Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zum Mauerpark-Bebauungsplan

Haben Sie eine Stellungnahme zum Bebauungsplan 1-64aVE der Groth Gruppe nördlich des Mauerparks abgegeben und fragen sich schon seit einiger Zeit, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung damit umgegangen ist?
Üblicherweise werden alle Personen mit individueller Stellungnahme schriftlich über das Ergebnis der Abwägung informiert. Doch diesmal scheint es anders zu laufen:
In der Berliner Zeitung vom vergangenen Wochenende (16./17.01.2016) informiert die Senatsverwaltung mit einer Bekanntmachung:
„Wir informieren! Einsichtnahme in das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen B-Plan 1-64a VE, im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen.“ Die Einsichtnahme findet vom 18.1. bis 19.2. statt.

Die Unterlagen können auch im Internet eingesehen werden:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/…/1-64a_ve/index.shtml

Die Bekanntmachung endet mit dem Satz: „Die Einsichtnahme in das Ergebnis der Abwägung tritt an die Stelle von Einzelbenachrichtigungen, da mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im wesentlichen gleichen Inhalten abgegeben haben (§ 3 Abs. 2 S. 5 BauGB).“

Im BauGB § 3 heißt es dazu:
„Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Das nutzt der Senat natürlich umgehend und entscheidet für sich, dass so viele unterschiedliche Stellungnahmen seiner Meinung nach doch sehr ähnlich sind und zusammengefasst werden können. Durch die Umgehung der Einzelbenachrichtigungen verkompliziert er den Prozess und konfrontiert diejenigen, die sich für die Auswertung interessieren, mit insgesamt 679 Seiten, wo sich jeder auf die Suche machen kann. Viele bekommen auf diese Weise überhaupt nichts davon mit.
Wir empfehlen, dass Leute, die eine individualisierte Stellungnahme zur öffentlichen Auslegung eingereicht haben, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung ihrer Stellungnahme anmahnen.
Da weiterhin einzelne Mitglieder von uns sich gegen Anzeigen von Klaus Groth wegen angeblicher Verleumdung auch mit anwaltlicher Unterstützung wehren müssen, freuen wir uns natürlich weiterhin über eine Unterstützung auf unser betterplace-Konto:
https://www.betterplace.org/de/projects/20900…

Eure Mauerpark-Allianz