Monthly Archives: September 2015

Groth pfeift – SPD und CDU tanzen

Protest_vor_AGH

Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr haben die Abgeordneten von SPD und CDU deutlich gezeigt, dass sie nach der Pfeife des Senats und der Immobilienwirtschaft tanzen werden. Die von den Oppositionsparteien vorgetragenen Bedenken wurden genauso ignoriert, wie die abertausenden Einwendungen und Bedenken aus der öffentlichen Beteiligung.

Wie Wadenbeißer haben Iris Spranger (SPD) und Matthias Brauner (CDU) – die Namen kann man getrost vergessen, sie sind austauschbar – das Mantra des Wohnungsbaus heruntergebetet. „Überdimensionalisiert“ sei die Aufregung um die Beteiligung des Bauvorhabens von Groth am nördlichen Mauerpark, so Iris Spranger.

Die „Linken“ hatten einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt. Die Beantwortung durch den Senat lief etwa nach dem Schema: „Frage 17: Ja. Frage 18: Nein; Frage 19: Frage unzulässig; Frage 20: Fragestellung unklar; Frage 21: Ja; Frage 22: Nein.“ Dem Publikum, dem der Fragenkatalog nicht vorlag, verschlug es die Sprache. Aber auch die Abgeordneten schienen den Antworten nicht folgen zu können bzw. bei den Abgeordneten von SPD und CDU nicht folgen zu wollen. Wenn das die intensive Beratung von wichtigen Projekten in den Ausschüssen sein soll – na, dann vielen Dank.

Egal welche Argumente die Opposition auch vortrug – ob die fehlende Vereinbarkeit mit dem geltenden Flächennutzungsplan, ob die unzureichende Erschließung des Baugebiets mit einem Minikreisel, ob die Verletzungen des Denkmalschutzes beim Erhalt des Gleimtunnels, ob Bedenken wegen der Lärmbelästigungen der Wohnungen für Studierende, ob Vorbehalte wegen der viel zu hohen Baudichte, ob Umweltschutz- und Klimabedenken, ob dem Fehlen wichtiger Verträge und Gutachten in den Beschlussunterlagen – sie alle wurden vom Tisch gewischt.

Besonders schmerzhaft ist wohl für die Regierungsparteien immer noch die Niederlage im Volksentscheid zum Tempelhofer Feld. Wer hoffte, dass SPD und CDU das Richtige daraus lernen würde und deutlich stärker auf Partizipation und Austausch mit der Bevölkerung setzt, der muss spätestens nach der Sitzung des Bauausschusses feststellen, dass die Regierungsparteien genau das Gegenteil machen wollen: Bürgerbeteiligung, vor allem kritische, früh aushebeln, schwächen, diffamieren, ignorieren und mit schnellen Beschlussfassungen überrumpeln.

Nach zweistündiger Diskussion beschlossen die Regierungsparteien gegen die Stimmen der Oppositionsparteien den umstrittenen Bebauungsplan. Es ist abzusehen, dass dieser Plan endgültig am 8. Oktober im Abgeordnetenhaus verabschiedet wird. Das war leider ein guter Tag für Groth und es hat sich gezeigt, dass SPD und CDU bedingungslos die Bedürfnisse der Immobiliengurus befriedigen werden.

Mal sehen, wer am Ende des Tages und vor allem im Herbst 2016 wirklich gewinnt.

  1. September 2015 / Henry Zimmer

Redebeitrag von Stephan Metzner von der Jugendfarm Moritzhof zur Lärmdemo gegen Verdrängung am 12.09.15

Guten Tag, meine Name ist Stephan Metzner. Ich bin Mitarbeiter der Jugendfarm Moritzhof. Wir sind Gründungsmitglied der Mauerpark-Allianz und von den Bebauungsplänen der Groth-Gruppe direkt betroffen.

Die Jugendfarm Moritzhof ist ein pädagogisch betreuter Spielplatz – ein Kinderbauernhof – am nördlichen Ende des Mauerparks. Seit über 15 Jahren treffen sich hier, auf dem ehemaligen Todesstreifen der Berliner Mauer, Kinder aus Prenzlauer Berg und Wedding. Der Moritzhof bietet einen Ort zum gemeinsamen Spielen, Tiere Pflegen, Gärtnern, Hämmern, Werkeln und um einfach Kind zu sein.

Diese Oase in der Großstadtwüste wird jetzt durch die Bebauungspläne der Groth Gruppe akut in ihrer Existenz bedroht! Der Norden des Mauerparks, direkt gegenüber der Jugendfarm, der immer als Grünfläche vorgesehen war und so auch im Flächen nutzungsplan festgeschrieben steht, soll jetzt mit 650 Luxus-Wohnungen massiv zugebaut werden.

Diese Pläne lehnen wir entschieden ab!

Die ohnehin schon stark beanspruchten Parkwiesen, die bisher in guter Zusammenarbeit mit Ämtern und Anwohnern von der Jugendfarm gepflegt und als Weide für die Tiere und Außenspielfläche für die Kinder genutzt wurden, vertragen keine weitere Übernutzung. Ohne diese Flächen ist die derzeitige Arbeit der Jugendfarm nicht denkbar. Ohne Weide keine Tiere – ohne Tiere keine Jugendfarm!

Luxuswohnungen mit Quadratmeterpreisen von 4000 € auf der einen Seite, spielende Kinder, grasende Ponys und der krähende Hahn auf der anderen Seite – da sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert.

Auch wenn die Groth-Gruppe angeblich die Jugendfarm Moritzhof als Bereicherung für die Familien im späteren Wohnquartier ansieht, sehen das die Bewohner unter Umständen anders.

Das zeigt uns auch die Erfahrung ähnlicher Einrichtungen in Berlin. Am Nachmittag schicken die Eltern ihre Kinder zum Spielen auf den Bauspielplatz und am Abend stellen die gleichen Eltern dem Platz eine Klageschrift ihres Anwalts wegen Lärm- und Geruchsbelästigung zu.

Ja – eine Jugendfarm ist kein Ort der Stille, ja – Hüttenbau ist laut, ja – Feuer riecht schon mal, ja – der Hahn kräht auch am Nachmittag, ja – eine Ziege meckert und ja – Kinder machen auch mal richtig Lärm.

Das alles ist richtig und ja das ist auch gut so! Genau das brauchen Kinder und genau das brauchen der Mauerpark und die Stadt Berlin.

Hingegen brauchen weder der Wedding noch der Prenzlauer Berg genauso wie Lichterfelde-Süd, Schmargendorf und der Thälmannpark weitere Luxuswohnungen!

Wir fordern von der Politik die Bebauungspläne zu stoppen!

Die letzten freien Flächen im hoch verdichteten urbanen Raum gehören nicht in Spekulantenhand! Diese Flächen gehören den Berlinerinnen und Berlinern und vor allem den Kindern dieser Stadt. Kinder brauchen naturnahe Erlebnisräume, sie brauchen Grün und keinen Beton.

Und noch ein wichtiger Punkt. Zwischen Prenzlauer Berg und Wedding leistet die Jugendfarm seit 15 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verbindung von Ost und West. Die Pläne der Groth-Gruppe behindert das Zusammenwachsen der Bezirke und trägt die Gentrifizierung aus dem Prenzlauer Berg weiter in den Wedding hinein.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, die Bebauungspläne zu stoppen, und den ganzen Park zu errichten, so wie es immer geplant war und wie es richtig ist!

Vielen Dank!

Redebeitrag von Amadeus Hollitzer zur „Lärmdemo gegen Verdrängung“ vom 12.09.15

Ich bin froh, hier auf der Lärmdemo sprechen zu dürfen. Denn es wird Zeit Lärm zu machen. Lasst uns Lärm machen, auch gegen dieses unerträgliche Bauprojekt.

Ich selbst wohne seit etwa 15 Jahren im Wedding. Meine Nachbarn mit ihrer eigenen Geschichte leben teilweise schon über 50 Jahre hier. Viele haben Angst den Kiez verlassen zu müssen. Ich weiß das aus zahlreichen Gesprächen, die sich ergeben, wenn ich mit meinen Flyern unterwegs bin.

Im Wedding leben viele Kinder. Kinder sind die Zukunft der Stadt. Wenn wir heute diese Kinder mit ihren Eltern aus der Mitte der Gesellschaft vertreiben, wird das Katastrophale Folgen haben

„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

Also kämpfen wir von der Mauerpark-Allianz weiter gegen Vertreibung, gegen Betrug und Ignoranz.

Wir kämpfen für eine gesunde und soziale Stadt.

Lasst mich ein Blick zurück werfen.

Im Februar gab es die öffentliche Auslegung.

Wir waren selbst überwältigt von dem riesigen Zuspruch, den wir in der Bevölkerung erfahren haben.

Wir konnten 39.000 Einwände zählen. Jeder 4. Einwand kam dabei aus dem Wedding. Das war ein besonders starker Moment, als beim Auszählen immer und immer wieder die Straßennamen Ramlerstr., Graunstr., Swinemünderstr. und Brunnenstr. fielen.

In zahlreichen Gesprächen haben wir die Angst der Anwohner vor steigenden Mieten und vor einer unsicheren Zukunft massiv zu spüren bekommen.

Anders als oft unterstellt wird, wissen die Bürger genau, wo gebaut werden soll. Nämlich am Moritzhof auf einer Freifläche, die für eine Bebauung einfach nicht geeignet ist.

Und die Leute wollen nicht, dass da gebaut wird.

Und mittenrein in die öffentliche Auslegung platzte damals Herr Geisel.

Dreist und respektlos kündigt er an, er wolle das Verfahren an sich ziehen. Was lassen wir uns denn da eigentlich bieten? Das ist ein unverzeihlicher Angriff gegen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung.

Das öffentliche Auslegungsverfahren ist massiv gestört worden und müsste schon allein wegen dieser Geiselattacke als ungültig erklärt werden.

Es hat Tage gebraucht, bis die Leute begriffen haben, dass das Einreichen von Einwendungen weiter wichtig ist. Zeitungen haben damals geschrieben: „Der Senat zieht das Verfahren an sich – Die gesammelten Unterschriften sind nutzlos

Geisel hätte es bitter nötig, die Einwände zu lesen, um zu begreifen welche Dimensionen sein Grothprojekt hat.

Die Einwände zeigen eines immer wieder deutlich: Die Leute wollen den ihn zustehenden Freiraum in einem irre dicht besiedelten Wohngebiet.

6-7 Quadratmeter Grünfläche werden pro Einwohner empfohlen. Zwischen Schönhauser Allee und Brunnenstr. sind es nicht einmal 1-2 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner.

Der Berliner Flächennutzungsplan wird völlig willkürlich behandelt und nach Belieben angepasst. Eine Bebauung mit einer entsprechenden weiteren Verdichtung würde Grünflächen noch notwendiger machen.

Um das mal deutlich zu machen:

-> Die potentiellen Bewohner des neuen Wohngebiets benötigen selbst wieder 1 ha Grünfläche.

-> Die Bebauung steht dem Mangel an Frei- und Grünflächen unversöhnlich gegenüber.

-> Die Menschen haben NEIN gesagt. NEIN zur Bebauung am Moritzhof und das Tausendfach.

-> Jedes Nein zählt und muss respektiert und berücksichtigt werden.

Durch die vielen qualitativ hochwertigen, differenzierten Einwendungen sind so unglaubliche Versäumnisse, Rechtsbrüche, Unzulänglichkeiten zu Tage getreten:

  • Ungültige Schallgutachten: Hier wird mit alten, überholten Richtwerten gearbeitet.
  • Es gibt keine genehmigte Zufahrt, da die Eigentumsfragen des Gleimtunnels offensichtlich ungeklärt sind. Ohne Zufahrt kein Baurecht.
  • Der Verkehrskreisel ist ein trauriger Witz oder eine riesiger Betrug, da man vielleicht längst plant über die Bernauer Str. einzufahren. Der Verkehrskreisel wäre ein Sicherheitsrisiko ohne gleichen. Nach dem Austreten der Fußgänger aus dem Gleimtunnel käme sofort eine zu überquerende Kreiselabfahrt – das geht gar nicht.
  • Die Rettungsfahrzeuge benötigen nach Berliner Baurecht eine gerade Zufahrt und das ganze Ding ist so klein geplant, dass hoffentlich die Feuerwehr die Reißleine zieht.
  • Wenn der Fahrradweg auf die Straße verlegt wird, müssten die Leitplanken entfernt werden. Der Denkmalsschutz ist dazu nicht gefragt worden.
  • Nach Berliner Baurecht müssen in Neubaugebieten Spielplätze geschaffen werden. Den im Plan ausgewiesenen Spielplatz gibt es aber schon, der liegt genau unter meinem Fenster und wir von den umliegenden Kitas und dort bereits wohnenden Kindern gut genutzt.
  • Und es gibt auch noch kein Wegerecht von der Swinemünderbrücke zum Kletterfelsen.
  • Nicht einmal die Tiere im Moritzhof wurden richtig gezählt.

Bei so vielen derartigen Verstößen müsste die Nichtigkeit des Bebauungsplanverfahrens festgestellt werden.

Es kann nicht sein, dass ein äußerst fragwürdiger städtebaulicher Vertrag von 2012 die Politik in derartige Zwänge und Abhängigkeiten versetzt, dass eine objektive Bewertung nicht mehr möglich ist.

So ein Vertrag der Befangenheit produziert ist sittenwidrig und gehört in die Mülltonne.

Es sei auch erlaubt zu fragen, wofür hier Herr Geisel eigentlich kämpft.

  • Studentenwohnungen für 20 Euro pro qm. Stehen da hohe Renditeerwartungen oder die Bedürfnisse der Studenten nach bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund?
  • An einem hochgradig verlärmten Standtort dienen die Studenten und Mietwohnungen quasi als Legitimation für das Baurecht des Bauprojekts der Groth-Gruppe. In Wirklichkeit wird hier eine menschliche Lärmschutzwand errichtet.
  • Wenn es bei dem Bauprojekt tatsächlich um die Bereitstellung von preiswerten Wohnraum ginge, wieso werden im Brunnenviertel 1250 bereits bestehende Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € kalt nicht weiter gefördert?
  • und das alles auf einer Fläche, die seit langem zur Parkerweiterung vorgesehen ist und nicht etwa auf erschlossenem Bauland – obwohl es davon – laut Senat – 2700 Hektar in Berlin gibt. Die Erschließung selbst wird wieder mehrere Millionen kosten.

Wir als Mauerpark-Allianz fordern den Senat auf:

  • brecht das Bebauungsplanverfahren ab und erklärt seine Nichtigkeit.
  • Lasst Euch durch einen sittenwidrigen städtebaulichen Vertrag nicht geißeln und zeigt stattdessen Verantwortung in der Sache
  • wir, als Mauerpark-Allianz fordern, dass das Gebiet nördlich des Gleimtunnels als Grünfläche planungsrechtlich festgesetzt wird.

Wer nicht kämpft der hat schon verloren.

Seien wir laut für eine gesunde und soziale Stadt.

Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart

 Senat lehnt alle Einwendungen gegen den Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark ab

Wieder einmal hat der Senat gezeigt, dass er Bürgerbeteiligung nur duldet, wenn es genehm ist. Nach sechs Monaten der Prüfung der abertausenden Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zum Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark hat er nun entschieden, dass nicht eine einzige Stellungnahme berücksichtigt werden soll. Wir haben es zwar schon geahnt, waren aber dennoch über diese Dreistigkeit erstaunt.

Es ist die übliche Masche: Bürgerbeteiligung zu nebensächlichen Dingen, wie die Olympiabewerbung, oder zu Fragen, die schon längst entschieden sind, wie die Bebauung des Alex, werden von den Gutsherren gerne zugelassen. Ist aber der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger nicht im Interesse der Regierenden, dann wird diffamiert, ignoriert, gespalten, klein geredet und kriminalisiert.

Für die Verwertungsinteressen des Immobilienmarktes werden bislang geltenden Planungsziele, die im Flächennutzungsplan, dem Landschaftsplan, im Fachplan Grün und der Bereichsentwicklungplanung festgeschrieben sind, einfach über den Haufen geworfen.

Denkmalschutzrichtlinien, die den Gleimtunnel schützen sollen, werden ignoriert.

Für die Verkehrserschließung des geplanten Baugebiets mit einem Minikreisel werden Sicherheitsvorschriften der Berliner Baugesetzgebung einfach umgangen.

Alle Bedenken, wie die stadtklimatische Bedeutung als Kaltluftschneise, historische Argumente wie die Bedeutung des Mauerparks als Ort des Gedenkens, ökonomische Bedenken wegen der Gefahr der Mietensteigerungen im angrenzenden Brunnenviertel, soziale Bedenken wegen der möglichen Nutzungskonflikte mit der Jugendfarm Moritzhof und die vielen, vielen Wünsche, Bedenken und Bedürfnisse, die die Anwohnerinnen und Anwohner in ihren Stellungnahmen geäußert haben, sie alle werden auf dem Altar der Kapitalverwertung der Immobilienwirtschaft geopfert.

Der einzige, der sich über dieses Ergebnis freuen kann, ist der Investor Groth. Dessen Wünsche wurden zu 100% erfüllt.

Nachdem der Senat das geplante Bauvorhaben im Frühjahr an sich gerissen hat, um ein Bürgerbegehren im Bezirk Mitte zu verhindern, hat er ein halbes Jahr gebraucht, um die über 39000 Einwendungen zu bearbeiten. Umso erstaunlicher ist, dass er nun den Abgeordneten in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses nur wenige Tage Zeit lassen will, um die umfangreiche Vorlage (über 400 Seiten Bebauungsplan und Abwägungsergebnis und über 600 Seiten Einwendungen) zu verarbeiten.

Wir haben die Mitglieder des Bauausschusses aufgefordert, sich mit der notwendigen Ruhe und Zeit ihren Aufgaben als Abgeordnete zu widmen. Wir haben sie aufgefordert, die noch strittigen Fragen in einer Expertenanhörung zu klären. Wir möchten ein transparentes Verfahren.

Wir werden auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses (am 30. September um 14 Uhr) sehr aufmerksam verfolgen, ob sich die Abgeordneten mit den Wünschen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und schauen wer sich zum Erfüllungsgehilfen der Immobilienwirtschaft macht.

24. September 2015 / Henry Zimmer

Mauerpark-Allianz fordert von den Mitgliedern des Bauausschusses die Ablehnung des Bebauungsplans.

Die Mauerpark-Allianz hat vor einigen Tagen in einer Mail an die Mitglieder des Bauausschusses die Ablehnung des Bebauungsplan 1-64aVE (nördlicher Mauerpark) gefordert, darin heißt es u.a.:

„der jüngsten Presseerklärung vom 15. September 2015 von Senator Geisel haben wir entnommen, dass Sie bereits am 30. September das Abwägungsergebnis über die Stellungnahmen zum Bebauungsplan 1-64a VE (nördlicher Mauerpark) behandeln sollen und damit den Weg für die Festsetzung des Bebauungsplanes zu ebnen.

Wir sind erstaunt, dass Sie sich mit den zahlreichen Stellungnahmen beschäftigen sollen, obwohl Ihnen dazu überhaupt keine Zeit und keine Möglichkeit gegeben wird. Wir erlauben uns deshalb, Ihnen in der angefügten pdf-Datei eine extrem komprimierte Zusammenfassung der Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen. …

In den meisten Stellungnahmen wird sich sehr kritisch mit dem Bebauungsplan 1-64a VE beschäftigt. Es werden vielerlei soziale, kulturelle, ökologische, infrastrukturelle, historische, stadtplanerische, verkehrspolitische und mietenpolitische Argumente, Bedenken und Wünsche vorgetragen. Könnten Sie diese Stellungnahmen lesen, würden Sie feststellen, dass diese keineswegs egoistische Interessen verfolgen sondern sich hauptsächlich mit der Zukunft der Stadtgesellschaft beschäftigen.

In unserer Zusammenstellung (hier) haben wir uns auf Ausschnitte von Stellungnahmen beschränkt, die sich vor allem mit rechtlichen, gutachterlichen und stadtentwicklungspolitischen Bedenken beschäftigen. Sie machen deutlich, dass dieser Bebauungsplan nicht zustimmungsfähig ist.

In diesem Sinne fordern wir Sie auf, den geplanten Bebauungsplan abzulehnen.

Mit besten Grüßen

Henry Zimmer

Mauerpark-Allianz

Hallo Herr Groth, das ist ein Kommentar

 Groth Senior möchte Bürgerinitiativen einen Maulkorb verpassen

Klaus Groth, der Senior-Chef der gleichnamigen Groth-Gruppe, hat die renomierte Anwaltssozietät Raue – bestehend aus 54 Anwälten – beauftragt, Strafanzeige gegen die Mauerpark-Allianz wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung zu stellen.

Das Ganze fing im November des letzten Jahres an: Wir, von der Mauerpark-Allianz riefen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd, der Bürgerinitiative zum Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen und einigen anderen Bürgerinis zu einer Demonstration auf, um gegen die Bebauungspläne der Groth-Gruppe und gegen die Kungelei mit dem Senat zu protestieren. Weit über 1400 Menschen folgten unserem Aufruf. „Grün statt Beton“ und „Berlin trägt wieder Filz“ stand auf Plakaten und Transparenten. Vor der Senatsverwaltung am Preußenpark und am Bürogebäude der Groth-Gruppe am Kurfürstendamm wurden Zwischenkundgebungen durchgeführt und jeweils eine Fuhre Pferdemist abgeladen.

Wenige Tage vor der Demonstration hatten die Anwälte in mühsamer Recherchearbeit herausgefunden, dass auf unserer Website zu dieser Demonstration aufgerufen wurde. In einem Flyer haben wir über Klaus Groth informiert und über seine enge Vernetzung mit der Politik aufgeklärt:

  • „Baulöwe und CDU-Mitglied Klaus Groth ist der Inbegriff des Berliner Filzes. Sein Karriereweg ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler immense Summen gekostet haben (…)
  • Groth kam 1980 aus Kiel nach Berlin (…) Hier stieg er ein in die von der Berliner CDU geschaffene Immobilien-Goldmine: den sozialen Wohnungsbau.
  • In den Berliner Geschäften von Klaus Groth wiederholt sich immer das gleiche Muster. Groth macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Gleichzeitig verteilt Groths Unternehmen reichlich Geschenke an Politiker und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und spendet großzügig an politische Parteien (…) Im Jahr 2001 kollabierte sein Immobilienimperium. Die Politik konnte, über die Bankgesellschaft, Groth gerade noch vor der Insolvenz retten – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler.
  • Zehn Jahre war es ruhig um Klaus Groth. Seit 2011 ist der heute 76-Jährige wieder aus der Versenkung empor gestiegen um sein altes Geschäftsmodell neu aufleben zu lassen, dieses Mal mit der SPD, vor allem mit den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum (…)
  • Ob am Mauerpark, Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall helfen Senat und Bezirke dem Privatinvestor Klaus Groth bei der Schaffung von Baurecht und sichern Profite in Millionenhöhe.“

Das war dem Senior zu viel. Im Stil investigativer Journalisten fand die Rechtsanwaltstruppe im Impressum unseres Webauftritts den Namen des Verantwortlichen für unsere Website und zeigt ihn drei Tage vor der Demonstration an. Da sie offenbar schon ahnte, dass das schief gehen wird, erstattete sie zudem Anzeige gegen „Unbekannt“. Dann brauchten die Profis der Kanzlei tatsächlich weitere 4 Monate, um herauszufinden, dass wir als Mauerpark-Allianz auch Pressesprecher ernannt haben. Auf unserer Website fanden sie den Namen einer unserer SprecherInnen in einer Presseerklärung.

Dieses Mal bezog sich der Unmut der Advokaten auf die Passage: „Klaus Groth hat großzügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt.“

Daraufhin haben die Staranwälte des Seniors in der Anzeige gleich hinterher geschoben, dass „im Übrigen davon auszugehen ist, dass die nunmehr als „Sprecherin“ der Mauerpark-Allianz auftretende Regina S. auch (mit-)verantwortlich ist für die Veröffentlichung, die bereits Gegenstand der Strafanzeige vom 11. November 2014 waren.“

Zwei Stellen in der Anzeige sind besonders amüsant: „Die Behauptung (mit den Geschenken, Anm. d.V.) ist unwahr und beruht auf keinerlei Tatsachengrundlage. Der Verfasser kann sich gar nicht die Mühe einer Recherche gemacht haben und hat die Unwahrheit seiner Aussage jedenfalls billigend in Kauf genommen.“ Und an anderer Stelle: „Für die Behauptungen (Rolle der Politik, Anm. d.V.) gibt es nämlich nicht den geringsten tatsächlichen Anhalt und die Autoren des Flugblattes haben auch keinerlei Rechercheanstrengungen unternommen.“

Hätten die des Lesens und Schreibens kundigen Anwälte ihre eigenen Ansprüche doch selbst ein wenig Ernst genommen, dann hätten sie alle – aber auch wirklich alle – Vorwürfe, die wir in dem Flyer und der Presseerklärung erhoben haben, in dem von Mathew Rose geschriebenen Buch „Eine ehrenwerte Gesellschaft“ (Transit Buchverlag, 2003 S. 163-170) (hier als Vorschau zum Reinlesen) mit Fakten und Quellen belegt nachlesen können. Und wer nur hören und sehen möchte, dem sei der Film „Der Baulöwe, die Stadt und Filz: Klaus Groth – eine Berliner Karriere“ (Film hier verfügbar) vom gleichen Autor empfohlen.

Mathew Rose, 1954 in den USA geboren, arbeitet als Journalist u.a. für den SPIEGEL, manager magazin, Handelsblatt, verschiedene Tageszeitungen und die ARD-Magazin MONITOR und KONTRASTE und konzentriert sich seit Mitte der 1990er Jahre besonders auf die Aufdeckung von Korruption und Vetternwirtschaft in Berlin, den sogenannten „Berliner Filz“. Darüber hat er mehrere Bücher geschrieben.

Weder der Film noch das Buch sind jemals von Klaus Groth juristisch angegangen worden. Die Beweislast ist zu groß.

Wenn Klaus Groth aktuell dennoch eine 54-köpfige Anwaltskanzlei engagiert um die Mauerpark-Allianz zu diffamieren und zu kriminalisieren, so hat es möglicherweise eher damit zu tun, dass er das sichtbare Engagement der Bürgerinitiativen zum Erhalt von Grünflächen fürchtet. Möglichweise hat Groth Senior ja Angst, dass der zunehmende Widerstand gegen Bodenspekulation mit Grünflächen und der berlinweit wachsende Protest gegen die Aushebelung von Bürgerbeteiligung die milliardenschweren Bauprojekte der Groth Gruppe im Landschaftspark Lichterfelde Süd, in der Kleingartenkolonie Oeynhausen sowie im Mauerpark zum Platzen bringen könnten.

85 000 BürgerInnen haben beim erfolgreichen Bürgerentscheid für die Erhaltung der Kleingartenanlage Oeynhausen gestimmt. Über 39 000 Einwände lehnen die Bebauung am Mauerpark ab. Und aktuell läuft ein weiteres Bürgerbegehren in Lichterfelde-Süd.

Sehr geehrter Herr Klaus Groth, wir sind viele und wir Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv mitbestimmen was hier in der Stadt passiert. Einen Maulkorb lassen wir uns nicht anlegen.

Regina Sternal und Henry Zimmer

Am 14.09. Politiker zu Gast bei uns im Plenum

Liebe Aktive und liebe Freunde der Mauerpark-Allianz,

der Senat hat mitteilen lassen, dass er noch im September im Abgeordnetenhaus darüber beschließen lassen will, wie mit den Inhalten unserer zehntausendfachen Einwendungen umgegangen werden soll. Nach der damit verbundenen Beschlussfassung (Abwägungsergebnis) „sollen zeitnah der Bebauungsplan festgesetzt und die Rechtsverordnung veröffentlicht werden.“

Damit haben wir noch einmal (und vielleicht zum letzten Mal auf der parlamentarischen Ebene) die Möglichkeit unsere wesentlichen Einwendungen zu Gehör zu bringen. Wir haben deshalb für unser Plenum am

14.9. um 19.30 Uhr in der Jugendfarm Moritzhof

Martin Delius (Fraktionsvorsitzender der PIRATENPARTEI) und


Katrin Lompscher (Die LINKE, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)

eingeladen.
Wir wollen mit den beiden über unsere Argumente gegen die Bebauung nördlich des Gleimtunnels sprechen. Besonderen Schwerpunkt möchten wir auf folgende Fragen legen:

  • Ist die verkehrliche Anbindung während der Bauphase und nach der Bebauung rechtlich zulässig, stadtplanerisch gewollt und umwelt- und sozialverträglich?
  • Wird mit der geplanten Bebauung gegen geltendes Recht und gegen gültige und beschlossene Stadtplanungsrichtlinien verstoßen?
  • Welche Auswirkungen hat die Bebauung auf das Mietniveau im Brunnenviertel? Entspricht die geplante Bebauung den Richtlinien zum „Sozialen Wohnungsbau“?
  • Hat der Senat aus seiner Niederlage zum Tempelhofer Feld wirklich was gelernt. Und wenn ja, was?

Ihr seid alle herzlich eingeladen.

Zeigen wir uns!!!

Gelegenheit gibt es dazu auch schon auf der

Lärm-Demo gegen Verdrängung! am 12.09.2015 um 14 Uhr am Vinetaplatz in Berlin-Wedding.

Wir ziehen zur Schwedter Straße 90/ Ecke Kopenhagener Straße (Nähe Moritzhof) zu einem Aktionstag mit Musik, Straßentheater, Informationen und mobiler Mietenberatung.

Wir zählen auf Euer Kommen :)

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