öffentliche Sitzung der BVV Mitte mit Thema Mauerpark!!!
am Do, den 16.10.2014 findet die 33.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin statt…
bei der eines der wichtigsten und zentralsten Themen unser allseits sehr geschätzter Mauerpark sein wird…
kommt zahlreich, gerne auch mit diversen Wink-Elementen, kreativen Demo-Plakaten (aber am besten nicht allzu groß, dass es noch in den Rahmen der Sitzung passt, jedoch… möge dies jeder selbst abwägen 
), sowie Mauerpark- T-Shirts etc. (wenn möglich…)
hier der offizielle Link zu der Sitzung:
https://www.berlin.de/ba-mitte/bvv-online/si010.asp
P.S.: bzgl. Mauerpark-Supporter-T-Shirts: diese kann man entweder selbst gestalten, oder sonst sind diese auch bestellbar u.a. auf folgenden Seiten:
https://www.mauerpark-allianz.de/t-shirt/
http://www.welt-buerger-park.de/index.php?id=8
(damit unterstützt ihr den Mauerpark dann gleich doppelt )
Okt 31, 2014 @ 16:56:56
BVV Mitte 16.10.2014
Das Gerücht ging rum, dass eine Aktion der Mauerparkinitiativen stattfinden würde. Desshalb war bereits Polizei vorm Rathaus da und bereits vor Beginn der BVV wurde das Anbringen von Transpis, Schilder oder ähnliches untersagt. Ich hatte ein Transpi „Gegen Kahlschlag und Ausverkauf in Moabit“ mitgebracht, und zu Beginn der BVV um 17.30 Uhr eine Bürgeranfrage zum Kleinen Tiergarten/Ottopark: Hier mein Resimee:
Meine Bürgeranfrage vom 16.10.14 in der BVV Mitte hatte in Frage 1 und 2 nach der Schwarzbuchveröffentlichung des Bund der Steuerzahlers und deren breite Medienkritik, in dem die „Sitzkiesel „ zu einem der brisantesten Steuergeldverschwendungsfälle in Deutschland gerügt wurden, neue Brisanz erfahren.
Bezirksstadtrat Herr Carsten Spallek erklärte auf meine Anfrage zur Modifizierung der Parkplanung für den Bauabschnitt 7 im Kleinen Tiergarten und meinen geforderten Verzicht auf Weiterbau neuer „Sitzkiesel“, dass der Bezirk Mitte an der bisherigen Parkumgestaltungsplanung festhält, auch bis zum letzen Sitzkiesel. Auf die gerügten Summen der Steuergeldverschwendung ging Herr Spallek nicht ein – jeder kann es ja kritisieren, aber wir machen einfach weiter wie bisher – ernsthafte Konsequenzen wurden auch nicht in der folgenden Aussprache aller Fraktionen gefordert. Nicht einmal zum Erhalt der gesunden Bäume wurde Position ergriffen! Statt auf meine Fragen Argumente zu liefern, wurden Errinnerungen aus den zurückliegenden Veranstaltungen der (Feigenblatt) Bürgerbeteiligung zelebriert!
Den Forderungen der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße vom 26.8.2013 (Frage 1) wurde eine Absage erteilt, eine Bilanz der Parkumgestaltung (Frage 3) sei jetzt nicht gewollt, sondern erst 2017 nach Fertigstellung der gesamdten KTO-Parkumgestaltung. Und dann wird es im „Rahmen der Bürgerbeteiligung „wieder ein Fest wie bei der Ottoparkeröffnung 2012 geben, auf dem die Mehrausgaben Millionen zusätzlicher Steuergelder rechtfertigt und gelobt werden sollen, vor der Kulisse mit viel toten Schwarz und Grau…
Hinweis: Der Bauabschnitt 7 im Kleinen Tiergarten östlicher Teil ist der letzte Abschnitt, für den die Parkumgestaltung ab 2015 terminiert ist (Parkteil um die Großen Wiese herum), in dem nochmals 68 Bäume gefällt werden sollen (bisher wurden bereits 154 Bäume seit 2011 gefällt).
Ohnehin müßte längst die gesamte Parkumgestaltung Kleiner/Tiergarten/Ottopark auf den Prüfstand und einer kritischen Bilanz unterzogen werden, u. a. weil im Herbst 2013 die bisher veranschlagten Parkumgestaltungskosten von bisher 4,5 Mio Euro auf 7,2 Mio. Euro erhöht wurden, ohne dass dafür stichhaltige Begründungen der Kostensteigerung bisher vorliegen und aus den vorliegenden Plänen zu erkennen sind.
Es gibt genügend umwelt-, natur- und klimafreundliche Alternativen für eine grüne Parkgestaltung, als menschen- und naturfeindliches versiegeltes tote Schwarz und Grau!
Siehe auch aktuelle Beschlüsse der Stadtteilvertretung AZ Turmstraße auf http://www.stv-turmstrasse.de und die Internetseite der BI KTO in http://biktomoabit.wordpress,com
Hintergrundinformationen zu den Fernsehbeiträgen und Veröffentlichungen des Bund der Steuerzahler seit der Schwarzbuchveröffentlichung am 7.10.2014:
Die drei brisantesten Berliner Verschwendungsfälle wurden am Dienstag den 7.10.2014 in der rbb-Abendschau im Rahmen einer Vorstellung des Schwarzbuches Nr. 42, Hrsg. Bund der Steuerzahler, gezeigt, deren filmbeitrag bereits wieder aus dem Netzt genommen wurde
Auch in der Fernseh-Nachrichtensendung rtl-Aktuell (RTL I) am 7.10.14 wurde um 18.45 Uhr drei brisante bundesweite Verschwendungsfälle gezeigt, daunter die “Sitzkiesel” im Kleinen Tiergarten/Ottopark in Berlin-Moabit
Anschauliche und ausführliche Darstellung zu dem Verschendungsfall der Sitzkiesel zeigt der Bund der Steuerzahler in http://www.schwarzbuch.de/print/26272
Auch ein neues Video zu den Betonmonomenten. auch mit denen vom Ottoplatz mit der Sitzkiesellosung “Blumen statt Beton” präsentiert der Bund der Steuerzahler.
Bereits am 5.3.2014 hatte der NDR in seiner Sendung extra 3 einen kritischen Filmbeitrag “Realer Irrsinn: Die Sitzkiesel von Moabit” (mit Giesbert Preuss KoSP GmbH und mehrerer Anwohner) gezeigt, der auf
http://www.youtube.com/watch?v=Ib1NHGvgQzo
herunterzuladen ist. Neuer Moabitonline-Blog zur Verschwendung in Moabit in http://www.moabitonline.de/21496#comment-31287
Rudolf Blais