Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart

 Senat lehnt alle Einwendungen gegen den Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark ab

Wieder einmal hat der Senat gezeigt, dass er Bürgerbeteiligung nur duldet, wenn es genehm ist. Nach sechs Monaten der Prüfung der abertausenden Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zum Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark hat er nun entschieden, dass nicht eine einzige Stellungnahme berücksichtigt werden soll. Wir haben es zwar schon geahnt, waren aber dennoch über diese Dreistigkeit erstaunt.

Es ist die übliche Masche: Bürgerbeteiligung zu nebensächlichen Dingen, wie die Olympiabewerbung, oder zu Fragen, die schon längst entschieden sind, wie die Bebauung des Alex, werden von den Gutsherren gerne zugelassen. Ist aber der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger nicht im Interesse der Regierenden, dann wird diffamiert, ignoriert, gespalten, klein geredet und kriminalisiert.

Für die Verwertungsinteressen des Immobilienmarktes werden bislang geltenden Planungsziele, die im Flächennutzungsplan, dem Landschaftsplan, im Fachplan Grün und der Bereichsentwicklungplanung festgeschrieben sind, einfach über den Haufen geworfen.

Denkmalschutzrichtlinien, die den Gleimtunnel schützen sollen, werden ignoriert.

Für die Verkehrserschließung des geplanten Baugebiets mit einem Minikreisel werden Sicherheitsvorschriften der Berliner Baugesetzgebung einfach umgangen.

Alle Bedenken, wie die stadtklimatische Bedeutung als Kaltluftschneise, historische Argumente wie die Bedeutung des Mauerparks als Ort des Gedenkens, ökonomische Bedenken wegen der Gefahr der Mietensteigerungen im angrenzenden Brunnenviertel, soziale Bedenken wegen der möglichen Nutzungskonflikte mit der Jugendfarm Moritzhof und die vielen, vielen Wünsche, Bedenken und Bedürfnisse, die die Anwohnerinnen und Anwohner in ihren Stellungnahmen geäußert haben, sie alle werden auf dem Altar der Kapitalverwertung der Immobilienwirtschaft geopfert.

Der einzige, der sich über dieses Ergebnis freuen kann, ist der Investor Groth. Dessen Wünsche wurden zu 100% erfüllt.

Nachdem der Senat das geplante Bauvorhaben im Frühjahr an sich gerissen hat, um ein Bürgerbegehren im Bezirk Mitte zu verhindern, hat er ein halbes Jahr gebraucht, um die über 39000 Einwendungen zu bearbeiten. Umso erstaunlicher ist, dass er nun den Abgeordneten in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses nur wenige Tage Zeit lassen will, um die umfangreiche Vorlage (über 400 Seiten Bebauungsplan und Abwägungsergebnis und über 600 Seiten Einwendungen) zu verarbeiten.

Wir haben die Mitglieder des Bauausschusses aufgefordert, sich mit der notwendigen Ruhe und Zeit ihren Aufgaben als Abgeordnete zu widmen. Wir haben sie aufgefordert, die noch strittigen Fragen in einer Expertenanhörung zu klären. Wir möchten ein transparentes Verfahren.

Wir werden auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses (am 30. September um 14 Uhr) sehr aufmerksam verfolgen, ob sich die Abgeordneten mit den Wünschen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und schauen wer sich zum Erfüllungsgehilfen der Immobilienwirtschaft macht.

24. September 2015 / Henry Zimmer

Mauerpark-Allianz fordert von den Mitgliedern des Bauausschusses die Ablehnung des Bebauungsplans.

Die Mauerpark-Allianz hat vor einigen Tagen in einer Mail an die Mitglieder des Bauausschusses die Ablehnung des Bebauungsplan 1-64aVE (nördlicher Mauerpark) gefordert, darin heißt es u.a.:

„der jüngsten Presseerklärung vom 15. September 2015 von Senator Geisel haben wir entnommen, dass Sie bereits am 30. September das Abwägungsergebnis über die Stellungnahmen zum Bebauungsplan 1-64a VE (nördlicher Mauerpark) behandeln sollen und damit den Weg für die Festsetzung des Bebauungsplanes zu ebnen.

Wir sind erstaunt, dass Sie sich mit den zahlreichen Stellungnahmen beschäftigen sollen, obwohl Ihnen dazu überhaupt keine Zeit und keine Möglichkeit gegeben wird. Wir erlauben uns deshalb, Ihnen in der angefügten pdf-Datei eine extrem komprimierte Zusammenfassung der Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen. …

In den meisten Stellungnahmen wird sich sehr kritisch mit dem Bebauungsplan 1-64a VE beschäftigt. Es werden vielerlei soziale, kulturelle, ökologische, infrastrukturelle, historische, stadtplanerische, verkehrspolitische und mietenpolitische Argumente, Bedenken und Wünsche vorgetragen. Könnten Sie diese Stellungnahmen lesen, würden Sie feststellen, dass diese keineswegs egoistische Interessen verfolgen sondern sich hauptsächlich mit der Zukunft der Stadtgesellschaft beschäftigen.

In unserer Zusammenstellung (hier) haben wir uns auf Ausschnitte von Stellungnahmen beschränkt, die sich vor allem mit rechtlichen, gutachterlichen und stadtentwicklungspolitischen Bedenken beschäftigen. Sie machen deutlich, dass dieser Bebauungsplan nicht zustimmungsfähig ist.

In diesem Sinne fordern wir Sie auf, den geplanten Bebauungsplan abzulehnen.

Mit besten Grüßen

Henry Zimmer

Mauerpark-Allianz

Hallo Herr Groth, das ist ein Kommentar

 Groth Senior möchte Bürgerinitiativen einen Maulkorb verpassen

Klaus Groth, der Senior-Chef der gleichnamigen Groth-Gruppe, hat die renomierte Anwaltssozietät Raue – bestehend aus 54 Anwälten – beauftragt, Strafanzeige gegen die Mauerpark-Allianz wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung zu stellen.

Das Ganze fing im November des letzten Jahres an: Wir, von der Mauerpark-Allianz riefen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd, der Bürgerinitiative zum Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen und einigen anderen Bürgerinis zu einer Demonstration auf, um gegen die Bebauungspläne der Groth-Gruppe und gegen die Kungelei mit dem Senat zu protestieren. Weit über 1400 Menschen folgten unserem Aufruf. „Grün statt Beton“ und „Berlin trägt wieder Filz“ stand auf Plakaten und Transparenten. Vor der Senatsverwaltung am Preußenpark und am Bürogebäude der Groth-Gruppe am Kurfürstendamm wurden Zwischenkundgebungen durchgeführt und jeweils eine Fuhre Pferdemist abgeladen.

Wenige Tage vor der Demonstration hatten die Anwälte in mühsamer Recherchearbeit herausgefunden, dass auf unserer Website zu dieser Demonstration aufgerufen wurde. In einem Flyer haben wir über Klaus Groth informiert und über seine enge Vernetzung mit der Politik aufgeklärt:

  • „Baulöwe und CDU-Mitglied Klaus Groth ist der Inbegriff des Berliner Filzes. Sein Karriereweg ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler immense Summen gekostet haben (…)
  • Groth kam 1980 aus Kiel nach Berlin (…) Hier stieg er ein in die von der Berliner CDU geschaffene Immobilien-Goldmine: den sozialen Wohnungsbau.
  • In den Berliner Geschäften von Klaus Groth wiederholt sich immer das gleiche Muster. Groth macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Gleichzeitig verteilt Groths Unternehmen reichlich Geschenke an Politiker und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und spendet großzügig an politische Parteien (…) Im Jahr 2001 kollabierte sein Immobilienimperium. Die Politik konnte, über die Bankgesellschaft, Groth gerade noch vor der Insolvenz retten – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler.
  • Zehn Jahre war es ruhig um Klaus Groth. Seit 2011 ist der heute 76-Jährige wieder aus der Versenkung empor gestiegen um sein altes Geschäftsmodell neu aufleben zu lassen, dieses Mal mit der SPD, vor allem mit den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum (…)
  • Ob am Mauerpark, Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall helfen Senat und Bezirke dem Privatinvestor Klaus Groth bei der Schaffung von Baurecht und sichern Profite in Millionenhöhe.“

Das war dem Senior zu viel. Im Stil investigativer Journalisten fand die Rechtsanwaltstruppe im Impressum unseres Webauftritts den Namen des Verantwortlichen für unsere Website und zeigt ihn drei Tage vor der Demonstration an. Da sie offenbar schon ahnte, dass das schief gehen wird, erstattete sie zudem Anzeige gegen „Unbekannt“. Dann brauchten die Profis der Kanzlei tatsächlich weitere 4 Monate, um herauszufinden, dass wir als Mauerpark-Allianz auch Pressesprecher ernannt haben. Auf unserer Website fanden sie den Namen einer unserer SprecherInnen in einer Presseerklärung.

Dieses Mal bezog sich der Unmut der Advokaten auf die Passage: „Klaus Groth hat großzügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt.“

Daraufhin haben die Staranwälte des Seniors in der Anzeige gleich hinterher geschoben, dass „im Übrigen davon auszugehen ist, dass die nunmehr als „Sprecherin“ der Mauerpark-Allianz auftretende Regina S. auch (mit-)verantwortlich ist für die Veröffentlichung, die bereits Gegenstand der Strafanzeige vom 11. November 2014 waren.“

Zwei Stellen in der Anzeige sind besonders amüsant: „Die Behauptung (mit den Geschenken, Anm. d.V.) ist unwahr und beruht auf keinerlei Tatsachengrundlage. Der Verfasser kann sich gar nicht die Mühe einer Recherche gemacht haben und hat die Unwahrheit seiner Aussage jedenfalls billigend in Kauf genommen.“ Und an anderer Stelle: „Für die Behauptungen (Rolle der Politik, Anm. d.V.) gibt es nämlich nicht den geringsten tatsächlichen Anhalt und die Autoren des Flugblattes haben auch keinerlei Rechercheanstrengungen unternommen.“

Hätten die des Lesens und Schreibens kundigen Anwälte ihre eigenen Ansprüche doch selbst ein wenig Ernst genommen, dann hätten sie alle – aber auch wirklich alle – Vorwürfe, die wir in dem Flyer und der Presseerklärung erhoben haben, in dem von Mathew Rose geschriebenen Buch „Eine ehrenwerte Gesellschaft“ (Transit Buchverlag, 2003 S. 163-170) (hier als Vorschau zum Reinlesen) mit Fakten und Quellen belegt nachlesen können. Und wer nur hören und sehen möchte, dem sei der Film „Der Baulöwe, die Stadt und Filz: Klaus Groth – eine Berliner Karriere“ (Film hier verfügbar) vom gleichen Autor empfohlen.

Mathew Rose, 1954 in den USA geboren, arbeitet als Journalist u.a. für den SPIEGEL, manager magazin, Handelsblatt, verschiedene Tageszeitungen und die ARD-Magazin MONITOR und KONTRASTE und konzentriert sich seit Mitte der 1990er Jahre besonders auf die Aufdeckung von Korruption und Vetternwirtschaft in Berlin, den sogenannten „Berliner Filz“. Darüber hat er mehrere Bücher geschrieben.

Weder der Film noch das Buch sind jemals von Klaus Groth juristisch angegangen worden. Die Beweislast ist zu groß.

Wenn Klaus Groth aktuell dennoch eine 54-köpfige Anwaltskanzlei engagiert um die Mauerpark-Allianz zu diffamieren und zu kriminalisieren, so hat es möglicherweise eher damit zu tun, dass er das sichtbare Engagement der Bürgerinitiativen zum Erhalt von Grünflächen fürchtet. Möglichweise hat Groth Senior ja Angst, dass der zunehmende Widerstand gegen Bodenspekulation mit Grünflächen und der berlinweit wachsende Protest gegen die Aushebelung von Bürgerbeteiligung die milliardenschweren Bauprojekte der Groth Gruppe im Landschaftspark Lichterfelde Süd, in der Kleingartenkolonie Oeynhausen sowie im Mauerpark zum Platzen bringen könnten.

85 000 BürgerInnen haben beim erfolgreichen Bürgerentscheid für die Erhaltung der Kleingartenanlage Oeynhausen gestimmt. Über 39 000 Einwände lehnen die Bebauung am Mauerpark ab. Und aktuell läuft ein weiteres Bürgerbegehren in Lichterfelde-Süd.

Sehr geehrter Herr Klaus Groth, wir sind viele und wir Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv mitbestimmen was hier in der Stadt passiert. Einen Maulkorb lassen wir uns nicht anlegen.

Regina Sternal und Henry Zimmer

Am 14.09. Politiker zu Gast bei uns im Plenum

Liebe Aktive und liebe Freunde der Mauerpark-Allianz,

der Senat hat mitteilen lassen, dass er noch im September im Abgeordnetenhaus darüber beschließen lassen will, wie mit den Inhalten unserer zehntausendfachen Einwendungen umgegangen werden soll. Nach der damit verbundenen Beschlussfassung (Abwägungsergebnis) „sollen zeitnah der Bebauungsplan festgesetzt und die Rechtsverordnung veröffentlicht werden.“

Damit haben wir noch einmal (und vielleicht zum letzten Mal auf der parlamentarischen Ebene) die Möglichkeit unsere wesentlichen Einwendungen zu Gehör zu bringen. Wir haben deshalb für unser Plenum am

14.9. um 19.30 Uhr in der Jugendfarm Moritzhof

Martin Delius (Fraktionsvorsitzender der PIRATENPARTEI) und


Katrin Lompscher (Die LINKE, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)

eingeladen.
Wir wollen mit den beiden über unsere Argumente gegen die Bebauung nördlich des Gleimtunnels sprechen. Besonderen Schwerpunkt möchten wir auf folgende Fragen legen:

  • Ist die verkehrliche Anbindung während der Bauphase und nach der Bebauung rechtlich zulässig, stadtplanerisch gewollt und umwelt- und sozialverträglich?
  • Wird mit der geplanten Bebauung gegen geltendes Recht und gegen gültige und beschlossene Stadtplanungsrichtlinien verstoßen?
  • Welche Auswirkungen hat die Bebauung auf das Mietniveau im Brunnenviertel? Entspricht die geplante Bebauung den Richtlinien zum „Sozialen Wohnungsbau“?
  • Hat der Senat aus seiner Niederlage zum Tempelhofer Feld wirklich was gelernt. Und wenn ja, was?

Ihr seid alle herzlich eingeladen.

Zeigen wir uns!!!

Gelegenheit gibt es dazu auch schon auf der

Lärm-Demo gegen Verdrängung! am 12.09.2015 um 14 Uhr am Vinetaplatz in Berlin-Wedding.

Wir ziehen zur Schwedter Straße 90/ Ecke Kopenhagener Straße (Nähe Moritzhof) zu einem Aktionstag mit Musik, Straßentheater, Informationen und mobiler Mietenberatung.

Wir zählen auf Euer Kommen :)

Städtebaulicher Langfristschaden?

…entsteht dann, wenn sich die politisch Verantwortlichen über all das hinwegsetzen, was eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern soll. Ist ein Grundstück einmal bebaut, wird das für die nächsten 100-150 Jahre auch so bleiben…

http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/08/07/mauerpark-staedtebaulicher-langfristschaden/

Die kühlende Funktion von Grünflächen wirkt 200-300 m in die Wohnbebauung hinein. Fehlt diese, wie dies im Falle einer Bebauung nördlich des Gleimtunnels der Fall wäre, heizen sich die Wohnungen in den umliegenden Häusern auf. Werden zusätzlich noch neue Häuser hinzugebaut, wirkt das wie ein Steinofen, der die Wärme besonders gut speichert, wenn links und rechts davon möglichst viele Steine aufgetürmt werden. In heißen Sommern, wie wir es auch derzeit wieder erleben, kühlt es dann auch nachts nicht mehr richtig ab.

Wird zusätzlich noch eine bestehende Frischluftschneise verbaut, die die im Norden in den unbebauten Flächen entstehende Kaltluft in die Mitte Berlins befördert, wird es auch in den südlich des Mauerpark gelegenen Stadtteilen wärmer werden.

Den Wunsch nach einem sorgsamen und vorausschauendem Umgang mit Grünflächen hatte das Netzwerk für Grünzüge an alle für die Stadtentwicklung verantwortlichen Personen gerichtet: Den Regierenden Bürgermeister, die Senatoren, die Abgeordneten, die Bezirksbürgermeister, Stadträte, Bezirksverordnete und Umlandpolitiker. Leider ist davon in der allgemeinen Presse davon bislang wenig zu hören gewesen. Daher wollen wir nochmals darauf hinweisen:

http://www.gruenzuege-fuer-berlin.de/

Wenn im September die Abgeordneten über die Einwendungen zum Bebauungsplan befinden, hoffen wir, dass der Stadtentwicklungsplan Klima, den der Senat 2011 beschlossen hat, nicht einfach weg-gewogen wird. Auf der Web-Site der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es beispielsweise:

„Der Klimawandel betrifft die Städte in besonderer Weise. Er wirkt sich auf das Bioklima aus und damit auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen. Daher ist es eine der größten Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel stellt, für die Lebensqualität in der Stadt auch in Zukunft zu sorgen.“

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/stadtentwicklungsplanung/de/klima/

Da das Bebauungsplanverfahren 1-64a VE zum Mauerpark aus stadtweitem Interesse durch den Rat der Bürgermeister an den Senat übergeben wurde, kann dieser nun beweisen, ob ihm die Lebensqualität in der Stadt oder Partikularinteressen wichtiger sind.

Zeigt, dass ihr mit einer Bebauung nicht einverstanden seid und kommt zur

Lärm-Demo „Laut gegen Verdrängung“

am 12.09.2015 um 14.00 Uhr

am Vinetaplatz im Wedding.

 

Wir freuen uns auf euch!

Eure Mauerpark-Allianz

 

„Grün statt Beton“

heißt die erste Ausgabe einer gemeinsamen Zeitung von „Bürgerinitiativen im Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“. Sie ist nun in einer Auflage von 55000 Exemplaren erschienen und wird in den nächsten Tagen an vielen Stellen der Stadt verteilt. Der Themenschwerpunkt der Zeitung ist die Kritik an der Wohnungsbau- und Grünflächenpolitik des Senats. Exemplarisch werden an den aktuellen Bau- und Planungsprojekten der Groth-Gruppe aufgezeigt, wie Senat und Investoren Hand in Hand gegen den erklärten Willen von engagierten Bürgerinitiativen vorgehen und sämtliche Partizipationsbestrebungen der Berliner und Berlinerinnen missachten. Auf Seite 4 der Zeitung ist eine besondere Rubrik aus der „Tierwelt“ Berlins zu lesen. Das Grotodil wird vorgestellt. Neugierig? Die Zeitung könnt Ihr hier downloaden:

Kampagnenzeitung „Grün statt Beton“

„Berlin wächst bis 2030 rasant? Kaffeesatz-Leserei!“

(siehe: RBB-online.de, 8.07.2015, Andrea Marshall)

Über Zahlen und Statistiken lässt sich ja bekanntlich gut streiten. Solche Gefechte überlassen wir aber gerne den Anderen. Trotzdem möchten wir auf ein interessantes Interview mit dem Bevölkerungsexperten Dr. Harald Michel (Institut für Angewandte Demografie Berlin-Brandenburg) hinweisen.

Dieser betrachtet das Bevölkerungs-Wachstum, das der Berliner Senat seit Monaten gebetsmühlenartig der Bevölkerung eintrichtert, um jegliche Bebauung zu rechtfertigen, etwas nüchterner:

Seiner Aussage nach sind solche Prognosen „genauso zuverlässig wie die Prognose von vor zehn Jahren, dass es eben keinen Zuwachs geben wird“ (Dr. H. Michel, rbb-Online vom 08.07.2015). Nach der Wende solle der damalige Stadtentwicklungs-Senator Peter Strieder sogar von 8 Millionen Einwohnern gesprochen haben, was sich bekannterweise nicht bewahrheitet hat.

Sehr gerne und schnell werden Gruppen, die gegen eine Bebauung sind als Egoisten bezeichnet. Aber ist es nicht so, dass bereits jetzt schon 3,4 Millionen Einwohner in Berlin leben und der Staat auch für das Wohl dieser Menschen verantwortlich ist?

Wäre es nicht wichtig, auch vorhandenen Wohnraum zu sichern? Wie wir in einer Anfrage durch die Abgeordnete Katrin Lompscher erfahren, haben in den letzten Jahren einige städtische Wohnungsbaugesellschaften vorzeitig ihre Förderung für sozialen Wohnraum zurückgezahlt. Damit fallen zahlreiche Wohnungen, z.B. im Brunnenviertel aus einer Förderung heraus. Die Mieten steigen anschließend.

Um weiterhin eine lebenswerte Stadt zu erhalten, braucht es auch Grünflächen und laut Stadtentwicklungsplan sind diese bereits jetzt in den dicht besiedelten Kiezen in Prenzlauer Berg zu wenig. Das Berliner Netzwerk für Grünzüge hat einen offenen Brief an alle für die Stadtentwicklung verantwortlichen Personen gerichtet, in dem es zum nachhaltigen Umgang mit Freiflächen, wie sie auch die Fläche nördlich des Gleimtunnels darstellt, aufruft.

Wir werden weiterhin dafür kämpfen, einen Weltbürgerpark, der sich von der Bernauer Straße bis hinauf zu den Bahngleisen der Ringbahn erstreckt, Wirklichkeit werden zu lassen. Bitte unterstützt uns dabei!

Sehr wahrscheinlich wird der Senat noch im August über unsere Einwendungen gegen den Bebauungsplan befinden. Damit wird sich das Abgeordnetenhaus wahrscheinlich noch im September beschäftigen und beschließen. Danach soll „zeitnah“ der Bebauungsplan festgesetzt und die Rechtsordnung beschlossen werden. Somit bietet sich für uns im September nochmals die Möglichkeit unsere qualifizierten Einwendungen zur Diskussion zu stellen.

Vielen Dank für eure Mithilfe!

Eure Mauerpark-Allianz

 

Grotodil-Update

Das Grotodil ist gestern von seinem ursprünglichen Platz leider vertrieben worden, hat heute abend dann aber am Kinderbauernhof (Jugendfarm Moritzhof) Asyl bekommen…
Hoffentlich zeigt es sich im Ausgleich dafür entsprechend dankbar und ist weniger gefräßig…
Unten dann ein Foto über den aktuellen Standort für alle, die es mal besuchen wollen,
hier kann man man es besichtigen:IMG_2263

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