Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte beim Bebauungsplan 1-64a VE im nördlichen Teil des Mauerpark wenig Bedenken, Naturschutz- und umweltrelevante Belange zu ignorieren. Mit dem seit Monaten stetig vorgetragenen Argument des Wohnungsnotstandes meint der Senat, alles rechtfertigen zu dürfen.

Nun kommt Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt: Der „Arbeitskreis Hallesche Auenwälder“ als anerkannter Natur-Verband hat eine Stellungsnahme zur geplanten Bebauung nördlich des Mauerpark verfasst. Darin werden die Missachtung von nach Bundesartenschutzgesetz geschützten Tierarten, die nachteiligen klimatischen Auswirkungen auf die Umgebung sowie die starke Bodenversiegelung beklagt.

Wir hoffen, dass sich die Berliner Naturschutzverbände diesem Urteil anschließen können und eine Verbandsklage gegen den Bebauungsplan einreichen, da die Abwägung der Interessen durch das Abgeordnetenhaus doch eher einseitig ausgefallen ist. Zusätzlich standen im Hintergrund auch immer die möglichen Schadensersatzforderungen bedingt durch den städtebaulichen Vertrag.

http://www.aha-halle.de/7435/aha-haelt-erhalt-schutz-weiterentwicklung-und-raeumliche-ausdehnung-des-mauerparks-in-berlin-pankow-fuer-dringend-geboten/

Offenbar versucht der Senat, die unangenehmen Dinge noch in diesem Jahr zu erledigen und im kommenden (Wahl-)Jahr jede Woche bei mindestens einem Spatenstich in die Kameras lächeln zu können. Wir werden weiter wachsam sein und unsere Stimme erheben.