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PE der Mauerpark-Allianz zur Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses über den Entwurf des Bebauungsplans 1 – 64 a VE am 08.10.2015.

Mauerpark – Deal: Groth gewinnt – Berlin verliert.

Das heute im Abgeordnetenhaus vollendete Durchpeitschen des B-Plans 1 -64 a VE für das Bauvorhaben der Groth-Gruppe am Mauerpark war eine dem Parlamentarismus unwürdige und der Demokratie abträgliche Posse. Es ist der Schlusspunkt unter ein B-Plan-Verfahren, in dem das Ergebnis von vornherein feststand und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eine hohle Alibiveranstaltung war. Von den zigtausend Bürgereinwendungen fand keine einzige Berücksichtigung. Groth bzw. der CA Immo hatte man vertraglich zugesichert, zum 30.11.2015 das Baurecht zu liefern. Also hat der Senat die Sache übernommen, alle Hindernisse – wie ein Bürgerbegehren – aus dem Weg geräumt und ohne jede Rücksichtnahme mit Unterstützung der Parlamentsmehrheit durchgezogen.

Dabei wurden für das Groth-Vorhaben nicht nur die langjährige Grünplanung (FNP und LaPro), die klimapolitischen Ziele der Stadtplanung, der Denkmalschutz und weitere öffentliche Belange im Schnellverfahren „weggewogen“, das Land nimmt auch die Schädigung/Wertminderung eigner Grundstücke billigend in Kauf. Verfahrensfehler wurden genauso ignoriert wie die massiven Sicherheitsbedenken bezüglich der Verkehrserschließung. Dafür aber braucht Groth von seinen riesigen Planungsgewinnen der öffentlichen Hand nichts abzugeben.

Aber es gäbe doch eine Vergrößerung des Mauerparks? – Das Land Berlin hatte 25 Jahre Zeit, um dieses Grundstück zu beplanen und zu erwerben. Jetzt tauscht es das Grundstück gegen ein gemeinschädliches Baurecht nördlich des Gleimtunnels ein. Berlin verpflichtet sich zudem noch Geld an die CA Immo/Groth zu zahlen und weitere Kosten der Projektentwicklung zu tragen, was zusammen ausgereicht hätte, das eingetauschte Grundstück zu kaufen.

Aber es werden doch Wohnungen gebaut? – Abgesehen davon, dass dieses Stadtgebiet überdurchschnittlich stark bebaut ist und vor allem ein Grünflächendefizit hat, ist die Groth-Wohnanlage kein Beitrag zur Verringerung des sozialen Wohnungsproblems. Sie befriedigt allenfalls die kaufkräftige Nachfrage auf dem Markt und erhöht den Aufwertungsdruck insbesondere auf das Brunnenviertel weiter.

In den letzten Jahren hat sich wenig geändert: Die Profitinteressen von Groth und Co. sind dem Berliner Senat wichtiger als die Gemeininteressen und die Meinung der für den Mauerpark engagierenden Bürger.

Mauerpark-Bebauungsplan im AgH

am Donnerstag dieser Woche (8.10.) soll der Mauerpark-Bebauungsplan im Plenum des Abgeordnetenhauses verabschiedet werden…

leider sind die Mehrheitsverhältnisse der Bebauungsbefürworter aktuell so groß, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die im Flächennutzungsplan eindeutig als Grün ausgewiesenen Grünflächen, die Frischluftschneise etc. gerettet werden kann, so gut wie 0%, wer dennoch dem Mauerpark-Nord seine Solidarität und eine letzte Ehre bekunden will, kann gerne auch noch vorbeikommen:

http://www.parlament-berlin.de/C1257B55002AD428/vwContentbyKey/W29CCHTZ463SHEQDE?open&in=C1257B6A:00554FD3|868716D6B11E9F91C1257D3A003469FE

Download-Möglichkeit der Tagesordnung:

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/einladung/plen17-070-e.pdf

(der Mauerpark- Bebauungsplan wird unter dem letzten Tagesordnungs-Punkt verhandelt:

19 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2456 (bereits verteilt) Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1- 64a VE)

http://www.parlament-berlin.de/de/Mediathek/Parlament-live/Live-Ticker-Plenum

Anmeldung im Internet unter folgendem Link bis um 15h des Vortags möglich…

(aktuell sind noch ca. 100 Besucher-Plätze frei, schätzungsweise wird die Behandlung des Themas Mauerpark zwischen 15h und 18h stattfinden…)

nach diesen politischen Beschlüssen, die wesentliche ökologisch und rechtlich schützenswerte Gesichtspunkte ausser Acht lassen (Frischluftschneise, Grünzüge Berlin, Flächennutzungsplan Berlin (in dem wesentliche Teile des geplanten Baugebiets als Grünfläche ausgewiesen sind), bleibt den Mauerpark- & Grünflächen-Schützern dann wohl nur noch die Option, die rechtlich sehr fragwürdigen politischen Entscheidungen durch diverse Klagen juristisch überprüfen zu lassen, wer Interesse hätte, sich daran zu beteiligen bzw. mehr darüber wissen will, einfach eine Mail an die Mauerpark-Allianz (kontakt@mauerpark-allianz.de) schreiben oder zu den nächsten Plenums-Treffen (siehe: Termine) vorbeikommen…

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