PE der Mauerpark-Allianz zur Beschlussfassung des Berliner Abgeordnetenhauses über den Entwurf des Bebauungsplans 1 – 64 a VE am 08.10.2015.

Mauerpark – Deal: Groth gewinnt – Berlin verliert.

Das heute im Abgeordnetenhaus vollendete Durchpeitschen des B-Plans 1 -64 a VE für das Bauvorhaben der Groth-Gruppe am Mauerpark war eine dem Parlamentarismus unwürdige und der Demokratie abträgliche Posse. Es ist der Schlusspunkt unter ein B-Plan-Verfahren, in dem das Ergebnis von vornherein feststand und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eine hohle Alibiveranstaltung war. Von den zigtausend Bürgereinwendungen fand keine einzige Berücksichtigung. Groth bzw. der CA Immo hatte man vertraglich zugesichert, zum 30.11.2015 das Baurecht zu liefern. Also hat der Senat die Sache übernommen, alle Hindernisse – wie ein Bürgerbegehren – aus dem Weg geräumt und ohne jede Rücksichtnahme mit Unterstützung der Parlamentsmehrheit durchgezogen.

Dabei wurden für das Groth-Vorhaben nicht nur die langjährige Grünplanung (FNP und LaPro), die klimapolitischen Ziele der Stadtplanung, der Denkmalschutz und weitere öffentliche Belange im Schnellverfahren „weggewogen“, das Land nimmt auch die Schädigung/Wertminderung eigner Grundstücke billigend in Kauf. Verfahrensfehler wurden genauso ignoriert wie die massiven Sicherheitsbedenken bezüglich der Verkehrserschließung. Dafür aber braucht Groth von seinen riesigen Planungsgewinnen der öffentlichen Hand nichts abzugeben.

Aber es gäbe doch eine Vergrößerung des Mauerparks? – Das Land Berlin hatte 25 Jahre Zeit, um dieses Grundstück zu beplanen und zu erwerben. Jetzt tauscht es das Grundstück gegen ein gemeinschädliches Baurecht nördlich des Gleimtunnels ein. Berlin verpflichtet sich zudem noch Geld an die CA Immo/Groth zu zahlen und weitere Kosten der Projektentwicklung zu tragen, was zusammen ausgereicht hätte, das eingetauschte Grundstück zu kaufen.

Aber es werden doch Wohnungen gebaut? – Abgesehen davon, dass dieses Stadtgebiet überdurchschnittlich stark bebaut ist und vor allem ein Grünflächendefizit hat, ist die Groth-Wohnanlage kein Beitrag zur Verringerung des sozialen Wohnungsproblems. Sie befriedigt allenfalls die kaufkräftige Nachfrage auf dem Markt und erhöht den Aufwertungsdruck insbesondere auf das Brunnenviertel weiter.

In den letzten Jahren hat sich wenig geändert: Die Profitinteressen von Groth und Co. sind dem Berliner Senat wichtiger als die Gemeininteressen und die Meinung der für den Mauerpark engagierenden Bürger.