Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart

 Senat lehnt alle Einwendungen gegen den Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark ab

Wieder einmal hat der Senat gezeigt, dass er Bürgerbeteiligung nur duldet, wenn es genehm ist. Nach sechs Monaten der Prüfung der abertausenden Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zum Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark hat er nun entschieden, dass nicht eine einzige Stellungnahme berücksichtigt werden soll. Wir haben es zwar schon geahnt, waren aber dennoch über diese Dreistigkeit erstaunt.

Es ist die übliche Masche: Bürgerbeteiligung zu nebensächlichen Dingen, wie die Olympiabewerbung, oder zu Fragen, die schon längst entschieden sind, wie die Bebauung des Alex, werden von den Gutsherren gerne zugelassen. Ist aber der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger nicht im Interesse der Regierenden, dann wird diffamiert, ignoriert, gespalten, klein geredet und kriminalisiert.

Für die Verwertungsinteressen des Immobilienmarktes werden bislang geltenden Planungsziele, die im Flächennutzungsplan, dem Landschaftsplan, im Fachplan Grün und der Bereichsentwicklungplanung festgeschrieben sind, einfach über den Haufen geworfen.

Denkmalschutzrichtlinien, die den Gleimtunnel schützen sollen, werden ignoriert.

Für die Verkehrserschließung des geplanten Baugebiets mit einem Minikreisel werden Sicherheitsvorschriften der Berliner Baugesetzgebung einfach umgangen.

Alle Bedenken, wie die stadtklimatische Bedeutung als Kaltluftschneise, historische Argumente wie die Bedeutung des Mauerparks als Ort des Gedenkens, ökonomische Bedenken wegen der Gefahr der Mietensteigerungen im angrenzenden Brunnenviertel, soziale Bedenken wegen der möglichen Nutzungskonflikte mit der Jugendfarm Moritzhof und die vielen, vielen Wünsche, Bedenken und Bedürfnisse, die die Anwohnerinnen und Anwohner in ihren Stellungnahmen geäußert haben, sie alle werden auf dem Altar der Kapitalverwertung der Immobilienwirtschaft geopfert.

Der einzige, der sich über dieses Ergebnis freuen kann, ist der Investor Groth. Dessen Wünsche wurden zu 100% erfüllt.

Nachdem der Senat das geplante Bauvorhaben im Frühjahr an sich gerissen hat, um ein Bürgerbegehren im Bezirk Mitte zu verhindern, hat er ein halbes Jahr gebraucht, um die über 39000 Einwendungen zu bearbeiten. Umso erstaunlicher ist, dass er nun den Abgeordneten in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses nur wenige Tage Zeit lassen will, um die umfangreiche Vorlage (über 400 Seiten Bebauungsplan und Abwägungsergebnis und über 600 Seiten Einwendungen) zu verarbeiten.

Wir haben die Mitglieder des Bauausschusses aufgefordert, sich mit der notwendigen Ruhe und Zeit ihren Aufgaben als Abgeordnete zu widmen. Wir haben sie aufgefordert, die noch strittigen Fragen in einer Expertenanhörung zu klären. Wir möchten ein transparentes Verfahren.

Wir werden auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses (am 30. September um 14 Uhr) sehr aufmerksam verfolgen, ob sich die Abgeordneten mit den Wünschen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und schauen wer sich zum Erfüllungsgehilfen der Immobilienwirtschaft macht.

24. September 2015 / Henry Zimmer