Schule zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark ein.

„Nehmen sie bei Zeiten Platz, es gibt nur 200 Plätze und mehr sollen nicht rein kommen“, so einer der Ordner der Veranstaltung. Letztendlich kamen weit mehr als 250 Personen zu dieser Veranstaltung. Vor den ausgelegten Bebauungsplänen kam es schon vor Beginn der Veranstaltung zu erregten Gesprächen, wurden mitgebrachte Plakate und Transparente fotografiert, wurde mit den Bebauungsgegnern diskutiert.

Spallek, Groth sowie Lorenzen bewarben gemeinsam Ihre Pläne nach besten Kräften und schienen streckenweise sogar selbst davon überzeugt zu sein.

Wer Studentenwohnungen zu einem Mietpreis von 20€ /qm als preiswert bewerben muss, wer bereits preislich runter geförderten Wohnraum ab 6,50 € als Sozialwohnungen zu bewerben hat, der hat es wirklich schwer in Berlin-Wedding und anderswo, auf Sympathie, Begeisterung oder aber auch nur auf Verständnis zu treffen.

Wer die Historie des Gebietes nicht berücksichtigt, wer die Ängste der Anwohner, speziell im Brunnenviertel nicht versteht, wer diese Veranstaltung vorrangig als eine Werbeveranstaltung für die Pläne des Investors- Groth Gruppe zu Stande gebracht hat und missbraucht, hatte eh nur das Ziel,  diese  Veranstaltung als ein weiteres „Bürgerbeteiligung-Feigenblatt“ zu missbrauchen.

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H.Bräunlich

Ungeklärt blieben diesmal, wie an anderen Orten zuvor auch, folgende Fragen und Anregungen der Bürger: Fragen zur enormen Verkehrsbelastung wurden stereotyp dahingehend beantwortet, das man ja Berechnungen der Belastung in Auftrag gegeben hat.
Wir Anwohner sind keine Stadtplaner, wir haben aber genug gesunden Menschenverstand und wache Sinne, die uns zeigen wie sehr sich unser Wohngebiet bereits jetzt, z.B. durch die Mietpreissteigerung der letzten Jahre, massiv verändert hat.

Die Verkehrsbelastung ist schon jetzt massiv – kommt an einem Sonntag noch eine Veranstaltung in der Max-Schmeling-Halle und im Jahn Sportpark hinzu, so kollabieren bereits seit Jahren die umliegenden Wohngebiete. Fußwege, Rettungswege werden rücksichtslos zugeparkt, Fußwege als Abkürzungen genutzt.

Wir fordern eine Abkehr von diesen unsinnigen Bebauungsplänen – lassen sie uns an dieser Stelle ein Ort der Begegnung, der Besinnung gestalten. Ein Ort der Zukunft einer lebendwerten Stadt, die es ohne Freiflächen, Grünflächen nicht gibt!

Hartmut Bräunlich             Pressesprecher Mauerpark-Allianz Tel./0151 23701940

presse@mauerpark-allianz.de

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H.Bräunlich

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H.Bräunlich

 

Pressemitteilung zur „Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark“

Hier als PDF                                                                        Berlin, den 14.01.2015

Pressemitteilung zur „Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark“ am 20.Januar 2015 um 18:00 Uhr in der Ernst-Reuter-Oberschule, Stralsunder Str. 57 in 13355 Berlin

Die Mauerpark-Allianz ist empört,

  • keine Einladung zu dieser Informationsveranstaltung bekommen zu haben. Wo ist da die propagierte Bürgerbeteiligung, wenn man die engagierten Bürger und Bürgerinnen ausgrenzt?
  • dass die Einladungen zu dieser Informationsveranstaltung nur in einem ganz kleinen Radius verteilt wurden, wo das Bauprojekt doch massive bezirksübergreifende Auswirkungen haben wird.
  • dass sich Bezirksstadtrat Spallek noch vor einer öffentlichen Auslegung der Baupläne und deren Auswertung von Herrn Groth instrumentalisieren lässt.
  • dass so getan wird, als sei die Entscheidung über eine Bebauung schon gefallen.

Die Entscheidung über eine Bebauung ist aber noch nicht gefallen

Seit über 20 Jahren hat der Berliner Senat seine Zusage zur Fertigstellung und Erweiterung des Mauerparks nicht erfüllt. Der Mauerpark ist unverzichtbare Frei- und Erholungsfläche und hat überregionale sowie internationale Bedeutung. Senat und Bezirk haben fragwürdige Verträge mit der CA Immo AG bzw. der Groth-Gruppe geschlossen:

  • Verbindliches Baurecht wird gegen Mauerparkfläche getauscht.
  • Sollte das zugesagte Baurecht nicht zustande kommen, verpflichtet sich Berlin den Investoren Schadenersatz in Millionenhöhe zu zahlen.
  • Zusätzlich übernimmt das Land Teile der Folgekosten des Bauvorhabens. Durch diese vertraglichen Festlegungen sollen Bürgerbeteiligung sowie die Entscheidungsfreiheit der Parlamente ausgehebelt werden. Der Bürgerwille bleibt unbeachtet.

Wir werden mit allen Mitteln gegen eine Bebauung kämpfen für 100 % Bürgerbeteiligung – 100 % Mauerpark

Die Mauerpark-Allianz hat sich im März 2013 gegründet und versteht sich als ein Bindeglied zwischen Prenzlauer Berg und Wedding. Wir sind ein Zusammenschluss aus Bürgern, Initiativen, Vereinen und Parteien. Zu uns gehören u.a.: AnwohnerInitiative Brunnenviertel, AnliegerInitiative Marthashof, BürgerInitiativen Netzwerk BIN-Berlin.org, Bürgerverein Gleimviertel e.V., Jugendfarm Moritzhof, mauergarten.net Interkultureller Gemeinschaftsgarten, Mauerparkretten, Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V., Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V., Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park, DIE LINKE Mitte/ Gesundbrunnen und Pankow, Piratenpartei Mitte und Pankow, und viele engagierte Bürger und Bürgerinnen.

Kontakt: Hartmut Bräunlich – Tel 0151023701940 – E-Mail: presse@mauerpark-allianz.de

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