Rederecht der Mauerpark-Allianz in der BVV und Geisel feiert schon

„Lassen Sie sich nicht entmündigen, geben Sie die Verantwortung nicht an den Senat ab. Wehren Sie sich!!!!“

„Dies war heute eine Forderung an die BVV. Und während ich noch spreche ist schon alles entschieden. Der Rat der Bürgermeister hat einstimmig dem Senat die Zukunft des Mauerparks überlassen. Das fühlt sich gerade nicht gut an und ich bin sprachlos…Aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren!
Unten nun mein Redebeitrag für die Mauerpark-Allianz mit der Hoffnung auf mehr Würdigung durch Euch“ (liebe Leser….):

Redebeitrag der Mauerpark-Allianz bei der BVV am 19.03.2015 (von Amadeus Hollitzer):

Sehr geehrte Verordnete, vielen Dank, dass wir als Mauerpark-Allianz ein Statement abgeben dürfen. Es liegen vier spannende Wochen hinter uns. Wir sind selbst überwältigt von dem riesigen Zuspruch, den wir in der Bevölkerung erfahren haben. Wir konnten 39.000 Einwände zählen. Jeder 4. Einwand kam aus dem Wedding. Das war ein besonders starker Moment, als beim Auszählen immer und immer wieder die Straßennamen Ramlerstr., Graunstr., Swinemünderstr. und Brunnenstr. fielen. Da wohnen Menschen aus Ihrem Wahlbezirk. Alle haben sich beteiligt. Die ev. Kirchgemeinde am Humboldthain, die Moschee und in den Bäckereien lagen unsere Flyer aus. In zahlreichen Gesprächen haben wir die Angst der Anwohner vor steigenden Mieten und einer unsicheren Zukunft massiv zu spüren bekommen.

Und mittenrein in die öffentliche Auslegung platzt Herr Geisel.

Dreist und respektlos kündigt er an, er wolle das Verfahren an sich ziehen. Was lassen wir uns denn da eigentlich bieten? Das ist ein unverzeihlicher Angriff gegen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Das öffentliche Auslegungsverfahren ist massiv gestört worden und müsste schon allein wegen dieser Geiselattacke als ungültig erklärt werden. Es hat Tage gebraucht, bis die Leute begriffen haben, dass das Einreichen von Einwendungen weiter wichtig ist. Zeitungen haben geschrieben: Der Senat zieht das Verfahren an sich – Die gesammelten Unterschriften sind nutzlos. Am 04.03. erklärte er wörtlich „dass das geplante Bauprojekt den Zielen des Senats zum Wohnungsbau entspreche und dieser jetzt ein Zeichen setzen wolle, um Neubau zu beschleunigen“ Was für ein Zeichen als neuer Senator für Stadtentwicklung in Berlin. Ich hoffe, alle SPD Anhänger haben sich fremdgeschämt.

Geisel hätte es bitter nötig, die Einwände zu lesen, um zu begreifen welche Dimensionen sein Grothprojekt hat.

Zurück zu den Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen machen durften. Anders als oft unterstellt wird, wissen die Bürger genau, wo gebaut werden soll. Nämlich am Moritzhof auf einer Freifläche, die für eine Bebauung einfach nicht geeignet ist. Und die Leute wollen nicht, dass da gebaut wird.

Die Einwände zeigen eines immer wieder deutlich: Die Leute wollen den ihn zustehenden Freiraum in einem irre dicht besiedelten Wohngebiet. 6-7 Quadratmeter Grünfläche werden pro Einwohner empfohlen. Im Prenzlauer Berg sind es nicht einmal 1-2 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner.

Der Berliner Flächennutzungsplan wird rechtswidrig behandelt.

Die Grundsätze aus dem Berliner Flächennutzungsplan Punkt 6: „Aus Frei- und Grünflächen können grundsätzlich keine Baugebiete und andere bauliche Nutzungen entwickelt werden“ lassen eine Bebauung nicht zu.

Eine Bebauung mit einer entsprechenden weiteren Verdichtung würde Grünflächen noch notwendiger machen.

Um das mal deutlich zu machen. Die potentiellen Bewohner des neuen Wohngebiets benötigen selbst wieder 1 ha Grünfläche. Die Bebauung steht dem Mangel an Frei- und Grünflächen unversöhnlich gegenüber. Ihr Auftrag ist es, Freiflächen zu schützen.

Die Bürger sagen einfach NEIN zur Bebauung am Moritzhof und das Tausendfach. Jedes Nein zählt und muss respektiert und berücksichtigt werden.

Durch die vielen qualitativ hochwertigen, differenzierten Einwendungen sind so unglaubliche Versäumnisse, Rechtsbrüche, Unzulänglichkeiten zu Tage getreten.

Die Details lesen Sie bitte in den Einwendungen. Hier ein paar Beispiele:

Ungültige Schallgutachten: Hier wird mit alten, überholten Richtwerten gearbeitet.

Es gibt keine genehmigte Zufahrt, da die Eigentumsfragen des Gleimtunnels offensichtlich ungeklärt sind. Ohne Zufahrt kein Baurecht.

Der Verkehrskreisel ist ein trauriger Witz oder eine riesiger Betrug, da man vielleicht längst plant über die Bernauer Str. einzufahren. Liebe Grüße an die Bürgerwerkstatt. Der Verkehrskreisel wäre ein Sicherheitsrisiko ohne gleichen. Nach dem Austreten der Fußgänger aus dem Gleimtunnel käme sofort eine zu überquerende Kreiselabfahrt – das geht gar nicht.

Die Rettungsfahrzeuge benötigen nach Berliner Baurecht eine gerade Zufahrt und das ganze Ding ist so klein geplant, dass wahrscheinlich die Feuerwehr allein den Bebauungsplan zum Scheitern bringen wird.

Wenn der Fahrradweg auf die Straße verlegt wird, müssten die Leitplanken entfernt werden. Der Denkmalsschutz ist dazu nicht gefragt worden.

Nach Berliner Baurecht müssen in Neubaugebieten Spielplätze geschaffen werden. Den im Plan ausgewiesenen Spielplatz gibt es aber schon, der liegt genau unter meinem Fenster und wir von den umliegenden Kitas und dort bereits wohnenden Kindern gut genutzt.

Und es gibt auch noch kein Wegerecht von der Swinemünderbrücke zum Kletterfelsen.

Nicht einmal die Tiere im Moritzhof wurden richtig gezählt.

Meinen Sie nicht, dass bei derartigen Verstößen die Nichtigkeit des Bebauungsplanverfahrens festgestellt werden sollte?

Lesen Sie die Einwendungen und dann, ziehen Sie endlich die Reißleine und stoppen Sie dieses unsinnige Bauprojekt.

Sie machen sich nicht nur unglaubwürdig.

Wofür kämpft hier eigentlich Herr Spallek oder Herr Geisel?

Studentenwohnungen für 20 Euro pro qm. Stehen da hohe Renditeerwartungen oder die Bedürfnisse der Studenten nach bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund?

Wenn es bei dem Bauprojekt tatsächlich um die Bereitstellung von preiswerten Wohnraum ginge, wieso werden im Brunnenviertel 1250 bereits bestehende Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € kalt nicht weiter gefördert? Stattdessen baut die Groth-Gruppe teure Wohnungen für das Landesunternehmen GEWOBAG.

An einem hochgradig verlärmten Standtort dienen die Studenten und Mietwohnungen quasi als Legitimation für das Baurecht des Bauprojekts der Groth-Gruppe. In Wirklichkeit wird hier eine menschliche Lärmschutzwand errichtet.

Und das alles auf einer Fläche, die seit langem zur Parkerweiterung vorgesehen ist und nicht etwa auf erschlossenem Bauland – obwohl es davon – laut Senat –

2700 Hektar in Berlin gibt. Die Erschließung selbst wird wieder mehrere Millionen kosten.

Wir als Mauerpark-Allianz unterstützen ausdrücklich den Antrag der Fraktion Die Linke und Bündnis 90 Grüne, dass der Bezirk in der Sache Bebauungsplan Mauerpark verfahrensverantwortlich bleibt.

Lassen Sie sich als Bezirksverordnetenversammlung nicht entmündigen und zeigen Sie im Rat der Bürgermeister dem Senat ein überparteiliches STOPP-Schild.

Wir haben Ihnen eine kleine Auswahl von Einwendungen mitgebracht, weil wir befürchten, dass bei Ihnen (wenn überhaupt) nur eine stark reduzierte Zusammenfassung ankommt. Lesen Sie die Einwendungen gewissenhaft und seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst. In der Mappe ist auch ein motivierendes Foto. Dieses Bild entstand 2013, kurz bevor im Auftrag von wem auch immer die Fläche gerodet wurde. Und dann gibt es noch Traubenzucker, damit Sie die Kraft haben zum Antrag heute JA zu sagen und damit Sie später Nein sagen für eine gute Sache. Wir als Mauerpark-Allianz fordern:

Lassen Sie sich nicht entmündigen, geben Sie die Verantwortung nicht an den Senat ab. Wehren Sie sich!!!!

Nehmen Sie den Bürgerwillen ernst.

Brechen Sie das Bebauungsplanverfahren ab. Erklären Sie seine Nichtigkeit

und setzen Sie das Gebiet nördlich des Gleimtunnels als Grünfläche planungsrechtlich fest.

Vielen Dank!

Ein Blick sagt mehr als 1000 Worte…

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Ramlerstr. 21 / Sommer 2013 vor der Rodung

 

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(Bildquelle: A. Hollitzer)

Ramlerstr 21 / Rodung der Fläche 2014

so werden Fakten geschaffen…!

 

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(Bildquelle: Volker / Kontakt über amadeus.hollitzer@gmx.de)

Ja, das Gebiet ist (auch ohne die drohende Bebauung) schon wirklich dicht besiedelt!

 

3-D-Animation der Bebauung

Bildquelle: Anil Kohli www.KOHLHAS-3D.de

muss das wirklich sein? (extreme Verschattung der Jugendfarm Moritzhof, Gefährdung davon durch potentielle Klagen von den zukünftigen Anwohnern, massive Blockierung der Grünzüge Berlin und d. Frischluftschneise v. Humboldthain zur Bernauer Str., Anstieg d. Mietspiegels, Gentrifizierung etc…) Wir sagen: Bitte NEIN!

hier die Rede dann noch als PDF-Download:

Redebeitrag BVV 19.03.15.