Brief der Mauerpark-Allianz an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Michael Müller
– Senatskanzlei –

Jüdenstraße 1

10178 Berlin                                                                                                                                Berlin, den 21.5.2015

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,

sehr geehrter Herr Senator für Stadtentwicklung Geisel,

als Mauerpark-Allianz können wir uns den Aussagen des offenen Briefes, den wir beiliegend mitzeichnen, nur anschließen.

In Ihrer Koalitionsvereinbarung können wir lesen, Sie wollen „bei der Suche nach den besten Lösungen […] die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aktiv beteiligen“. Und „mit der aktiven Bürgergesellschaft eröffnet sich auf der anderen Seite die Chance, das freiwillige soziale Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, im Sinne des Gemeinwohls der Stadt.“

Wie Sie einen laufenden Meinungsbildungs- und -abstimmungsprozess in bisher beispielloser Weise unterlaufen haben, indem Sie während der öffentlichen Bauplanauslegung und nach der Bewilligung für ein Bürgerbegehren im Bezirk Mitte diesen rechtlich gesicherten Instrumenten demokratischer Teilhabe Ihr Desinteresse ausgedrückt haben, um machtpolitisch, die von Ihnen gewollte –an tatsächlich identifizier- und durchschaubaren Partikularinteressen orientierte- Politik, durchzusetzen, spricht in Taten eine deutlich andere Sprache.

Die Regularien der Zweistufigkeit regeln durchaus transparent, dass ein Bürgerbegehren keine Nachbarschaftsbefragung ist, sondern potentiell die Meinungsäußerung der Bevölkerung eines gesamten Bezirks. Auch 39.000 Einwendungen gegen ein B-Plan Verfahren zum Mauerpark bedeuten, dass die Bürger, die dieses Projekt ablehnen oder kritisieren, weit über Nachbarschaften hinausgehen.

Vor Allem zeigt es, dass Bürger_innen nicht länger bereit sind, kritiklos alles hinzunehmen, was ihnen vorgesetzt wird.

Sie beide sind über demokratische Prozesse in Ihre Ämter gekommen. Sie haben die erklärte Aufgabe dem Gemeinwohl zu dienen und mit Ihren Entscheidungen die Interessen der Bevölkerung widerzuspiegeln. Natürlich können Sie Interessen der Bevölkerung behaupten, Sie können aber auch den artikulierten Interessen Gehör schenken Aus einer Anfrage an das Bezirksamt Mitte ergibt sich, dass auch die Durchsicht und Bearbeitung der Einwände im Rahmen der öffentlichen Bauplanauslegung an den Senat gegangen sind. Wir möchten Ihnen daher ans Herz legen, die zahlreichen Einwände sorgfältig auszuwerten und die Einwendenden über Ihre Abwägungen zu benachrichtigen.

Zudem erwarten wir eine Erklärung, warum Sie und Ihre Verwaltung so kompromisslos mit unseren Anliegen umgehen. bzw. warum das eingeforderte Bürger_innen-Engagement, wo es versucht wirksam zu werden, diffamiert wird.

Mit engagierten Grüßen,

Ihre Mauerpark-Allianz