Offener Brief zur Entscheidung des Rates der Bezirksbürgermeister
Liebe Bezirksverordnete von Mitte,
Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,
Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,
mit großer Verwunderung, Unverständnis und Ärger haben wir die jüngsten politischen Geschehnisse auf Bezirksebene in Bezug auf den Bebauungsplan 1-64a VE beobachtet.
Trotz laufender Anträge und Anfragen zweier Parteien in der BVV Mitte am 19.03.2015 wurden bereits vor dieser Sitzung durch den Rat der Bürgermeister vollendete Tatsachen geschaffen.
Trotz laufender Anträge und Anfragen zweier Parteien in der BVV Mitte am 19.03.2015 wurden bereits vor dieser Sitzung durch den Rat der Bürgermeister vollendete Tatsachen geschaffen.
Obwohl sowohl die Fraktionen „Bündnis 90 – Die Grünen“ (1956/ IV; TOP 7.3), als auch „Die Linke“ (1957/IV; TOP 12.1) in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19.03.2015 über die geplante Übernahme des Bebauungsplanverfahren I-64a VE (Gebiet nördlich des Mauerpark) durch den Senat diskutieren und eine Nicht-Zustimmung durch den Rat der Bürgermeister zur Abstimmung stellen wollten, hat der Rat der Bürgermeister der Übernahme schon im Vorfeld dieser BVV per Eilverfahren zugestimmt.
Dieses Vorgehen empfinden wir sowohl gegenüber den BürgerInnen, als auch gegenüber den Bezirksverordneten, denen die Möglichkeit genommen wurde, ihre Anträge und Anliegen zu diesem Thema zu diskutieren und ihre Empfehlungen dazu abzugeben, als zutiefst undemokratisch.
Die nur wenige Tage zuvor eingereichten 39.000 Einwände gegen den Bebauungsplan I-64a VE sind ein mehr als deutliches Zeichen dafür, dass die geplante Bebauung am nördlichen Mauerpark auf breite Ablehnung stößt und dafür dass die Bürger sich aktiv in das Verfahren einbringen.
Diese Bürgerbeteiligung wird durch die Übernahme des Verfahrens durch den Senat mit Billigung des Rats der Bürgermeister nun erschwert und behindert – so wird beispielsweise ein bereits von der Mauerparkallianz eingereichtes Bürgerbegehren zu diesem Thema ausgehebelt.
Ein solch undemokratisches Vorgehen, das, statt Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und sich der Diskussion mit der Öffentlichkeit und mit den eigenen Bezirksverordneten zu stellen, sich lediglich an Investoreninteressen und Senatsvorgaben orientiert, verurteilen wir aufs schärfste.
Hinter den oben genannten Anträgen von Linken und Grünen stehen rein rechnerisch 40 % der Bezirksverordneten der BVV Mitte. Das entspricht in einigen Bezirksparlamenten der größten Fraktion und mitnichten einer Minderheit.
Dies sind die Repräsentanten von 40 % der BürgerInnen in Ihrem Bezirk, die Sie schlichtweg ignorieren, in dem Sie nicht einmal eine Diskussion darüber im Bezirksparlament ermöglichen, sondern bereits vorab vollendete Tatsachen schaffen. Auf diese Art und Weise wird nicht nur Bürgerbeteiligung, sondern auch die repräsentative Demokratie ausgehebelt und ad absurdum geführt.
Dr. Hanke – bitte erklären Sie uns, warum Sie dieses Projekt in einer solchen „Nacht und Nebel Aktion“ preisgegeben haben und warum 40 % unserer Bezirksverordneten, sowie die vielen zu diesem Thema engagierten Bürger (39.000 Einwände gegen den Bebauungsplan I/ 64aVE) so an der Nase herumgeführt werden!
Liebe Bezirksverordnete von Mitte – akzeptieren Sie nicht derart undemokratisches Handeln. Stellen Sie sich auf die Seite der BürgerInnen und garantieren Sie ehrliche, sinnvolle und nachvollziehbare demokratisches Abläufe. Abläufe, in denen nicht die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Clique, dass Maß der politischen Entscheidungen sind, sondern, in denen die Wünsche und Bedürfnisse der gesellschaftliche Mehrheit zur Grundlage stadtpolitischer Entscheidungen werden.
Mit freundlichen Grüßen Hartmut Bräunlich, Heiner Funken/ 0176 – 48 25 84 25
Antworten aus der BVV Mitte dazu als PDF-Download: