Redebeitrag von Amadeus Hollitzer zur „Lärmdemo gegen Verdrängung“ vom 12.09.15

Ich bin froh, hier auf der Lärmdemo sprechen zu dürfen. Denn es wird Zeit Lärm zu machen. Lasst uns Lärm machen, auch gegen dieses unerträgliche Bauprojekt.

Ich selbst wohne seit etwa 15 Jahren im Wedding. Meine Nachbarn mit ihrer eigenen Geschichte leben teilweise schon über 50 Jahre hier. Viele haben Angst den Kiez verlassen zu müssen. Ich weiß das aus zahlreichen Gesprächen, die sich ergeben, wenn ich mit meinen Flyern unterwegs bin.

Im Wedding leben viele Kinder. Kinder sind die Zukunft der Stadt. Wenn wir heute diese Kinder mit ihren Eltern aus der Mitte der Gesellschaft vertreiben, wird das Katastrophale Folgen haben

„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“

Also kämpfen wir von der Mauerpark-Allianz weiter gegen Vertreibung, gegen Betrug und Ignoranz.

Wir kämpfen für eine gesunde und soziale Stadt.

Lasst mich ein Blick zurück werfen.

Im Februar gab es die öffentliche Auslegung.

Wir waren selbst überwältigt von dem riesigen Zuspruch, den wir in der Bevölkerung erfahren haben.

Wir konnten 39.000 Einwände zählen. Jeder 4. Einwand kam dabei aus dem Wedding. Das war ein besonders starker Moment, als beim Auszählen immer und immer wieder die Straßennamen Ramlerstr., Graunstr., Swinemünderstr. und Brunnenstr. fielen.

In zahlreichen Gesprächen haben wir die Angst der Anwohner vor steigenden Mieten und vor einer unsicheren Zukunft massiv zu spüren bekommen.

Anders als oft unterstellt wird, wissen die Bürger genau, wo gebaut werden soll. Nämlich am Moritzhof auf einer Freifläche, die für eine Bebauung einfach nicht geeignet ist.

Und die Leute wollen nicht, dass da gebaut wird.

Und mittenrein in die öffentliche Auslegung platzte damals Herr Geisel.

Dreist und respektlos kündigt er an, er wolle das Verfahren an sich ziehen. Was lassen wir uns denn da eigentlich bieten? Das ist ein unverzeihlicher Angriff gegen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung.

Das öffentliche Auslegungsverfahren ist massiv gestört worden und müsste schon allein wegen dieser Geiselattacke als ungültig erklärt werden.

Es hat Tage gebraucht, bis die Leute begriffen haben, dass das Einreichen von Einwendungen weiter wichtig ist. Zeitungen haben damals geschrieben: „Der Senat zieht das Verfahren an sich – Die gesammelten Unterschriften sind nutzlos

Geisel hätte es bitter nötig, die Einwände zu lesen, um zu begreifen welche Dimensionen sein Grothprojekt hat.

Die Einwände zeigen eines immer wieder deutlich: Die Leute wollen den ihn zustehenden Freiraum in einem irre dicht besiedelten Wohngebiet.

6-7 Quadratmeter Grünfläche werden pro Einwohner empfohlen. Zwischen Schönhauser Allee und Brunnenstr. sind es nicht einmal 1-2 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner.

Der Berliner Flächennutzungsplan wird völlig willkürlich behandelt und nach Belieben angepasst. Eine Bebauung mit einer entsprechenden weiteren Verdichtung würde Grünflächen noch notwendiger machen.

Um das mal deutlich zu machen:

-> Die potentiellen Bewohner des neuen Wohngebiets benötigen selbst wieder 1 ha Grünfläche.

-> Die Bebauung steht dem Mangel an Frei- und Grünflächen unversöhnlich gegenüber.

-> Die Menschen haben NEIN gesagt. NEIN zur Bebauung am Moritzhof und das Tausendfach.

-> Jedes Nein zählt und muss respektiert und berücksichtigt werden.

Durch die vielen qualitativ hochwertigen, differenzierten Einwendungen sind so unglaubliche Versäumnisse, Rechtsbrüche, Unzulänglichkeiten zu Tage getreten:

  • Ungültige Schallgutachten: Hier wird mit alten, überholten Richtwerten gearbeitet.
  • Es gibt keine genehmigte Zufahrt, da die Eigentumsfragen des Gleimtunnels offensichtlich ungeklärt sind. Ohne Zufahrt kein Baurecht.
  • Der Verkehrskreisel ist ein trauriger Witz oder eine riesiger Betrug, da man vielleicht längst plant über die Bernauer Str. einzufahren. Der Verkehrskreisel wäre ein Sicherheitsrisiko ohne gleichen. Nach dem Austreten der Fußgänger aus dem Gleimtunnel käme sofort eine zu überquerende Kreiselabfahrt – das geht gar nicht.
  • Die Rettungsfahrzeuge benötigen nach Berliner Baurecht eine gerade Zufahrt und das ganze Ding ist so klein geplant, dass hoffentlich die Feuerwehr die Reißleine zieht.
  • Wenn der Fahrradweg auf die Straße verlegt wird, müssten die Leitplanken entfernt werden. Der Denkmalsschutz ist dazu nicht gefragt worden.
  • Nach Berliner Baurecht müssen in Neubaugebieten Spielplätze geschaffen werden. Den im Plan ausgewiesenen Spielplatz gibt es aber schon, der liegt genau unter meinem Fenster und wir von den umliegenden Kitas und dort bereits wohnenden Kindern gut genutzt.
  • Und es gibt auch noch kein Wegerecht von der Swinemünderbrücke zum Kletterfelsen.
  • Nicht einmal die Tiere im Moritzhof wurden richtig gezählt.

Bei so vielen derartigen Verstößen müsste die Nichtigkeit des Bebauungsplanverfahrens festgestellt werden.

Es kann nicht sein, dass ein äußerst fragwürdiger städtebaulicher Vertrag von 2012 die Politik in derartige Zwänge und Abhängigkeiten versetzt, dass eine objektive Bewertung nicht mehr möglich ist.

So ein Vertrag der Befangenheit produziert ist sittenwidrig und gehört in die Mülltonne.

Es sei auch erlaubt zu fragen, wofür hier Herr Geisel eigentlich kämpft.

  • Studentenwohnungen für 20 Euro pro qm. Stehen da hohe Renditeerwartungen oder die Bedürfnisse der Studenten nach bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund?
  • An einem hochgradig verlärmten Standtort dienen die Studenten und Mietwohnungen quasi als Legitimation für das Baurecht des Bauprojekts der Groth-Gruppe. In Wirklichkeit wird hier eine menschliche Lärmschutzwand errichtet.
  • Wenn es bei dem Bauprojekt tatsächlich um die Bereitstellung von preiswerten Wohnraum ginge, wieso werden im Brunnenviertel 1250 bereits bestehende Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € kalt nicht weiter gefördert?
  • und das alles auf einer Fläche, die seit langem zur Parkerweiterung vorgesehen ist und nicht etwa auf erschlossenem Bauland – obwohl es davon – laut Senat – 2700 Hektar in Berlin gibt. Die Erschließung selbst wird wieder mehrere Millionen kosten.

Wir als Mauerpark-Allianz fordern den Senat auf:

  • brecht das Bebauungsplanverfahren ab und erklärt seine Nichtigkeit.
  • Lasst Euch durch einen sittenwidrigen städtebaulichen Vertrag nicht geißeln und zeigt stattdessen Verantwortung in der Sache
  • wir, als Mauerpark-Allianz fordern, dass das Gebiet nördlich des Gleimtunnels als Grünfläche planungsrechtlich festgesetzt wird.

Wer nicht kämpft der hat schon verloren.

Seien wir laut für eine gesunde und soziale Stadt.