Aktuelles und Einladung:

„Bürgereinwände verwaltungstechnisch eingedampft“

… So beschreibt die Pankower Allgemeine Zeitung die Rückmeldung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90 / Die Grünen). Darin heißt es, die Auswertung der öffentlichen Auslegung solle bis Ende 2015 / Anfang 2016 abgeschlossen sein. Anschließend werde die Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert.

http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/06/23/buergereinwaendeverwaltungstechnischeingedampft/

Allerdings ist bereits jetzt erkennbar, dass die für ein Bebauungsplanverfahren herausragende Anzahl von 39.000 Einwendungen heruntergerechnet wird. Im Antwortschreiben der Senatsverwaltung steht: „Die Unterschriften auf den Listen sowie Mehrfach-Unterzeichnungen auf Stellungnahmen wurden nicht gezählt, sodass nicht bekannt ist, wie viele Personen sich beteiligt haben. Im Rahmen der Auswertung und Abwägung der Stellungnahmen ist eine Auszählung nicht erforderlich.“

Das Originaldokument ist zu finden unter: http://www.mauerpark-allianz.de/downloads/

Eine Zusammenfassung gegenüber den abstimmenden Senatsabgeordneten sollte aber zumindest die Anzahl der Personen, die den jeweiligen Einwand unterstützen, beinhalten. Erst damit können die Abgeordneten dann auch eine Abwägung vornehmen. Wir hoffen, dass den Abgeordneten, die anschließend über das Bebauungsplanverfahren abstimmen sollen, auch die absolute Anzahl von alleine durch die Mauerpark-Allianz übermittelten 39.000 Einwendungen nicht vorenthalten wird. 

Außerdem hatten kürzlich Katrin Lompscher und Dr. Klaus Lederer von der Partei Die Linke eine Anfrage an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gestellt. Dabei ging es darum, ob der Senat eine Änderung des Flächennutzungsplans im Falle einer Bebauung nördlich des Gleimtunnels beabsichtige. In seiner Antwort sieht der Senat den Bebauungsplan auf dieser Fläche mit einer sehr ausführlichen Interpretation aber als herleitbar.

Das Originaldokument ist zu finden unter: http://www.mauerpark-allianz.de/downloads/

Wir sind der Meinung, dass der Flächennutzungsplan im Wesentlichen eine Grünfläche darstellt und der Senat sich über viele seiner eigenen Stadtentwicklungspläne hinwegsetzt. Ein Beispiel dafür ist der Stadtentwicklungsplan „Klima“, mit dem die Stadt auf den Klimawandel vorbereitet werden soll. Es ist aus unserer Sicht nicht damit getan, einen Park zu erweitern, direkt nebenan aber durch 700 neue Wohnungen den Boden in einem bereits dicht besiedelten Stadtteil weiter zu versiegeln.

Einladung

Wir wollen euch im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 19. Juli 2015 um 15 Uhr über den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens informieren und bei einem Picknick ins Gespräch kommen. Ihr seid herzlich zu diesem Termin eingeladen.

http://www.mauerpark-allianz.de/2015/07/picknicken-informieren-und-handeln-fuer-100-mauerpark/

Unser nächstes Plenum findet schon vorher am 13.07.2015 um 19.30 in der Jugendfarm Moritzhof statt. Auch hier freuen wir uns über euren Besuch.

Um noch mehr Menschen zu erreichen, planen wir eine Kampagnenzeitung, die wir über Spenden auf unser Betterplace-Konto www.betterplace.org/p20900 finanzieren wollen.

Vielen Dank für eure Mithilfe!

Eure Mauerpark-Allianz