Stadtplanung

StadtplanungFlächennutzungsplan

Ich lehne den Bebauungsplan 1-64a VE ab,

…weil durch die Bebauung die bereits lange versprochene Grünfläche, die sich aus dem gültigen Flächen-Nutzungsplan ergibt, nicht hergestellt wird.

…weil ich mich durch die Bebauung eines als Grünfläche geplanten Gebietes betrogen fühle und mir hier einen Park wünsche.

Städtebaulicher Vertrag

Ich lehne den Bebauungsplan 1-64a VE ab,

…weil der Bebauungsplan durch den städtebaulichen Vertrag bereits weitestgehend vorab festgelegt ist. Eine unabhängige Beschlussfassung durch die BVV über den Bauplan nach bestem Wissen und Gewissen sehe ich daher nicht mehr als möglich an.

…weil er nicht dem erklärten Willen der BVV Mitte aus dem April 2012 entspricht, die mehrheitlich den Entwurf der Bürgerwerkstatt angenommen hatte.

…weil er Folge eines städtebaulichen Vertrages ist, der unvorteilhaft für das Land Berlin und damit dem Steuerzahler geschlossen wurde.

…weil der Bebauungsplan für mich keine ausreichende städtebauliche Begründung hat.

…weil der Bauplan bei Annahme durch die BVV einer Umwidmung von geplanter Grünfläche in Bauland gleichzusetzen ist und damit zu einer Gewinnmaximierung für den Investor dient. Es steht an anderer Stelle aber gleichwertiges Bauland zur Verfügung.

Einbindung in die gesamte Stadtentwicklung

Ich lehne den Bebauungsplan 1-64a VE ab,

…weil umliegende Kieze angesichts ihrer hohen Bevölkerungsdichte bereits jetzt mit Grünflächen unterversorgt sind und diese verbliebenen Freiflächen nun noch bebaut werden sollen.

….weil nicht nur dieser Bereich im Kiez bebaut wird, sondern gleichzeitig auch Lückenbauten getätigt werden, die die Situation noch verschärfen.

…weil ich aufgrund der Nachbarschaft künftige Nutzungskonflikte mit der Jugendfarm Moritzhof befürchte, wobei sich die neuen Bewohner über zu viel Lärm oder Gerüche beschweren.

… weil alle Bereiche, die noch Luft- und Bewegungsfreiheit boten zugebaut werden und dies vor allem im Brunnen- und Gleimviertel. Dies widerspricht den Zielen des Stadtentwicklungsplan Klima der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der die Stadt zukunftsfähig für den Klimawandel machen soll. Mehr Grünflächen wirken sich positiv regulierend auf das Stadtklima aus und wirken der Überhitzung der Innenstadt entgegen.

…weil für mich in Bezug auf die Olympia-Planungen des Senats dadurch eine sinnvolle Anbindung an den Bahnhof Gesundbrunnen fehlt und nicht mehr leicht herzustellen ist.

…weil die bereits geplante Wegeverbindung zwischen Humboldthain und Mauerpark nicht ausreichend berücksichtigt ist.

…weil die geplanten Bauten keinen stadtteilverbindenden Charakter besitzen, sondern eher als trennender Block dazwischen gestellt werden.

…weil die Siedlung, so wie sie geplant ist, aufgrund ihrer Lage die Gefahr einer „Gated Community“ mit sich bringt. Eine Durchmischung mit den Anwohnern westlich und östlich des Bauprojektes ist auf Grund der Planungen unwahrscheinlich.

Folgekosten für die öffentliche Hand

Ich lehne den Bebauungsplan 1-64a VE ab,

…weil ich es nicht akzeptieren kann, dass öffentliche Gelder für die sozial geförderten Wohnungen an der Bahn-Trasse eingesetzt werden, die als Lärmschutz-Barriere für die privat durch den Investor vermarkteten Wohnungen dienen.

…weil es für mich nicht akzeptabel ist, dass die Gewinne beim Investor verbleiben, während die Kosten für die Erschließung bei der öffentlichen Hand und damit den Bürgern verbleiben. Dies wird unter anderem in der Herausnahme der Gleimstrasse im Bereich des Tunnels aus dem Planungsbereich sichtbar, wonach für dort entstehende Schäden die öffentliche Hand aufkommen muss.

…weil der Steuerzahler nicht dafür haften muss, dass ein rechtzeitiger Rückkauf der Grundstücke durch das Land Berlin versäumt wurde.