Offener Brief der Bürgerinitiativen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Bauen Sie auf die Bürger Berlins und nicht gegen sie

„Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin!

„Mehr Demokratie wagen“! So bewegte einst Willy Brandt das Land. Und jetzt wagen Sie, vor Direkter Demokratie und damit vor uns zu warnen.

Für die Bürger Berlins, darunter die Unterzeichner, ist MEHR DEMOKRATIE eine lebendig gebliebene Verpflichtung. Für die wir in den viereinhalb Jahrzehnten seither mehr und mehr Verantwortung übernommen haben.

Nun lesen wir in der Berliner Zeitung, „BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER Michael Müller warnt das Volk“. Beim Business-Breakfast der Berliner Industrie- und Handelskammer lassen Sie die Katze aus dem Sack und sagen über uns:

„Die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen. Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen und auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen“. Und „Da müssen wir aufpassen, weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen der Mehrheit.“

Ja, wir sind die Eltern, die in Gruppen samstags die Klassenzimmer streichen, wir sind es, die sich Zugang verschaffen zu den Medien, wenn wir montags den Lokalreporter hinweisen auf Schäden in Schulräumen und fehlende Lehrer.

Ja, wir haben am Tempelhofer Feld ermöglicht, dass die Bevölkerung Berlins Ihren Bebauungsplänen durch einen demokratischen Volksentscheid im Mai 2014 eine Absage erteilen konnte.

Ja, wir haben dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Bezirkspolitiker mit einem Bürgerentscheid daran gemahnen konnten, ihre jahrzehntelang gegebenen Versprechen einzulösen und das Grundstück der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen endlich als Grünfläche festzusetzen, um damit der Bodenspekulation eines texanischen Hedge-Fonds Einhalt zu gebieten. Ja, das haben wir getan und die Wählerinnen und Wähler waren mit uns: Im Mai 2014, mit 77,04 % Zustimmung!

Und schließlich auch am Mauerpark und in Lichterfelde-Süd – ja, da schauen wir hin, unter welchen Bedingungen die Groth-Gruppe Baurecht erwerben will und stellen unseren Widerspruch und unsere konstruktiven Vorstellungen mit dem in der Verfassung von Berlin festgelegten Instrument des Bürgerentscheids zur Abstimmung.

Haben Sie sich jemals gefragt, warum und wo sich Bürgerinitiativen so zahlreich bilden, die sich für ein lebenswertes Berlin insgesamt einsetzen? Sie entstehen überall dort, wo an den elementaren Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei und einseitig im Interesse von Investoren entschieden wird.

Herr Regierender Bürgermeister: Stellen Sie klar, dass Sie die Interessen der Bürger Berlins vertreten, nicht nur die von Kapitalanlegern. Dass Sie die Lebensqualität in Berlin weiter gemeinsam mit den Berlinern und für die Berliner erhöhen. Oder geben Sie Ihr Amt ab.

Antworten aus der BVV Mitte dazu als PDF-Download:

Antwort von Frank Bertermann – Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen in der BVV Mitte

Antwort der Fraktion Die Linke in der BVV Mitte

Erstunterzeichner:

  • Nadia Rouhani, Bezirksverordnete, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,fraktionslos, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, http://nadia-rouhani.de/ 0172 783 39 49
  • Michael Schneidewind, Vorstand 100% Tempelhofer Feld

und die Vertrauensleute der Bürgerbegehren:

  • Heiner Funken, Bürgerinitiative Mauerparkallianz, 0176 482 584 25
  • Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd, 0151 176 08 476

Weitere Unterzeichner bis 17.5.2015:

Martina Kelz, Mannheimer Straße 27, 10713 Berlin,

Christel Geier, BI Schmargendorf braucht Oeynhausen

Susanne Raabe-Feimer, Gründungs-und Vorstandsmitglied der BI Schmargendorf braucht Oeynhausen, suse-raab@gmx.net

Hartmut Bräunlich, Mauerpark-Allianz, 0151 61439537

Thomas Kellermann, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd 0179-2235650

Dr. Markus Seng, Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park, thaelmannpark@gmx.de

Heike Pelchen / Mauerpark-Allianz

Gerhard Niebergall, gerhard_niebergall@web.de, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd

Thorsten Laatsch, Mannheimerstr. 27, 10713 Berlin

Winfried Lätsch, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd, winfried.laetsch@skyrumble.de

Jenny Schon, ich empöre mich! unsere Demokratie so zu unterminieren, Cornelsenwiese Schmargendorf

Mathias Hempel, Leben an der Michelangelostraße, Leben@bi-Michelangelo.info,

Angelika Geier, Leben an der Michelangelostraße, Leben@bi-Michelangelo.info,

uplbiang@web.de

Angelika Paul angelika.paul@lieblingsmarke.de; berliner-gartentisch.net;

Hildegard Teschner, Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.,

Buergerini14199@web.de

Ralf Engelke, BI Mauerpark-Allianz

Regina Sternal, BI Mauerpark-Allianz

Sabine Büttner, BI Kienberg-Wuhletal, info@buergerinitiative-kienberg-wuhletal.de

Detlef Pohl, Mitglied der BI Oeynhausen retten

Caroline Ehlers, Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen, info@oeynhausenretten.

de

Christel Geier; bernd.geier@alice.de, BI Oeynhausen retten.de;

Petra Wilfert im Bürgerverein ProKiez Bötzowviertel e.V. und in der Anwohnerinitiative Thälmannpark;

Horst Arenz, Berlin Friedrichshain, Mitglied von kotti&co;

Madeleine Porr, Bildungsreferentin für nachhaltige Entwicklung (Vorstandsmitglied En Buenas Manos e. V.), kontakt@madeleine-porr.de

Ulrike von Wiesenau, Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat http://www.berlinerwassertisch.net

Jochen Wagner, Jochen.Wagner@AlzheimerForum.de, Bürgerinitiative Schmargendorf

braucht Oeynhausen

Birgit Dorbert, Edelgard Achilles, Achim Appel und Bernd Heitmann, vorstand@baeume-am-landwehrkanal.de

www.landwehrkanal-blog.de, 015774248026

Imma LÜNING, kultur-ag@prokiez.de tel 030 4257663

Holger Jost, Kleingärtnerverein Oeynhausen, jostholger@aol.com

Andreas Asriel , info@oeynhausen-retten.de

Doris Asriel, info@oeynhausen-retten.de

Gabi Ernst, Kolonie Oeynhausen

Joachim Neu, JoachimNeu@online.de

Hans-Jürgen Lindemann und Benedict Ugarte für die Initiative Berliner Bankenskandal und den gemeinnützigen Verein „Berliner-Banken-Luft Förderverein zur Entwicklung des öffentlichen Bewusstseins für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften“

Wolfgang Mahnke, Mitglied BI Schmargendorf braucht Oeynhausen

Andrea Bäßler, info@oeynhausen-retten.de

Christian Bäßler, info@oeynhausen-retten.de

Anja Lilkendey, (Privatperson u. Mitglied bei Pro Kiez Bötzowviertel e.V.),0151/67517416

Helmut Platow, (Privatperson u. Mitglied bei Pro Kiez Bötzowviertel e.V.)

Christian Ehlers, Bügerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen,info@oeynhausen-retten.de

Holger und Annette Drost, ambildro@t-online.de

Margarete Heitmüller, THF100

Felicitas Karimi, DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf & BI Willkommen in Westend)

Oliver Klar, NOlympia-Bündnis

Hartmut Noack, THF100

Charlotte Ballof

Michael Hobeck

Barbara Feis

Marlis Fuhrmann (DIE LINKE Neukölln)

Link zu dem Zeitungsartikel darüber in der BZ: 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte-um-mehr-direkte-demokratie-in-berlin-buergerinitiativen-kritisieren-michael-mueller-in-einem-offenen-brief,10809148,30705056.html

Hier der Artikel zu Müllers Rede vor der IHK

und ein Kommentar dazu in der Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlins-regierender-buergermeister-michael-mueller-warnt-das-volk,10809148,30690350.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zu-michael-muellers-kritik-an-buergerbeteiligung-mehr-direkte-demokratie-in-berlin-wagen-,10809148,30697592.html