Monthly Archives: März 2015

Rederecht der Mauerpark-Allianz in der BVV und Geisel feiert schon

„Lassen Sie sich nicht entmündigen, geben Sie die Verantwortung nicht an den Senat ab. Wehren Sie sich!!!!“

„Dies war heute eine Forderung an die BVV. Und während ich noch spreche ist schon alles entschieden. Der Rat der Bürgermeister hat einstimmig dem Senat die Zukunft des Mauerparks überlassen. Das fühlt sich gerade nicht gut an und ich bin sprachlos…Aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren!
Unten nun mein Redebeitrag für die Mauerpark-Allianz mit der Hoffnung auf mehr Würdigung durch Euch“ (liebe Leser….):

Redebeitrag der Mauerpark-Allianz bei der BVV am 19.03.2015 (von Amadeus Hollitzer):

Sehr geehrte Verordnete, vielen Dank, dass wir als Mauerpark-Allianz ein Statement abgeben dürfen. Es liegen vier spannende Wochen hinter uns. Wir sind selbst überwältigt von dem riesigen Zuspruch, den wir in der Bevölkerung erfahren haben. Wir konnten 39.000 Einwände zählen. Jeder 4. Einwand kam aus dem Wedding. Das war ein besonders starker Moment, als beim Auszählen immer und immer wieder die Straßennamen Ramlerstr., Graunstr., Swinemünderstr. und Brunnenstr. fielen. Da wohnen Menschen aus Ihrem Wahlbezirk. Alle haben sich beteiligt. Die ev. Kirchgemeinde am Humboldthain, die Moschee und in den Bäckereien lagen unsere Flyer aus. In zahlreichen Gesprächen haben wir die Angst der Anwohner vor steigenden Mieten und einer unsicheren Zukunft massiv zu spüren bekommen.

Und mittenrein in die öffentliche Auslegung platzt Herr Geisel.

Dreist und respektlos kündigt er an, er wolle das Verfahren an sich ziehen. Was lassen wir uns denn da eigentlich bieten? Das ist ein unverzeihlicher Angriff gegen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Das öffentliche Auslegungsverfahren ist massiv gestört worden und müsste schon allein wegen dieser Geiselattacke als ungültig erklärt werden. Es hat Tage gebraucht, bis die Leute begriffen haben, dass das Einreichen von Einwendungen weiter wichtig ist. Zeitungen haben geschrieben: Der Senat zieht das Verfahren an sich – Die gesammelten Unterschriften sind nutzlos. Am 04.03. erklärte er wörtlich „dass das geplante Bauprojekt den Zielen des Senats zum Wohnungsbau entspreche und dieser jetzt ein Zeichen setzen wolle, um Neubau zu beschleunigen“ Was für ein Zeichen als neuer Senator für Stadtentwicklung in Berlin. Ich hoffe, alle SPD Anhänger haben sich fremdgeschämt.

Geisel hätte es bitter nötig, die Einwände zu lesen, um zu begreifen welche Dimensionen sein Grothprojekt hat.

Zurück zu den Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen machen durften. Anders als oft unterstellt wird, wissen die Bürger genau, wo gebaut werden soll. Nämlich am Moritzhof auf einer Freifläche, die für eine Bebauung einfach nicht geeignet ist. Und die Leute wollen nicht, dass da gebaut wird.

Die Einwände zeigen eines immer wieder deutlich: Die Leute wollen den ihn zustehenden Freiraum in einem irre dicht besiedelten Wohngebiet. 6-7 Quadratmeter Grünfläche werden pro Einwohner empfohlen. Im Prenzlauer Berg sind es nicht einmal 1-2 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner.

Der Berliner Flächennutzungsplan wird rechtswidrig behandelt.

Die Grundsätze aus dem Berliner Flächennutzungsplan Punkt 6: „Aus Frei- und Grünflächen können grundsätzlich keine Baugebiete und andere bauliche Nutzungen entwickelt werden“ lassen eine Bebauung nicht zu.

Eine Bebauung mit einer entsprechenden weiteren Verdichtung würde Grünflächen noch notwendiger machen.

Um das mal deutlich zu machen. Die potentiellen Bewohner des neuen Wohngebiets benötigen selbst wieder 1 ha Grünfläche. Die Bebauung steht dem Mangel an Frei- und Grünflächen unversöhnlich gegenüber. Ihr Auftrag ist es, Freiflächen zu schützen.

Die Bürger sagen einfach NEIN zur Bebauung am Moritzhof und das Tausendfach. Jedes Nein zählt und muss respektiert und berücksichtigt werden.

Durch die vielen qualitativ hochwertigen, differenzierten Einwendungen sind so unglaubliche Versäumnisse, Rechtsbrüche, Unzulänglichkeiten zu Tage getreten.

Die Details lesen Sie bitte in den Einwendungen. Hier ein paar Beispiele:

Ungültige Schallgutachten: Hier wird mit alten, überholten Richtwerten gearbeitet.

Es gibt keine genehmigte Zufahrt, da die Eigentumsfragen des Gleimtunnels offensichtlich ungeklärt sind. Ohne Zufahrt kein Baurecht.

Der Verkehrskreisel ist ein trauriger Witz oder eine riesiger Betrug, da man vielleicht längst plant über die Bernauer Str. einzufahren. Liebe Grüße an die Bürgerwerkstatt. Der Verkehrskreisel wäre ein Sicherheitsrisiko ohne gleichen. Nach dem Austreten der Fußgänger aus dem Gleimtunnel käme sofort eine zu überquerende Kreiselabfahrt – das geht gar nicht.

Die Rettungsfahrzeuge benötigen nach Berliner Baurecht eine gerade Zufahrt und das ganze Ding ist so klein geplant, dass wahrscheinlich die Feuerwehr allein den Bebauungsplan zum Scheitern bringen wird.

Wenn der Fahrradweg auf die Straße verlegt wird, müssten die Leitplanken entfernt werden. Der Denkmalsschutz ist dazu nicht gefragt worden.

Nach Berliner Baurecht müssen in Neubaugebieten Spielplätze geschaffen werden. Den im Plan ausgewiesenen Spielplatz gibt es aber schon, der liegt genau unter meinem Fenster und wir von den umliegenden Kitas und dort bereits wohnenden Kindern gut genutzt.

Und es gibt auch noch kein Wegerecht von der Swinemünderbrücke zum Kletterfelsen.

Nicht einmal die Tiere im Moritzhof wurden richtig gezählt.

Meinen Sie nicht, dass bei derartigen Verstößen die Nichtigkeit des Bebauungsplanverfahrens festgestellt werden sollte?

Lesen Sie die Einwendungen und dann, ziehen Sie endlich die Reißleine und stoppen Sie dieses unsinnige Bauprojekt.

Sie machen sich nicht nur unglaubwürdig.

Wofür kämpft hier eigentlich Herr Spallek oder Herr Geisel?

Studentenwohnungen für 20 Euro pro qm. Stehen da hohe Renditeerwartungen oder die Bedürfnisse der Studenten nach bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund?

Wenn es bei dem Bauprojekt tatsächlich um die Bereitstellung von preiswerten Wohnraum ginge, wieso werden im Brunnenviertel 1250 bereits bestehende Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € kalt nicht weiter gefördert? Stattdessen baut die Groth-Gruppe teure Wohnungen für das Landesunternehmen GEWOBAG.

An einem hochgradig verlärmten Standtort dienen die Studenten und Mietwohnungen quasi als Legitimation für das Baurecht des Bauprojekts der Groth-Gruppe. In Wirklichkeit wird hier eine menschliche Lärmschutzwand errichtet.

Und das alles auf einer Fläche, die seit langem zur Parkerweiterung vorgesehen ist und nicht etwa auf erschlossenem Bauland – obwohl es davon – laut Senat –

2700 Hektar in Berlin gibt. Die Erschließung selbst wird wieder mehrere Millionen kosten.

Wir als Mauerpark-Allianz unterstützen ausdrücklich den Antrag der Fraktion Die Linke und Bündnis 90 Grüne, dass der Bezirk in der Sache Bebauungsplan Mauerpark verfahrensverantwortlich bleibt.

Lassen Sie sich als Bezirksverordnetenversammlung nicht entmündigen und zeigen Sie im Rat der Bürgermeister dem Senat ein überparteiliches STOPP-Schild.

Wir haben Ihnen eine kleine Auswahl von Einwendungen mitgebracht, weil wir befürchten, dass bei Ihnen (wenn überhaupt) nur eine stark reduzierte Zusammenfassung ankommt. Lesen Sie die Einwendungen gewissenhaft und seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst. In der Mappe ist auch ein motivierendes Foto. Dieses Bild entstand 2013, kurz bevor im Auftrag von wem auch immer die Fläche gerodet wurde. Und dann gibt es noch Traubenzucker, damit Sie die Kraft haben zum Antrag heute JA zu sagen und damit Sie später Nein sagen für eine gute Sache. Wir als Mauerpark-Allianz fordern:

Lassen Sie sich nicht entmündigen, geben Sie die Verantwortung nicht an den Senat ab. Wehren Sie sich!!!!

Nehmen Sie den Bürgerwillen ernst.

Brechen Sie das Bebauungsplanverfahren ab. Erklären Sie seine Nichtigkeit

und setzen Sie das Gebiet nördlich des Gleimtunnels als Grünfläche planungsrechtlich fest.

Vielen Dank!

Ein Blick sagt mehr als 1000 Worte…

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Ramlerstr. 21 / Sommer 2013 vor der Rodung

 

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(Bildquelle: A. Hollitzer)

Ramlerstr 21 / Rodung der Fläche 2014

so werden Fakten geschaffen…!

 

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(Bildquelle: Volker / Kontakt über amadeus.hollitzer@gmx.de)

Ja, das Gebiet ist (auch ohne die drohende Bebauung) schon wirklich dicht besiedelt!

 

3-D-Animation der Bebauung

Bildquelle: Anil Kohli www.KOHLHAS-3D.de

muss das wirklich sein? (extreme Verschattung der Jugendfarm Moritzhof, Gefährdung davon durch potentielle Klagen von den zukünftigen Anwohnern, massive Blockierung der Grünzüge Berlin und d. Frischluftschneise v. Humboldthain zur Bernauer Str., Anstieg d. Mietspiegels, Gentrifizierung etc…) Wir sagen: Bitte NEIN!

hier die Rede dann noch als PDF-Download:

Redebeitrag BVV 19.03.15.

PM: Mehr als 39 000 schriftliche Einwände gegen den Bebauungsplan 1-64a VE

Bürgerinnen und Bürger fordern: GRÜN statt BETON
Mehr als 39 000 schriftliche Einwände gegen den Bebauungsplan 1-64a VE
Rote Karte für Bodenspekulation mit Grünfläche

Übergabe Rathaus 16 März

H. Bräunlich

Es ist überwältigend: Mehr als 39 000 schriftliche Einwände hat die Bürgerinitiative Mauerpark-Allianz gegen den ausgelegten Bebauungsplan 1-64a VE gesammelt. Noch nie in der Geschichte wurde ein Bauvorhaben von BürgerInnen so klar abgelehnt.

39 000 Einwände, das ist ein klares Signal für die Erweiterung und Fertigstellung des Mauerparks.
Uns haben Einwände aus allen Bezirken der Stadt erreicht, von lokalen MauerparknutzerInnen sowie von internationalen Gästen.

Und auch im Wedding ist der Widerstand gegen die Bebauung des Mauerparks gewachsen. Allein ¼ der Einwände wurden von AnwohnerInnen des Brunnenviertels formuliert. Das Hauptthema sind die steigenden Mieten und die Angst vor Verdrängung.

Die Inhalte der Einwände decken gravierende Fehler des Bebauungsplanverfahrens auf u.a.:

  • Bei Gutachten werden nicht der neueste Stand der Regelwerke berücksichtigt
  • Der dargestellte Tierbestand der Jugendfarm Moritzhof entspricht nicht der Realität
  • Der Bebauungsplan verstößt gegen den Bereichsentwicklungsplan, der eine wichtige Grünverbindung in Ost-West-Richtung entlang des Bahngrabens vorsieh

39 000 Einwände, das ist ein klares Signal, dass BürgerInnen mitentscheiden wollen, was in dieser Stadt passiert!
Das ist  ein klares Zeichen, dass BürgerInnen nicht wollen, dass hinter ihrem Rücken Verträge zwischen Politik und Unternehmen abgeschlossen werden, die dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung Baurecht und Schadenersatz in Millionenhöhe zusichern.

Wir sind nicht dagegen, dass neuer bezahlbarer Wohnraum in Berlin geschaffen wird. Wir sind jedoch gegen die Bebauung wichtiger Grünflächen. Das Abgeordnetenhaus selbst kam Anfang 2013 übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Freiflächen des Landes für den nötigen Wohnungsbau ausreichen – ohne Grünflächen aufgeben zu müssen.

Wenn es tatsächlich um die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum ginge: Wieso werden im Brunnenviertel bereits bestehende 1250 Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € ab 2014 nicht weiter gefördert?

Wir wenden uns an Bezirksstadtrat, Herrn Spallek, und die Bezirksverordneten der BVV-Mitte:
– Liefern Sie die Demokratie nicht an die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe aus.
– Nehmen Sie Ihr Mandat als InteressensverterInnen der BürgerInnen wahr
– Stellen Sie das Verfahren zum Bebauungsplan 1-64a VE im Beschlusswege ein
– Geben Sie die Bebauung des nördlichen Areal des Mauerparks auf
– Setzen sie stattdessen die zur Bebauung vorgesehene Fläche planungsrechtliche als öffentliche Grünfläche fest

Und als Bürgerinnen und Bürger fordern wir Herrn Spallek und die BVV auf, sich als bezirkliche Bürgervertreter nicht vom Senat entmündigen zu lassen. Rebellieren Sie gegen das Vorhaben von Herrn Geisel, den Bebauungsplan 1-64aVE an sich zu ziehen. Stimmen Sie im Rat der Bürgermeister gegen die Senatsvorlage.

Wir kommen wieder: Donnerstag, 19. März um 17:30 Uhr BVV-Mitte
Regina Sternal / Sprecherin der Mauerpark-Allianz, Berlin 16. März 2015
0178 44 51 667

Stellungnahme des Berliner Netzwerk für Grünzüge gegen den Bebauungsplans 1-64a VE (Mauerpark)

Berlin, 15. März 2015

BERLINER NETZWERK FÜR GRÜNZÜGE

c/o Berliner Landesarbeitsgemeinschaft für Naturschutz e.V. (BLN)

Potsdamer Str. 68, 10785 Berlin / Tel: 030-2655 0864

www.gruenzuge-fuer-berlin.de/ kontakt@gruenzuege-fuer-berlin.de

An das Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Stadtentwicklungsamt / Fachbereich Stadtplanung

Iranische Straße 3

13347 Berlin

 

Öffentliche Auslegung des Entwurf des Bebauungsplans 1-64a VE /

Stellungnahme des Berliner Netzwerks für Grünzüge

Sehr geehrte Damen und Herren,

den Bebauungsplan 1-64a VE und damit die Bebauung des nördlichen Erweiterungsgeländes für den Mauerpark lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

1. Gesamtzusammenhang/ grüne Achse

Das Gelände sollte über den Geltungsbereich des aktuellen Bebauungsplanentwurfs hinaus im Gesamtzusammenhang betrachtet werden: Es liegt auf einer grünen Achse, die sich entlang der S-Bahn-Gleise vom Park am Nordbahnhof über den Volkspark Humboldthain und den Mauerpark an das nach Norden weiter verlaufende „Grüne Band Berlin“ (geplanter Mauergrünzug)[1] anschließt. Schon das Landschaftsprogramm 1994 weist diese Grünverbindung im geplanten Übergeordneten Grünverbindungsnetz Berlin aus.[2]

2. Logische Fortführung des Projekts „Liesenbrücke“

Das Vorhaben, den Park am Nordbahnhof über die Liesenbrücken mit dem Volkspark Humboldthain zu verbinden, wird im Bezirk, wie auch auf Senatsebene, allgemein begrüßt. Von den im Technologiepark Humboldthain angesiedelten Wirtschaftsunternehmen wird es als Standortverbesserung aktiv unterstützt und bei der Wirtschaftsverwaltung des Bezirks auch eingefordert. Am 13. Mai 2014 wurde dieses Vorhaben im Rahmen des Bezirksregionenprofils durch das Bezirksamt Mitte beschlossen. Der Entwurf für eine Anpassung des aktuellen Fachplans Grün sieht diese neue Grünverbindung ebenfalls vor, und fand diesbezüglich bereits die Zustimmung des Stadtplanungsamtes. Die Liesenbrückenverbindung gewinnt durch die Fortführung des entstehenden Grünzugs entlang der Gleise vom Humboldthain bis zum Mauerpark (die wiederum bereits Bestandteil des existierenden Fachplans Grün ist) besonderen Mehrwert. Mit dem Bebauungsplan 1-64a VE, welcher genau die an den aktuellen Mauerpark anschließende Fläche entlang der Gleise durch Bebauung verriegelt, würde das Bezirksamt seine eigenen Absichten sabotieren.

3. Grüne Wege entlang der Gleise

Eine Bebauung des nördlichen Mauerparkerweiterungsgeländes würde die Chance, in diesem Teil Berlins grüne Wege für Fußgänger und Radfahrer durch die Stadt zu schaffen, zunichtemachen. Gerade Wege entlang der Gleise sind unverzichtbar, denn sie bieten Orientierung, kurze Wege und die Möglichkeit der Alternative zwischen S-Bahn und der Fortbewegung per Rad oder zu Fuß (hier bieten sie sogar zusätzlich eine auch für auswärtige Besucher gut zu findende Fußverbindung vom Fernbahnhof Gesundbrunnen zu sportlichen Veranstaltungen im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark und der Max-Schmeling-Sporthalle).

Zudem öffnen Grünzüge entlang der Gleise die Stadt. Sie ermöglichen einen offenen Blick auf die Stadt. Gerade entlang des Bahngrabens ergeben sich weite Blickachsen über das Nordkreuz. Diese sollten der Stadt, der allgemeinen Öffentlichkeit erhalten bleiben. Sie machen den besonderen Charakter Berlins aus. Keine Stadt kann es sich leisten, das, was sie ausmacht, aufzugeben. Es ist unklug, die Stadt derart zu verriegeln wie mit dem Bebauungsplan 1-64a VE beabsichtigt. Die schweren planerischen Fehler, die mit der Genehmigung des Gesundbrunnencenters und des Kaufland-Einkaufszentrums in der Vergangenheit gemacht wurden, einer solch wuchtigen Bebauung und hermetischen Abriegelung der Stadt und der Wege entlang der Gleise, würden mit der Bebauung direkt an den Gleisen nach Maßgabe des Bebauungsplanentwurfs 1-64a VE fortgesetzt.

Die amtliche Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans 1-64a VE erklärt auf Seite 20 im Abschnitt I.3.10 eine Wegeverbindung zwischen nördlichem Mauerpark und Volkspark Humboldthain selbst zum Planungsziel. Dort wird auch erläutert, dass entlang der Gleise bereits Wegerechte bestehen, die bis zum Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs reichen. Allerdings sieht der Entwurf des Bebauungsplans in seinem Geltungsbereich keine weiterführende Grünwegeverbindung entlang der Gleise vor. Gemäß dem Entwurf biegt der vorgesehene Fußgängerweg in südliche Richtung ab und verläuft fernab der Gleise unterhalb der geplanten Bebauung. Bereits diese Streckenführung ohne Weitblick ist abzulehnen, unabhängig davon, dass wir eine Bebauung des Geländes insgesamt ablehnen.

Auf Seite 18, im Abschnitt I.3.6, der amtlichen Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans 1-64a VE wird darüber informiert, dass der Bereichsentwicklungsplan im Geltungsbereich „eine wichtige Grünverbindung in Ost-West-Richtung entlang des Bahngrabens“ vorsieht. Da der Bebauungsplanentwurf keine Grünverbindung entlang des Bahngrabens vorsieht, verstößt er gegen die Bereichsentwicklungsplanung.

5. Erhalt zusammenhängender Freiflächen in der Innenstadt / historische Tragweite / kein Konflikt zum Wohnungsbaubedarf

Das historische Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs der Nordbahn ist durch die deutsche Teilung zwischen 1945 und 1990 erhalten geblieben. Solche zusammenhängenden Freiflächen innerhalb dicht bebauter Innenstadtgebiete sind kostbar und für langfristige Perspektiven zu erhalten. Aktuelle Studien zeigen, dass in Berlin viele Potenziale für flächenschonenden Wohnungsbau existieren[3]. Es gibt also städtebaulich klügere Alternativen. Zusammenhängende Freiflächen müssen für den Wohnungsbau nicht angegriffen werden.

6. Das Gelände wird als öffentliche Grünfläche benötigt

Schon jetzt sind die beiden Ortsteile „Alt-Mitte“ und Prenzlauer Berg mit öffentlichen wohnungsnahen Freiflächen unterversorgt.[4] Beide Stadtteile benötigen dringend eine Erhöhung der wohnungsnahen Grünanlagen und einen besseren Anschluss an siedlungsnahes Grün. Eine Wohnbebauung im nördlichen Erweiterungsgelände des Mauerparks würde genau denjenigen Teil kappen, welcher der Bevölkerung echte Erholung im Grünen bieten könnte. Das ist in dem äußerst belebten bzw. überfüllten südlichen Gelände, welches neben den Anwohnenden auch stark von Touristen frequentiert ist, derzeit nicht gewährleistet. Für die Bevölkerung sowohl des gesamten westlichen Prenzlauer Bergs bis hoch zur Bornholmer Straße bzw. Esplanade wie auch des Ortsteils  „Alt-Mitte“ südlich der Bernauer Straße ist der Mauerpark die einzige zu Fuß noch erreichbare größere öffentliche Grünfläche. Nur mit der Erweiterung um die gesamte Fläche wäre diese dann groß genug ist, um auch Bewegung und Erholung im Grünen zu ermöglichen. Das Mauerparkgelände ist im derzeitigen Flächennutzungsplan zu Recht als Grünfläche ausgewiesen. Dies sollte im Bebauungsplan auch entsprechend umgesetzt werden.

7.Verstoß gegen existierendes Planungsrecht

Der Bebauungsplanentwurf 1-64a VE

verstößt gegen

  1. das Landschaftsprogramm 1994 (siehe oben Ziffer 1)
  2. den Flächennutzungsplan (siehe oben Ziffer 6)
  3. den Fachplan Grün (siehe oben Ziffer 2)
  4. die Bereichsentwicklungsplanung (siehe oben Ziffer 3)

und untergräbt

  1.  das Bezirksregionenprofil des Bezirks Mitte (siehe oben Ziffer 2).

8. Grünfläche statt Bebauung IST finanzierbar

Das Gebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 1-64a VE ist als öffentliche Grünfläche für Berlins Städteplanung zwingend notwendig, eine Bebauung würde zudem gegen geltendes Planungsrecht verstoßen. Die Sicherung der Flächen für das Land Berlin und für das Allgemeinwohl ist auch finanzierbar. Die Gelder für den Erwerb der Flächen können durch Spenden finanziert werden. Dies setzt aber voraus, dass die planerischen Grundlagen für einen spendenfinanzierten Erwerb geschaffen werden und Politik und Verwaltung die entsprechenden Weichen stellen. Dem Bezirksamt Mitte wie auch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung liegt seit vier Jahren das Angebot unseres Netzwerks vor, über die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN), den Dachverband der Berliner Naturschutzverbände, Spenden für den Flächenerwerb durch die öffentliche Hand zu sammeln. Die Bebauung des Geländes ist NICHT alternativlos und wäre ein fataler und unumkehrbarer Fehler der bezirklichen Städteplanung.

Für das Berliner Netzwerk für Grünzüge

Jan Drewitz                            Antje Henning

[1]    vgl. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/landschaftsplanung/gruenes_band/

[2]    vgl. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz-Abteilung III: Landschaftsprogramm 1994, S.150

[3]    vgl. BUND: Wohnbaupotenziale in Berlin. Vorschläge zu ressourcenschonendem Wohnungsbau im Bestand. 2014; Bündnis 90/Die Grünen: Räumliche Potenziale für den Wohnungsbau in Berlin. Strategische Nachverdichtung und Umnutzung im Bestand. 2014.

[4]    vgl. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz-Abteilung III: Landschaftsprogramm 1994, S.127ff

Berliner Netzwerk für Grünzüge

c/o Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V. (BLN)

Potsdamer Str. 68

10785 Berlin

www.grünzüge-für-berlin.de

kontakt@gruenzuege-fuer-berlin.de

Betreff: Damit Geisel weiß, was er sich da an Land zieht: Einwendungen schreiben und abgeben.

Liebe Freunde des Mauerparks,

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat angekündigt, das Planverfahren (1-64a VE) an sich zu ziehen (über die Übernahme ist aber noch nicht entschieden).
Geisel greift dabei auf skandalöse Weise in ein laufendes Auslegungsverfahren ein. Aber weiß er wirklich was er da auf den Tisch bekommt?
Machen wir ihn darauf aufmerksam!

Das Schreiben von qualifizierten Einwendungen
ist daher umso wichtiger geworden.

Gern möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Artikel in der Pankower Allgemeinen Zeitung verlinken.
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/03/11/mauerpark-privilegierte-zufahrt-illegale-notreparatur/ oder auch
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/02/18/mauerpark-alles-muller-thomsen-oder-was/

Also noch einmal: Nehmt Euch die Zeit und schreibt noch bis kommenden Montag qualifizierte Einwendungen. Auch das Schreiben mehrerer Einwendungen ist möglich.

Über die Formalien zum Schreiben der Einwendungen siehe auch auf unserer Webseite: http://www.mauerpark-allianz.de/mitmachen/

Eine Einwendung kann auch direkt geschrieben werden an das:
Bezirksamt Mitte von Berlin / Fachbereich Stadtplanung
Müllerstraße 146 in 13353 Berlin
oder auch online über das Bezirksamt unter: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/stadtplanung/verbindliche-bauleitplanung/formular.266119.php

Das Bezirksamt ist auch weiterhin zuständig für die öffentliche Bauplanauslegung.

  • Am Wochenende wollen wir noch einmal unerschrocken Einwendungen sammeln. Treffen jeweils Samstag und Sonntag 13.00 Uhr an der Jugendfarm Moritzhof. Sammelhilfe erbeten!!!!
  • Viele haben in den letzten drei Wochen zahlreiche Einwendungen geschrieben. Vergesst diese nicht abzugeben. Abgabe im Bezirksamt oder besser bei uns:
    • Samstag und Sonntagnachmittag in der Jugendfarm Moritzhof
    • Bürgerverein Gleimviertel e.V., Kopenhagener Straße 50, 10437 Berlin
  • Am Montag werden wir pressewirksam die Einwendungen dem Bezirksamt übergeben. Eine Pressemitteilung dazu werden wir am Freitag verschicken.

In der Hoffnung auf Unterstützung
Amadeus / Mauerpark-Allian
z

Weitere Infos:
www.mauerpark-allianz.de
facebook.com/mauerpark.allianz
twitter.com/mauerpark100

Mitentscheiden, Mitreden, Mitmachen: Deine Stimme für den Mauerpark!

Formular für die Einwendungen:

(bitte ausfüllen (bis max. 15.3.2015), wir sammeln hier die Einwendungen und leiten diese dann direkt und nur an das Bezirksamt weiter…
(Ihre Daten und Stellungnahme werden geschützt und nirgendwo veröffentlicht und an niemand anders als an das BA weitergeleitet))

bitte so oder ähnlich mit den Einwendungen beginnen (gerne auch mit "Copy and Paste" kopieren (STRG-C) und einfügen (STRG-V)):
"Ich lehne den Bebauungsplan 1-64a VE und damit die Bebauung am Mauerpark ab, weil..."

Einwendung von: (Pflichtfeld)

Strasse und Hausnummer: (Pflichtfeld)

Postleitzahl: (Pflichtfeld)

Wohnort: (Pflichtfeld)

E-Mail-Adresse:

captcha

weitere Infos (falls gewünscht) über dieses Thema unter:

http://www.mauerpark-allianz.de/mitmachen/

 

Öffentliche Übergabe der Einwendungen an Bezirksstadtrat Spallek am 16. März

Am Montag, dem 16. März ist es nun soweit: Abgabetermin für die Einwendungen gegen den Bebauungsplan 1-64a VE am Mauerpark!

Wir laden euch ganz herzlich zur persönlichen Übergabe der gesammelten Einwendungen an Bezirksstadtrat Carsten Spallek ein: Montag, 16. März um 13:30 Uhr vor dem Rathaus Wedding, Müllerstr. 146. Bitte kommt zahlreich, bunt und lebendig!

Ein riesiger Dank an Alle, die unterschrieben, gesammelt und uns unterstützt haben!

Am Montag werden wir euch über die genauen Beteiligungszahlen und über den Stand des Bürgerbegehrens informieren.
Soviel sei jetzt schon mal gesagt: Die überwältigende stadtweite Beteiligung zeigt, dass es tausende Menschen gibt, die die Fertigstellung und Erweiterung von 100% Mauerpark wollen.

Und auch im Wedding ist der Widerstand gegen die Bebauung weiterhin gewachsen. AnwohnerInnen schrieben unzählige Einwendungen. Das Hauptthema sind die steigenden Mieten und die Angst vor Verdrängung.  GRÜN statt BETON wird gefordert.

Am Montag werden wir Bezirksstadtrat Carsten Spallek deutlich zeigen,

  •  dass wir gegen Wohnraumverdichtung, Grünflächenvernichtung und Verdrängung durch steigende Mieten sind
  •  dass der Bebauungsplanentwurf in grober Weise ein gesundes Wohnen verletzt
  • dass die verkehrliche Erschließung des Bauvorhabens weder verkehrssicher noch umwelt- oder sozialgerecht geplant ist
  • dass wir den Mauerpark-Vertrag für sittenwidrig halten, da in Vorabsprachen mit Grundstückseigentümer und Immobilienhändler Bebauungsversprechen und Entschädigungszahlungen zugesichert werden

Soziale Stadtentwicklung bedeutet für uns:

  • mehr Grün und gutes Klima für alle statt horrender Profite für Einzelne,
  • Bürgerbeteiligung statt undurchsichtiger Geschäfte mit Privatinvestoren und
  • eine lebenswerte Stadt, die für alle bewohnbar und bezahlbar bleibt

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Mauerpark Allianz hat das Bürgerbegehren eingereicht

„Liebe Aktive,

am 10 März haben wir nun unsere zweite (ursprüngliche) Fassung der Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren beim Bezirksamt zur weiteren Prüfung eingereicht. Eine Vertreterin des Rechtsamtes hat uns mitgeteilt, dass evt. schon am 12.3.2015 vom Bezirksamt über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden wird.“

Bericht: Bezirksstadtrat Spallek informiert…

11.03.2015, 18 Uhr, Saal der BVV Mitte

von John Lookwood

Stadtrat Spallek kommt seiner Pflicht nach und informiert über die Bebauungspläne am Mauerpark – kurz vor Ende statt, wie es sinnvoller gewesen wäre, zu Beginn der _DSC1307Einwendungsfrist. Vielleicht hätte ohnehin besser ein Mitglied der Senatsverwaltung vorne sitzen sollen, die, so klingt es an, vermutlich die Auswertung im laufenden Einwendungsverfahren wird vornehmen müssen. Aber informiert werden muss von den ca. 50 Zuhörern an diesem Abend wohl niemand mehr: Es sind offenkundig alles Amts-/Funktionsträger sowie ein paar vereinzelte Bürger, die ihre Einwendungen alle schon geschrieben haben. Informiert werden will offenbar auch der Berichterstatter der RBB-Abendschau nicht – er läuft während der ganzen Zeit draußen auf dem Flur auf und ab und wartet nur auf seine Liveschaltung nach der Veranstaltung. Ein paar kritische Nachfragen und Kommentare beantwortet Spallek mit seinen üblichen Textbausteinen („Für Pankow bin ich nicht zuständig.“, „Der Park wird doch erweitert!“). Nur gegenüber dem Vertreter der Pankower Allgemeinen lässt er sich zum einem barschen „Beantworten Sie sich ihre Frage doch selber!“ hinreißen. Bedenken zu drohenden Konflikten zwischen künftigen Bewohnern und Jugendfarm Moritzhof kann auch die Einschätzung des anwesenden Lärmgutachters („Kinderlärm fällt eh gar nicht unter Emissionsschutz“) leider nicht glaubhaft zerstreuen.

Senat hat aus Volksbegehren zum Tempelhofer Feld nichts gelernt

Senat hat aus Volksbegehren zum Tempelhofer Feld nichts gelernt
Statt Bürgerbeteiligung sichert Senat Gewinne für Privatinvestor Groth-Gruppe

Der Senat hat aus dem Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Felds nichts gelernt. Auf einer Fläche, die bislang als Teil des Mauergrünzuges geplant war, will der Senat nun auch gegen den Willen der BürgerInnen Baurecht für den stadtbekannten Bauinvestor Groth schaffen.

Es ist ein Skandal: Indem der Senat die Planung über das Bauprojekt der Groth-Gruppe an sich zieht soll eine Grün- und Freiflächenplanung für die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe mit 708 zum grössten Teil hochpreisigen Wohnungen zubetoniert werden.

Es ist ein Skandal: Gezielt hebelt der Senat Bürgerbeteiligung sowie die Entscheidungsfreiheit der Bezirksverordneten aus. Nach dem Buckower Feld verhindert der Senat innerhalb kürzester Zeit nun schon zum zweiten Mal, dass Bürger_innen von ihrem Recht eines transparenten und demokratischen Bürgerentscheids Gebrauch machen können.

Ob am Mauerpark, Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall hilft der Senat der Groth-Gruppe bei der Schaffung von Baurecht und sichert Profite in Millionenhöhe.

In den Berliner Geschäften der Groth-Gruppe wiederholt sich immer das gleiche Muster. Die Groth-Gruppe macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Ihr Firmengründer, Klaus  Groth, hat grosszügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt.

Der Karriereweg von Klaus Groth ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler_innen immense Summen gekostet haben. Was Groth vor den Konsequenzen seiner „Geschäfte“ gerettet hat, ist die Tatsache, dass die Politik sie so gewollt hat.

Zehn Jahre war es ruhig um Klaus Groth. Seit 2011 ist der heute 76-Jährige wieder aus der Versenkung empor gestiegen um sein altes Geschäftsmodell in der Groth-Gruppe neu aufleben zu lassen, dieses Mal mit der SPD, vor allem mit den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum.

Am Mauerpark sind wir mit unserem Protest nicht allein: An vielen Orten in der Stadt wehren sich Bürgerinnen und Bürger aktiv gegen die unsozialen und umweltschädlichen Bauprojekte der Groth-Gruppe.

Angeblich soll am Mauerpark dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Tatsächlich kann nur dort kostengünstig gebaut werden wo Bauland bereits erschlossen ist. Laut Senat liegen 2700 Hektar ausgewiesene Bauflächen für Wohnen und Gewerbe in Berlin brach. Auf der Fläche am Mauerpark müssten noch Straßen, Kanalisation und Zufahrt gebaut werden. Kosten: Über 3 Mill Euro.

Tatsächlich ist der Deal mit dem Mauerpark ein Musterbeispiel dafür, wie die Interessen von Privatinvestoren unsere Lebensqualität nachhaltig zerstören.

Zeigen wir dem Senat gemeinsam die rote Karte!

Formulieren Sie bis zum 16.3. Ihre Argumente gegen den Bebauungsplan 1-64a VE. Infos unter: www.mauerpark-allianz.de

Wir rufen alle BerlinnerInnen und Berliner auf: Helfen Sie mit, den Mauerpark als dringend benötigten Erholungsraum zu erhalten & zu erweitern. Protestieren Sie gegen Verdrängung, gegen massiv steigende Mieten und Bodenspekulation.

Regina Sternal / Sprecherin Mauerpark-Allianz

0178 – 44 51 667

Pressemitteilung als PDF

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