Monthly Archives: April 2015

Groth ante portas, höhere Sozialmieten im Brunnenviertel

Quelle: Gleimviertel Bürgerverein

Ein Artikel vom Michail Nelken

Es ist leider kein Aprilscherz. Viele Mieter von Sozialwohnungen im Brunnenviertel haben von der Degewo erhebliche Mieterhöhungsverlangen zum 1. April 2015  zugestellt bekommen. Diese führen beispielweise bei einer 80 qm Wohnung zu einer Nettokaltmiete, die über 6,50 €/qm liegt, obgleich der Mietspiegelmittelwert für diese Wohnungen 5,88 €/qm ist. (Oberwert 6 €) Aber für geförderte Sozialwohnungen gilt ja der Mietspiegel nicht…den ganzen Artikel hier.

Wer sichert das Grün?

SAM_0390Berlin braucht nicht nur einen neuen Dauerwaldvertrag, sondern endlich auch einen Vertrag zur dauerhaften Sicherung aller Grünflächen!

Der Ausverkauf öffentlicher Grundstücke ist in Berlin in vollem Gang. Auch Grünflächen und Kleingärten sind betroffen.Immer mehr Menschen in Berlin sind unzufrieden damit, wie mit dem Thema „Wohnen und Grünflächen“ umgegangen wird.Genau dort, wo sich Bürger und Bürgerinnen für eine soziale Stadtentwicklung und den Erhalt der lebendigen Kieze mit urbanen Grünflächen einsetzen, zieht der Senat Bebauungspläne an sich und hebelt Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene aus.

Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, steht für eine solche Politik.

Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer rein investorengesteuerten Stadtentwicklung.

Mit Sorge betrachten wir die neuerliche stadtweite Aktivität der Groth-Gruppe und ihre enge Verbindung mit der Politik. Wichtige Grünflächen Berlins werden durch Bebauungsvorhaben der Groth-Gruppe angegriffen. Ob in der Kleingartenkolonie Oeynhausen, am Mauerpark oder im Landschaftspark Lichterfelde Süd, überall helfen Senat und Bezirke dem Privatinvestor Klaus Groth bei der Schaffung von Baurecht und sichern Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien sind immer ähnlich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Privatinvestor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird zur Farce degradiert.
Stadtweit werden so Gärten und Grünflächen vernichtet. Klimatisch und ökologisch wertvolle Flächen werden den Profiten von Investoren geopfert. Für uns bedeutet das: Verlust von Erholungs- und sozialem Begegnungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps, noch mehr Hitze im Sommer in der Stadt, Verlust von naturnahem Raum und Lebensräumen für Tiere und Pflanzen.

Sehr geehrter Herr Geisel, liefern Sie die Demokratie nicht an die Geschäftsinteressen der Bauindustrie aus. Setzen Sie sich für den Erhalt von Grünflächen und Gärten ein! Verhindern Sie Bodenspekulation!

Für den Mauerpark bedeutet das konkret:

  • Geben Sie die Bebauung des nördlichen Areals des Mauerparks auf
  • Stellen Sie das Verfahren zum Bebauungsplan 1-64a VE im Beschlusswege ein
  • Setzen Sie stattdessen die zur Bebauung vorgesehene Fläche planungsrechtlich als öffentliche Grünfläche fest
  • Nehmen Sie den Bürgerwillen mit mehr als 39 000 Einwänden ernst

Wie weiter im Wohnungsbau?

Quelle: Mehr Demokratie

Dazu ein Kommentar von Oliver Wiedemann Mehr Demokratie.

Ähnlich erging es dem B-Planverfahren nördlich des Mauerparks. Im Bezirk Mitte meldete die Mauerpark-Allianz im März 2015 ein Bürgerbegehren an. Kurze Zeit später machte der Senat erneut von seinem Eingriffsrecht Gebrauch. Gleiche Begründung: Die Bebauung des Areals nördlich des Mauerparks mit schätzungsweise 700 Wohnungen sei ein Projekt von „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ und damit alternativlos. Laut Stadtentwicklungssenator Geisel bräuchte es ein Neubauklima in der Stadt. Ob dieses von oben verordnet werden kann, bleibt fraglich….hier der ganze Artikel.

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