PM: Mehr als 39 000 schriftliche Einwände gegen den Bebauungsplan 1-64a VE

Bürgerinnen und Bürger fordern: GRÜN statt BETON
Mehr als 39 000 schriftliche Einwände gegen den Bebauungsplan 1-64a VE
Rote Karte für Bodenspekulation mit Grünfläche

Übergabe Rathaus 16 März

H. Bräunlich

Es ist überwältigend: Mehr als 39 000 schriftliche Einwände hat die Bürgerinitiative Mauerpark-Allianz gegen den ausgelegten Bebauungsplan 1-64a VE gesammelt. Noch nie in der Geschichte wurde ein Bauvorhaben von BürgerInnen so klar abgelehnt.

39 000 Einwände, das ist ein klares Signal für die Erweiterung und Fertigstellung des Mauerparks.
Uns haben Einwände aus allen Bezirken der Stadt erreicht, von lokalen MauerparknutzerInnen sowie von internationalen Gästen.

Und auch im Wedding ist der Widerstand gegen die Bebauung des Mauerparks gewachsen. Allein ¼ der Einwände wurden von AnwohnerInnen des Brunnenviertels formuliert. Das Hauptthema sind die steigenden Mieten und die Angst vor Verdrängung.

Die Inhalte der Einwände decken gravierende Fehler des Bebauungsplanverfahrens auf u.a.:

  • Bei Gutachten werden nicht der neueste Stand der Regelwerke berücksichtigt
  • Der dargestellte Tierbestand der Jugendfarm Moritzhof entspricht nicht der Realität
  • Der Bebauungsplan verstößt gegen den Bereichsentwicklungsplan, der eine wichtige Grünverbindung in Ost-West-Richtung entlang des Bahngrabens vorsieh

39 000 Einwände, das ist ein klares Signal, dass BürgerInnen mitentscheiden wollen, was in dieser Stadt passiert!
Das ist  ein klares Zeichen, dass BürgerInnen nicht wollen, dass hinter ihrem Rücken Verträge zwischen Politik und Unternehmen abgeschlossen werden, die dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung Baurecht und Schadenersatz in Millionenhöhe zusichern.

Wir sind nicht dagegen, dass neuer bezahlbarer Wohnraum in Berlin geschaffen wird. Wir sind jedoch gegen die Bebauung wichtiger Grünflächen. Das Abgeordnetenhaus selbst kam Anfang 2013 übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Freiflächen des Landes für den nötigen Wohnungsbau ausreichen – ohne Grünflächen aufgeben zu müssen.

Wenn es tatsächlich um die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum ginge: Wieso werden im Brunnenviertel bereits bestehende 1250 Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € ab 2014 nicht weiter gefördert?

Wir wenden uns an Bezirksstadtrat, Herrn Spallek, und die Bezirksverordneten der BVV-Mitte:
– Liefern Sie die Demokratie nicht an die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe aus.
– Nehmen Sie Ihr Mandat als InteressensverterInnen der BürgerInnen wahr
– Stellen Sie das Verfahren zum Bebauungsplan 1-64a VE im Beschlusswege ein
– Geben Sie die Bebauung des nördlichen Areal des Mauerparks auf
– Setzen sie stattdessen die zur Bebauung vorgesehene Fläche planungsrechtliche als öffentliche Grünfläche fest

Und als Bürgerinnen und Bürger fordern wir Herrn Spallek und die BVV auf, sich als bezirkliche Bürgervertreter nicht vom Senat entmündigen zu lassen. Rebellieren Sie gegen das Vorhaben von Herrn Geisel, den Bebauungsplan 1-64aVE an sich zu ziehen. Stimmen Sie im Rat der Bürgermeister gegen die Senatsvorlage.

Wir kommen wieder: Donnerstag, 19. März um 17:30 Uhr BVV-Mitte
Regina Sternal / Sprecherin der Mauerpark-Allianz, Berlin 16. März 2015
0178 44 51 667