Pressemitteilung zur „Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark“

Hier als PDF                                                                        Berlin, den 14.01.2015

Pressemitteilung zur „Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark“ am 20.Januar 2015 um 18:00 Uhr in der Ernst-Reuter-Oberschule, Stralsunder Str. 57 in 13355 Berlin

Die Mauerpark-Allianz ist empört,

  • keine Einladung zu dieser Informationsveranstaltung bekommen zu haben. Wo ist da die propagierte Bürgerbeteiligung, wenn man die engagierten Bürger und Bürgerinnen ausgrenzt?
  • dass die Einladungen zu dieser Informationsveranstaltung nur in einem ganz kleinen Radius verteilt wurden, wo das Bauprojekt doch massive bezirksübergreifende Auswirkungen haben wird.
  • dass sich Bezirksstadtrat Spallek noch vor einer öffentlichen Auslegung der Baupläne und deren Auswertung von Herrn Groth instrumentalisieren lässt.
  • dass so getan wird, als sei die Entscheidung über eine Bebauung schon gefallen.

Die Entscheidung über eine Bebauung ist aber noch nicht gefallen

Seit über 20 Jahren hat der Berliner Senat seine Zusage zur Fertigstellung und Erweiterung des Mauerparks nicht erfüllt. Der Mauerpark ist unverzichtbare Frei- und Erholungsfläche und hat überregionale sowie internationale Bedeutung. Senat und Bezirk haben fragwürdige Verträge mit der CA Immo AG bzw. der Groth-Gruppe geschlossen:

  • Verbindliches Baurecht wird gegen Mauerparkfläche getauscht.
  • Sollte das zugesagte Baurecht nicht zustande kommen, verpflichtet sich Berlin den Investoren Schadenersatz in Millionenhöhe zu zahlen.
  • Zusätzlich übernimmt das Land Teile der Folgekosten des Bauvorhabens. Durch diese vertraglichen Festlegungen sollen Bürgerbeteiligung sowie die Entscheidungsfreiheit der Parlamente ausgehebelt werden. Der Bürgerwille bleibt unbeachtet.

Wir werden mit allen Mitteln gegen eine Bebauung kämpfen für 100 % Bürgerbeteiligung – 100 % Mauerpark

Die Mauerpark-Allianz hat sich im März 2013 gegründet und versteht sich als ein Bindeglied zwischen Prenzlauer Berg und Wedding. Wir sind ein Zusammenschluss aus Bürgern, Initiativen, Vereinen und Parteien. Zu uns gehören u.a.: AnwohnerInitiative Brunnenviertel, AnliegerInitiative Marthashof, BürgerInitiativen Netzwerk BIN-Berlin.org, Bürgerverein Gleimviertel e.V., Jugendfarm Moritzhof, mauergarten.net Interkultureller Gemeinschaftsgarten, Mauerparkretten, Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park e.V., Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V., Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park, DIE LINKE Mitte/ Gesundbrunnen und Pankow, Piratenpartei Mitte und Pankow, und viele engagierte Bürger und Bürgerinnen.

Kontakt: Hartmut Bräunlich – Tel 0151023701940 – E-Mail: presse@mauerpark-allianz.de