Aktuelles und Einladung:

„Bürgereinwände verwaltungstechnisch eingedampft“

… So beschreibt die Pankower Allgemeine Zeitung die Rückmeldung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90 / Die Grünen). Darin heißt es, die Auswertung der öffentlichen Auslegung solle bis Ende 2015 / Anfang 2016 abgeschlossen sein. Anschließend werde die Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert.

http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/06/23/buergereinwaendeverwaltungstechnischeingedampft/

Allerdings ist bereits jetzt erkennbar, dass die für ein Bebauungsplanverfahren herausragende Anzahl von 39.000 Einwendungen heruntergerechnet wird. Im Antwortschreiben der Senatsverwaltung steht: „Die Unterschriften auf den Listen sowie Mehrfach-Unterzeichnungen auf Stellungnahmen wurden nicht gezählt, sodass nicht bekannt ist, wie viele Personen sich beteiligt haben. Im Rahmen der Auswertung und Abwägung der Stellungnahmen ist eine Auszählung nicht erforderlich.“

Das Originaldokument ist zu finden unter: https://www.mauerpark-allianz.de/downloads/

Eine Zusammenfassung gegenüber den abstimmenden Senatsabgeordneten sollte aber zumindest die Anzahl der Personen, die den jeweiligen Einwand unterstützen, beinhalten. Erst damit können die Abgeordneten dann auch eine Abwägung vornehmen. Wir hoffen, dass den Abgeordneten, die anschließend über das Bebauungsplanverfahren abstimmen sollen, auch die absolute Anzahl von alleine durch die Mauerpark-Allianz übermittelten 39.000 Einwendungen nicht vorenthalten wird. 

Außerdem hatten kürzlich Katrin Lompscher und Dr. Klaus Lederer von der Partei Die Linke eine Anfrage an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gestellt. Dabei ging es darum, ob der Senat eine Änderung des Flächennutzungsplans im Falle einer Bebauung nördlich des Gleimtunnels beabsichtige. In seiner Antwort sieht der Senat den Bebauungsplan auf dieser Fläche mit einer sehr ausführlichen Interpretation aber als herleitbar.

Das Originaldokument ist zu finden unter: https://www.mauerpark-allianz.de/downloads/

Wir sind der Meinung, dass der Flächennutzungsplan im Wesentlichen eine Grünfläche darstellt und der Senat sich über viele seiner eigenen Stadtentwicklungspläne hinwegsetzt. Ein Beispiel dafür ist der Stadtentwicklungsplan „Klima“, mit dem die Stadt auf den Klimawandel vorbereitet werden soll. Es ist aus unserer Sicht nicht damit getan, einen Park zu erweitern, direkt nebenan aber durch 700 neue Wohnungen den Boden in einem bereits dicht besiedelten Stadtteil weiter zu versiegeln.

Einladung

Wir wollen euch im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 19. Juli 2015 um 15 Uhr über den aktuellen Stand des Bebauungsplanverfahrens informieren und bei einem Picknick ins Gespräch kommen. Ihr seid herzlich zu diesem Termin eingeladen.

https://www.mauerpark-allianz.de/2015/07/picknicken-informieren-und-handeln-fuer-100-mauerpark/

Unser nächstes Plenum findet schon vorher am 13.07.2015 um 19.30 in der Jugendfarm Moritzhof statt. Auch hier freuen wir uns über euren Besuch.

Um noch mehr Menschen zu erreichen, planen wir eine Kampagnenzeitung, die wir über Spenden auf unser Betterplace-Konto www.betterplace.org/p20900 finanzieren wollen.

Vielen Dank für eure Mithilfe!

Eure Mauerpark-Allianz

Picknicken, informieren und handeln für 100 % Mauerpark

Die Mauerpark-Allianz lädt ein…

-> Sonntag, 19. Juli, ab 15 Uhr <-

am Bauzaun vor der Jugendfarm Moritzhof im nördlichen Mauerpark, Schwedter Straße / Ecke Kopenhagener Straße.
Hier zwischen Prenzlauer Berg und Wedding – auf dem ehemaligen Todesstreifen der deutsch-deutschen Grenze – droht durch die geplante massive Luxusbebauung der Groth- Gruppe die Verdrängung von einkommensschwachen Familien aus dem Brunnenviertel.

Es entstehen neue Grenzen – nicht mehr zwischen Ost und West, sondern zwischen
denen, die es sich noch leisten können, in diesem Kiez zu leben und denen, die das aufgrund
steigender Mieten nicht mehr können.

Die Mauerpark-Allianz ist ein Zusammenschluss von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern,
Vereinen, Einrichtungen und Initiativen, die sich gegen die hier geplante Bebauung zur Wehr setzen.
Wir laden alle interessierten Menschen ein, ins Gespräch zu kommen, sich über den
Stand der Dinge zu informieren und zusammen Aktionen gegen die geplante Bebauung
zu starten. Bringt kreative Ideen, Farbe, Pinsel, Stifte, Werkzeuge, Plakate, Transparente,
Schilder, Fotos, Essen, Getränke u. ä. mit.

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Download von Flyers dazu:

Zaun_verschoenern_Farbe

Zaun_verschoenern Schwarz-Weiß

Offener Brief zur Entscheidung des Rates der Bezirksbürgermeister

Liebe Bezirksverordnete von Mitte,
Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,
mit großer Verwunderung, Unverständnis und Ärger haben wir die jüngsten politischen Geschehnisse auf Bezirksebene in Bezug auf den Bebauungsplan 1-64a VE beobachtet.
Trotz laufender Anträge und Anfragen zweier Parteien in der BVV Mitte am 19.03.2015 wurden bereits vor dieser Sitzung durch den Rat der Bürgermeister vollendete Tatsachen geschaffen.
Obwohl sowohl die Fraktionen „Bündnis 90 – Die Grünen“ (1956/ IV; TOP 7.3), als auch „Die Linke“ (1957/IV; TOP 12.1) in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19.03.2015 über die geplante Übernahme des Bebauungsplanverfahren I-64a VE (Gebiet nördlich des Mauerpark) durch den Senat diskutieren und eine Nicht-Zustimmung durch den Rat der Bürgermeister zur Abstimmung stellen wollten, hat der Rat der Bürgermeister der Übernahme schon im Vorfeld dieser BVV per Eilverfahren zugestimmt.
Dieses Vorgehen empfinden wir sowohl gegenüber den BürgerInnen, als auch gegenüber den Bezirksverordneten, denen die Möglichkeit genommen wurde, ihre Anträge und Anliegen zu diesem Thema zu diskutieren und ihre Empfehlungen dazu abzugeben, als zutiefst undemokratisch.
Die nur wenige Tage zuvor eingereichten 39.000 Einwände gegen den Bebauungsplan I-64a VE sind ein mehr als deutliches Zeichen dafür, dass die geplante Bebauung am nördlichen Mauerpark auf breite Ablehnung stößt und dafür dass die Bürger sich aktiv in das Verfahren einbringen.
Diese Bürgerbeteiligung wird durch die Übernahme des Verfahrens durch den Senat mit Billigung des Rats der Bürgermeister nun erschwert und behindert – so wird beispielsweise ein bereits von der Mauerparkallianz eingereichtes Bürgerbegehren zu diesem Thema ausgehebelt.
Ein solch undemokratisches Vorgehen, das, statt Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und sich der Diskussion mit der Öffentlichkeit und mit den eigenen Bezirksverordneten zu stellen, sich lediglich an Investoreninteressen und Senatsvorgaben orientiert, verurteilen wir aufs schärfste.
Hinter den oben genannten Anträgen von Linken und Grünen stehen rein rechnerisch 40 % der Bezirksverordneten der BVV Mitte. Das entspricht in einigen Bezirksparlamenten der größten Fraktion und mitnichten einer Minderheit.
Dies sind die Repräsentanten von 40 % der BürgerInnen in Ihrem Bezirk, die Sie schlichtweg ignorieren, in dem Sie nicht einmal eine Diskussion darüber im Bezirksparlament ermöglichen, sondern bereits vorab vollendete Tatsachen schaffen. Auf diese Art und Weise wird nicht nur Bürgerbeteiligung, sondern auch die repräsentative Demokratie ausgehebelt und ad absurdum geführt.
Dr. Hanke – bitte erklären Sie uns, warum Sie dieses Projekt in einer solchen „Nacht und Nebel Aktion“ preisgegeben haben und warum 40 % unserer Bezirksverordneten, sowie die vielen zu diesem Thema engagierten Bürger (39.000 Einwände gegen den Bebauungsplan I/ 64aVE) so an der Nase herumgeführt werden!
Liebe Bezirksverordnete von Mitte – akzeptieren Sie nicht derart undemokratisches Handeln. Stellen Sie sich auf die Seite der BürgerInnen und garantieren Sie ehrliche, sinnvolle und nachvollziehbare demokratisches Abläufe. Abläufe, in denen nicht die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Clique, dass Maß der politischen Entscheidungen sind, sondern, in denen die Wünsche und Bedürfnisse der gesellschaftliche Mehrheit zur Grundlage stadtpolitischer Entscheidungen werden.
Mit freundlichen Grüßen Hartmut Bräunlich, Heiner Funken/ 0176 – 48 25 84 25

Offener Brief der Bürgerinitiativen an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Bauen Sie auf die Bürger Berlins und nicht gegen sie

„Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister von Berlin!

„Mehr Demokratie wagen“! So bewegte einst Willy Brandt das Land. Und jetzt wagen Sie, vor Direkter Demokratie und damit vor uns zu warnen.

Für die Bürger Berlins, darunter die Unterzeichner, ist MEHR DEMOKRATIE eine lebendig gebliebene Verpflichtung. Für die wir in den viereinhalb Jahrzehnten seither mehr und mehr Verantwortung übernommen haben.

Nun lesen wir in der Berliner Zeitung, „BERLINS REGIERENDER BÜRGERMEISTER Michael Müller warnt das Volk“. Beim Business-Breakfast der Berliner Industrie- und Handelskammer lassen Sie die Katze aus dem Sack und sagen über uns:

„Die haben Zugang zu Medien, zu Geld zu großen Organisationen. Die konnten sich schon vorher bei Wahlen, in Bürgerinitiativen und auch bei Elternabenden gut Gehör verschaffen“. Und „Da müssen wir aufpassen, weil das bedeuten kann, dass diese Gruppen immer mehr nur ihre Eigeninteressen durchsetzen, und nicht die Interessen der Mehrheit.“

Ja, wir sind die Eltern, die in Gruppen samstags die Klassenzimmer streichen, wir sind es, die sich Zugang verschaffen zu den Medien, wenn wir montags den Lokalreporter hinweisen auf Schäden in Schulräumen und fehlende Lehrer.

Ja, wir haben am Tempelhofer Feld ermöglicht, dass die Bevölkerung Berlins Ihren Bebauungsplänen durch einen demokratischen Volksentscheid im Mai 2014 eine Absage erteilen konnte.

Ja, wir haben dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf die Bezirkspolitiker mit einem Bürgerentscheid daran gemahnen konnten, ihre jahrzehntelang gegebenen Versprechen einzulösen und das Grundstück der Schmargendorfer Kolonie Oeynhausen endlich als Grünfläche festzusetzen, um damit der Bodenspekulation eines texanischen Hedge-Fonds Einhalt zu gebieten. Ja, das haben wir getan und die Wählerinnen und Wähler waren mit uns: Im Mai 2014, mit 77,04 % Zustimmung!

Und schließlich auch am Mauerpark und in Lichterfelde-Süd – ja, da schauen wir hin, unter welchen Bedingungen die Groth-Gruppe Baurecht erwerben will und stellen unseren Widerspruch und unsere konstruktiven Vorstellungen mit dem in der Verfassung von Berlin festgelegten Instrument des Bürgerentscheids zur Abstimmung.

Haben Sie sich jemals gefragt, warum und wo sich Bürgerinitiativen so zahlreich bilden, die sich für ein lebenswertes Berlin insgesamt einsetzen? Sie entstehen überall dort, wo an den elementaren Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vorbei und einseitig im Interesse von Investoren entschieden wird.

Herr Regierender Bürgermeister: Stellen Sie klar, dass Sie die Interessen der Bürger Berlins vertreten, nicht nur die von Kapitalanlegern. Dass Sie die Lebensqualität in Berlin weiter gemeinsam mit den Berlinern und für die Berliner erhöhen. Oder geben Sie Ihr Amt ab.

Antworten aus der BVV Mitte dazu als PDF-Download:

Antwort von Frank Bertermann – Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen in der BVV Mitte

Antwort der Fraktion Die Linke in der BVV Mitte

Erstunterzeichner:

  • Nadia Rouhani, Bezirksverordnete, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,fraktionslos, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, http://nadia-rouhani.de/ 0172 783 39 49
  • Michael Schneidewind, Vorstand 100% Tempelhofer Feld

und die Vertrauensleute der Bürgerbegehren:

  • Heiner Funken, Bürgerinitiative Mauerparkallianz, 0176 482 584 25
  • Helmut Schmidt, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd, 0151 176 08 476

Weitere Unterzeichner bis 17.5.2015:

Martina Kelz, Mannheimer Straße 27, 10713 Berlin,

Christel Geier, BI Schmargendorf braucht Oeynhausen

Susanne Raabe-Feimer, Gründungs-und Vorstandsmitglied der BI Schmargendorf braucht Oeynhausen, suse-raab@gmx.net

Hartmut Bräunlich, Mauerpark-Allianz, 0151 61439537

Thomas Kellermann, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd 0179-2235650

Dr. Markus Seng, Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park, thaelmannpark@gmx.de

Heike Pelchen / Mauerpark-Allianz

Gerhard Niebergall, gerhard_niebergall@web.de, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd

Thorsten Laatsch, Mannheimerstr. 27, 10713 Berlin

Winfried Lätsch, Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd, winfried.laetsch@skyrumble.de

Jenny Schon, ich empöre mich! unsere Demokratie so zu unterminieren, Cornelsenwiese Schmargendorf

Mathias Hempel, Leben an der Michelangelostraße, Leben@bi-Michelangelo.info,

Angelika Geier, Leben an der Michelangelostraße, Leben@bi-Michelangelo.info,

uplbiang@web.de

Angelika Paul angelika.paul@lieblingsmarke.de; berliner-gartentisch.net;

Hildegard Teschner, Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V.,

Buergerini14199@web.de

Ralf Engelke, BI Mauerpark-Allianz

Regina Sternal, BI Mauerpark-Allianz

Sabine Büttner, BI Kienberg-Wuhletal, info@buergerinitiative-kienberg-wuhletal.de

Detlef Pohl, Mitglied der BI Oeynhausen retten

Caroline Ehlers, Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen, info@oeynhausenretten.

de

Christel Geier; bernd.geier@alice.de, BI Oeynhausen retten.de;

Petra Wilfert im Bürgerverein ProKiez Bötzowviertel e.V. und in der Anwohnerinitiative Thälmannpark;

Horst Arenz, Berlin Friedrichshain, Mitglied von kotti&co;

Madeleine Porr, Bildungsreferentin für nachhaltige Entwicklung (Vorstandsmitglied En Buenas Manos e. V.), kontakt@madeleine-porr.de

Ulrike von Wiesenau, Berliner Wassertisch und Berliner Wasserrat http://www.berlinerwassertisch.net

Jochen Wagner, Jochen.Wagner@AlzheimerForum.de, Bürgerinitiative Schmargendorf

braucht Oeynhausen

Birgit Dorbert, Edelgard Achilles, Achim Appel und Bernd Heitmann, vorstand@baeume-am-landwehrkanal.de

www.landwehrkanal-blog.de, 015774248026

Imma LÜNING, kultur-ag@prokiez.de tel 030 4257663

Holger Jost, Kleingärtnerverein Oeynhausen, jostholger@aol.com

Andreas Asriel , info@oeynhausen-retten.de

Doris Asriel, info@oeynhausen-retten.de

Gabi Ernst, Kolonie Oeynhausen

Joachim Neu, JoachimNeu@online.de

Hans-Jürgen Lindemann und Benedict Ugarte für die Initiative Berliner Bankenskandal und den gemeinnützigen Verein „Berliner-Banken-Luft Förderverein zur Entwicklung des öffentlichen Bewusstseins für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften“

Wolfgang Mahnke, Mitglied BI Schmargendorf braucht Oeynhausen

Andrea Bäßler, info@oeynhausen-retten.de

Christian Bäßler, info@oeynhausen-retten.de

Anja Lilkendey, (Privatperson u. Mitglied bei Pro Kiez Bötzowviertel e.V.),0151/67517416

Helmut Platow, (Privatperson u. Mitglied bei Pro Kiez Bötzowviertel e.V.)

Christian Ehlers, Bügerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen,info@oeynhausen-retten.de

Holger und Annette Drost, ambildro@t-online.de

Margarete Heitmüller, THF100

Felicitas Karimi, DIE LINKE Charlottenburg-Wilmersdorf & BI Willkommen in Westend)

Oliver Klar, NOlympia-Bündnis

Hartmut Noack, THF100

Charlotte Ballof

Michael Hobeck

Barbara Feis

Marlis Fuhrmann (DIE LINKE Neukölln)

Link zu dem Zeitungsartikel darüber in der BZ: 

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/debatte-um-mehr-direkte-demokratie-in-berlin-buergerinitiativen-kritisieren-michael-mueller-in-einem-offenen-brief,10809148,30705056.html

Hier der Artikel zu Müllers Rede vor der IHK

und ein Kommentar dazu in der Berliner Zeitung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berlins-regierender-buergermeister-michael-mueller-warnt-das-volk,10809148,30690350.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zu-michael-muellers-kritik-an-buergerbeteiligung-mehr-direkte-demokratie-in-berlin-wagen-,10809148,30697592.html

Brief der Mauerpark-Allianz an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Michael Müller
– Senatskanzlei –

Jüdenstraße 1

10178 Berlin                                                                                                                                Berlin, den 21.5.2015

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Müller,

sehr geehrter Herr Senator für Stadtentwicklung Geisel,

als Mauerpark-Allianz können wir uns den Aussagen des offenen Briefes, den wir beiliegend mitzeichnen, nur anschließen.

In Ihrer Koalitionsvereinbarung können wir lesen, Sie wollen „bei der Suche nach den besten Lösungen […] die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aktiv beteiligen“. Und „mit der aktiven Bürgergesellschaft eröffnet sich auf der anderen Seite die Chance, das freiwillige soziale Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, im Sinne des Gemeinwohls der Stadt.“

Wie Sie einen laufenden Meinungsbildungs- und -abstimmungsprozess in bisher beispielloser Weise unterlaufen haben, indem Sie während der öffentlichen Bauplanauslegung und nach der Bewilligung für ein Bürgerbegehren im Bezirk Mitte diesen rechtlich gesicherten Instrumenten demokratischer Teilhabe Ihr Desinteresse ausgedrückt haben, um machtpolitisch, die von Ihnen gewollte –an tatsächlich identifizier- und durchschaubaren Partikularinteressen orientierte- Politik, durchzusetzen, spricht in Taten eine deutlich andere Sprache.

Die Regularien der Zweistufigkeit regeln durchaus transparent, dass ein Bürgerbegehren keine Nachbarschaftsbefragung ist, sondern potentiell die Meinungsäußerung der Bevölkerung eines gesamten Bezirks. Auch 39.000 Einwendungen gegen ein B-Plan Verfahren zum Mauerpark bedeuten, dass die Bürger, die dieses Projekt ablehnen oder kritisieren, weit über Nachbarschaften hinausgehen.

Vor Allem zeigt es, dass Bürger_innen nicht länger bereit sind, kritiklos alles hinzunehmen, was ihnen vorgesetzt wird.

Sie beide sind über demokratische Prozesse in Ihre Ämter gekommen. Sie haben die erklärte Aufgabe dem Gemeinwohl zu dienen und mit Ihren Entscheidungen die Interessen der Bevölkerung widerzuspiegeln. Natürlich können Sie Interessen der Bevölkerung behaupten, Sie können aber auch den artikulierten Interessen Gehör schenken Aus einer Anfrage an das Bezirksamt Mitte ergibt sich, dass auch die Durchsicht und Bearbeitung der Einwände im Rahmen der öffentlichen Bauplanauslegung an den Senat gegangen sind. Wir möchten Ihnen daher ans Herz legen, die zahlreichen Einwände sorgfältig auszuwerten und die Einwendenden über Ihre Abwägungen zu benachrichtigen.

Zudem erwarten wir eine Erklärung, warum Sie und Ihre Verwaltung so kompromisslos mit unseren Anliegen umgehen. bzw. warum das eingeforderte Bürger_innen-Engagement, wo es versucht wirksam zu werden, diffamiert wird.

Mit engagierten Grüßen,

Ihre Mauerpark-Allianz

Groth ante portas, höhere Sozialmieten im Brunnenviertel

Quelle: Gleimviertel Bürgerverein

Ein Artikel vom Michail Nelken

Es ist leider kein Aprilscherz. Viele Mieter von Sozialwohnungen im Brunnenviertel haben von der Degewo erhebliche Mieterhöhungsverlangen zum 1. April 2015  zugestellt bekommen. Diese führen beispielweise bei einer 80 qm Wohnung zu einer Nettokaltmiete, die über 6,50 €/qm liegt, obgleich der Mietspiegelmittelwert für diese Wohnungen 5,88 €/qm ist. (Oberwert 6 €) Aber für geförderte Sozialwohnungen gilt ja der Mietspiegel nicht…den ganzen Artikel hier.

Wer sichert das Grün?

SAM_0390Berlin braucht nicht nur einen neuen Dauerwaldvertrag, sondern endlich auch einen Vertrag zur dauerhaften Sicherung aller Grünflächen!

Der Ausverkauf öffentlicher Grundstücke ist in Berlin in vollem Gang. Auch Grünflächen und Kleingärten sind betroffen.Immer mehr Menschen in Berlin sind unzufrieden damit, wie mit dem Thema „Wohnen und Grünflächen“ umgegangen wird.Genau dort, wo sich Bürger und Bürgerinnen für eine soziale Stadtentwicklung und den Erhalt der lebendigen Kieze mit urbanen Grünflächen einsetzen, zieht der Senat Bebauungspläne an sich und hebelt Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene aus.

Andreas Geisel (SPD), Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, steht für eine solche Politik.

Mit Sorge betrachten wir die Zunahme einer rein investorengesteuerten Stadtentwicklung.

Mit Sorge betrachten wir die neuerliche stadtweite Aktivität der Groth-Gruppe und ihre enge Verbindung mit der Politik. Wichtige Grünflächen Berlins werden durch Bebauungsvorhaben der Groth-Gruppe angegriffen. Ob in der Kleingartenkolonie Oeynhausen, am Mauerpark oder im Landschaftspark Lichterfelde Süd, überall helfen Senat und Bezirke dem Privatinvestor Klaus Groth bei der Schaffung von Baurecht und sichern Profite in Millionenhöhe. Die Szenarien sind immer ähnlich: in nicht-öffentlichen Verwaltungsvorgängen werden dem Privatinvestor vor jeder Bürgerbeteiligung weitreichende Zusagen gemacht, billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umzuwandeln und hochpreisige Bebauung ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchzusetzen. Auf der Strecke bleibt das Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird zur Farce degradiert.
Stadtweit werden so Gärten und Grünflächen vernichtet. Klimatisch und ökologisch wertvolle Flächen werden den Profiten von Investoren geopfert. Für uns bedeutet das: Verlust von Erholungs- und sozialem Begegnungsraum, steigende Mieten, Verdrängung und Verkehrskollaps, noch mehr Hitze im Sommer in der Stadt, Verlust von naturnahem Raum und Lebensräumen für Tiere und Pflanzen.

Sehr geehrter Herr Geisel, liefern Sie die Demokratie nicht an die Geschäftsinteressen der Bauindustrie aus. Setzen Sie sich für den Erhalt von Grünflächen und Gärten ein! Verhindern Sie Bodenspekulation!

Für den Mauerpark bedeutet das konkret:

  • Geben Sie die Bebauung des nördlichen Areals des Mauerparks auf
  • Stellen Sie das Verfahren zum Bebauungsplan 1-64a VE im Beschlusswege ein
  • Setzen Sie stattdessen die zur Bebauung vorgesehene Fläche planungsrechtlich als öffentliche Grünfläche fest
  • Nehmen Sie den Bürgerwillen mit mehr als 39 000 Einwänden ernst

Wie weiter im Wohnungsbau?

Quelle: Mehr Demokratie

Dazu ein Kommentar von Oliver Wiedemann Mehr Demokratie.

Ähnlich erging es dem B-Planverfahren nördlich des Mauerparks. Im Bezirk Mitte meldete die Mauerpark-Allianz im März 2015 ein Bürgerbegehren an. Kurze Zeit später machte der Senat erneut von seinem Eingriffsrecht Gebrauch. Gleiche Begründung: Die Bebauung des Areals nördlich des Mauerparks mit schätzungsweise 700 Wohnungen sei ein Projekt von „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ und damit alternativlos. Laut Stadtentwicklungssenator Geisel bräuchte es ein Neubauklima in der Stadt. Ob dieses von oben verordnet werden kann, bleibt fraglich….hier der ganze Artikel.

Rederecht der Mauerpark-Allianz in der BVV und Geisel feiert schon

„Lassen Sie sich nicht entmündigen, geben Sie die Verantwortung nicht an den Senat ab. Wehren Sie sich!!!!“

„Dies war heute eine Forderung an die BVV. Und während ich noch spreche ist schon alles entschieden. Der Rat der Bürgermeister hat einstimmig dem Senat die Zukunft des Mauerparks überlassen. Das fühlt sich gerade nicht gut an und ich bin sprachlos…Aber wer nicht kämpft, der hat schon verloren!
Unten nun mein Redebeitrag für die Mauerpark-Allianz mit der Hoffnung auf mehr Würdigung durch Euch“ (liebe Leser….):

Redebeitrag der Mauerpark-Allianz bei der BVV am 19.03.2015 (von Amadeus Hollitzer):

Sehr geehrte Verordnete, vielen Dank, dass wir als Mauerpark-Allianz ein Statement abgeben dürfen. Es liegen vier spannende Wochen hinter uns. Wir sind selbst überwältigt von dem riesigen Zuspruch, den wir in der Bevölkerung erfahren haben. Wir konnten 39.000 Einwände zählen. Jeder 4. Einwand kam aus dem Wedding. Das war ein besonders starker Moment, als beim Auszählen immer und immer wieder die Straßennamen Ramlerstr., Graunstr., Swinemünderstr. und Brunnenstr. fielen. Da wohnen Menschen aus Ihrem Wahlbezirk. Alle haben sich beteiligt. Die ev. Kirchgemeinde am Humboldthain, die Moschee und in den Bäckereien lagen unsere Flyer aus. In zahlreichen Gesprächen haben wir die Angst der Anwohner vor steigenden Mieten und einer unsicheren Zukunft massiv zu spüren bekommen.

Und mittenrein in die öffentliche Auslegung platzt Herr Geisel.

Dreist und respektlos kündigt er an, er wolle das Verfahren an sich ziehen. Was lassen wir uns denn da eigentlich bieten? Das ist ein unverzeihlicher Angriff gegen Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Das öffentliche Auslegungsverfahren ist massiv gestört worden und müsste schon allein wegen dieser Geiselattacke als ungültig erklärt werden. Es hat Tage gebraucht, bis die Leute begriffen haben, dass das Einreichen von Einwendungen weiter wichtig ist. Zeitungen haben geschrieben: Der Senat zieht das Verfahren an sich – Die gesammelten Unterschriften sind nutzlos. Am 04.03. erklärte er wörtlich „dass das geplante Bauprojekt den Zielen des Senats zum Wohnungsbau entspreche und dieser jetzt ein Zeichen setzen wolle, um Neubau zu beschleunigen“ Was für ein Zeichen als neuer Senator für Stadtentwicklung in Berlin. Ich hoffe, alle SPD Anhänger haben sich fremdgeschämt.

Geisel hätte es bitter nötig, die Einwände zu lesen, um zu begreifen welche Dimensionen sein Grothprojekt hat.

Zurück zu den Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen machen durften. Anders als oft unterstellt wird, wissen die Bürger genau, wo gebaut werden soll. Nämlich am Moritzhof auf einer Freifläche, die für eine Bebauung einfach nicht geeignet ist. Und die Leute wollen nicht, dass da gebaut wird.

Die Einwände zeigen eines immer wieder deutlich: Die Leute wollen den ihn zustehenden Freiraum in einem irre dicht besiedelten Wohngebiet. 6-7 Quadratmeter Grünfläche werden pro Einwohner empfohlen. Im Prenzlauer Berg sind es nicht einmal 1-2 Quadratmeter Grünfläche pro Einwohner.

Der Berliner Flächennutzungsplan wird rechtswidrig behandelt.

Die Grundsätze aus dem Berliner Flächennutzungsplan Punkt 6: „Aus Frei- und Grünflächen können grundsätzlich keine Baugebiete und andere bauliche Nutzungen entwickelt werden“ lassen eine Bebauung nicht zu.

Eine Bebauung mit einer entsprechenden weiteren Verdichtung würde Grünflächen noch notwendiger machen.

Um das mal deutlich zu machen. Die potentiellen Bewohner des neuen Wohngebiets benötigen selbst wieder 1 ha Grünfläche. Die Bebauung steht dem Mangel an Frei- und Grünflächen unversöhnlich gegenüber. Ihr Auftrag ist es, Freiflächen zu schützen.

Die Bürger sagen einfach NEIN zur Bebauung am Moritzhof und das Tausendfach. Jedes Nein zählt und muss respektiert und berücksichtigt werden.

Durch die vielen qualitativ hochwertigen, differenzierten Einwendungen sind so unglaubliche Versäumnisse, Rechtsbrüche, Unzulänglichkeiten zu Tage getreten.

Die Details lesen Sie bitte in den Einwendungen. Hier ein paar Beispiele:

Ungültige Schallgutachten: Hier wird mit alten, überholten Richtwerten gearbeitet.

Es gibt keine genehmigte Zufahrt, da die Eigentumsfragen des Gleimtunnels offensichtlich ungeklärt sind. Ohne Zufahrt kein Baurecht.

Der Verkehrskreisel ist ein trauriger Witz oder eine riesiger Betrug, da man vielleicht längst plant über die Bernauer Str. einzufahren. Liebe Grüße an die Bürgerwerkstatt. Der Verkehrskreisel wäre ein Sicherheitsrisiko ohne gleichen. Nach dem Austreten der Fußgänger aus dem Gleimtunnel käme sofort eine zu überquerende Kreiselabfahrt – das geht gar nicht.

Die Rettungsfahrzeuge benötigen nach Berliner Baurecht eine gerade Zufahrt und das ganze Ding ist so klein geplant, dass wahrscheinlich die Feuerwehr allein den Bebauungsplan zum Scheitern bringen wird.

Wenn der Fahrradweg auf die Straße verlegt wird, müssten die Leitplanken entfernt werden. Der Denkmalsschutz ist dazu nicht gefragt worden.

Nach Berliner Baurecht müssen in Neubaugebieten Spielplätze geschaffen werden. Den im Plan ausgewiesenen Spielplatz gibt es aber schon, der liegt genau unter meinem Fenster und wir von den umliegenden Kitas und dort bereits wohnenden Kindern gut genutzt.

Und es gibt auch noch kein Wegerecht von der Swinemünderbrücke zum Kletterfelsen.

Nicht einmal die Tiere im Moritzhof wurden richtig gezählt.

Meinen Sie nicht, dass bei derartigen Verstößen die Nichtigkeit des Bebauungsplanverfahrens festgestellt werden sollte?

Lesen Sie die Einwendungen und dann, ziehen Sie endlich die Reißleine und stoppen Sie dieses unsinnige Bauprojekt.

Sie machen sich nicht nur unglaubwürdig.

Wofür kämpft hier eigentlich Herr Spallek oder Herr Geisel?

Studentenwohnungen für 20 Euro pro qm. Stehen da hohe Renditeerwartungen oder die Bedürfnisse der Studenten nach bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund?

Wenn es bei dem Bauprojekt tatsächlich um die Bereitstellung von preiswerten Wohnraum ginge, wieso werden im Brunnenviertel 1250 bereits bestehende Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € kalt nicht weiter gefördert? Stattdessen baut die Groth-Gruppe teure Wohnungen für das Landesunternehmen GEWOBAG.

An einem hochgradig verlärmten Standtort dienen die Studenten und Mietwohnungen quasi als Legitimation für das Baurecht des Bauprojekts der Groth-Gruppe. In Wirklichkeit wird hier eine menschliche Lärmschutzwand errichtet.

Und das alles auf einer Fläche, die seit langem zur Parkerweiterung vorgesehen ist und nicht etwa auf erschlossenem Bauland – obwohl es davon – laut Senat –

2700 Hektar in Berlin gibt. Die Erschließung selbst wird wieder mehrere Millionen kosten.

Wir als Mauerpark-Allianz unterstützen ausdrücklich den Antrag der Fraktion Die Linke und Bündnis 90 Grüne, dass der Bezirk in der Sache Bebauungsplan Mauerpark verfahrensverantwortlich bleibt.

Lassen Sie sich als Bezirksverordnetenversammlung nicht entmündigen und zeigen Sie im Rat der Bürgermeister dem Senat ein überparteiliches STOPP-Schild.

Wir haben Ihnen eine kleine Auswahl von Einwendungen mitgebracht, weil wir befürchten, dass bei Ihnen (wenn überhaupt) nur eine stark reduzierte Zusammenfassung ankommt. Lesen Sie die Einwendungen gewissenhaft und seien Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst. In der Mappe ist auch ein motivierendes Foto. Dieses Bild entstand 2013, kurz bevor im Auftrag von wem auch immer die Fläche gerodet wurde. Und dann gibt es noch Traubenzucker, damit Sie die Kraft haben zum Antrag heute JA zu sagen und damit Sie später Nein sagen für eine gute Sache. Wir als Mauerpark-Allianz fordern:

Lassen Sie sich nicht entmündigen, geben Sie die Verantwortung nicht an den Senat ab. Wehren Sie sich!!!!

Nehmen Sie den Bürgerwillen ernst.

Brechen Sie das Bebauungsplanverfahren ab. Erklären Sie seine Nichtigkeit

und setzen Sie das Gebiet nördlich des Gleimtunnels als Grünfläche planungsrechtlich fest.

Vielen Dank!

Ein Blick sagt mehr als 1000 Worte…

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Ramlerstr. 21 / Sommer 2013 vor der Rodung

 

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(Bildquelle: A. Hollitzer)

Ramlerstr 21 / Rodung der Fläche 2014

so werden Fakten geschaffen…!

 

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(Bildquelle: Volker / Kontakt über amadeus.hollitzer@gmx.de)

Ja, das Gebiet ist (auch ohne die drohende Bebauung) schon wirklich dicht besiedelt!

 

3-D-Animation der Bebauung

Bildquelle: Anil Kohli www.KOHLHAS-3D.de

muss das wirklich sein? (extreme Verschattung der Jugendfarm Moritzhof, Gefährdung davon durch potentielle Klagen von den zukünftigen Anwohnern, massive Blockierung der Grünzüge Berlin und d. Frischluftschneise v. Humboldthain zur Bernauer Str., Anstieg d. Mietspiegels, Gentrifizierung etc…) Wir sagen: Bitte NEIN!

hier die Rede dann noch als PDF-Download:

Redebeitrag BVV 19.03.15.

PM: Mehr als 39 000 schriftliche Einwände gegen den Bebauungsplan 1-64a VE

Bürgerinnen und Bürger fordern: GRÜN statt BETON
Mehr als 39 000 schriftliche Einwände gegen den Bebauungsplan 1-64a VE
Rote Karte für Bodenspekulation mit Grünfläche

Übergabe Rathaus 16 März

H. Bräunlich

Es ist überwältigend: Mehr als 39 000 schriftliche Einwände hat die Bürgerinitiative Mauerpark-Allianz gegen den ausgelegten Bebauungsplan 1-64a VE gesammelt. Noch nie in der Geschichte wurde ein Bauvorhaben von BürgerInnen so klar abgelehnt.

39 000 Einwände, das ist ein klares Signal für die Erweiterung und Fertigstellung des Mauerparks.
Uns haben Einwände aus allen Bezirken der Stadt erreicht, von lokalen MauerparknutzerInnen sowie von internationalen Gästen.

Und auch im Wedding ist der Widerstand gegen die Bebauung des Mauerparks gewachsen. Allein ¼ der Einwände wurden von AnwohnerInnen des Brunnenviertels formuliert. Das Hauptthema sind die steigenden Mieten und die Angst vor Verdrängung.

Die Inhalte der Einwände decken gravierende Fehler des Bebauungsplanverfahrens auf u.a.:

  • Bei Gutachten werden nicht der neueste Stand der Regelwerke berücksichtigt
  • Der dargestellte Tierbestand der Jugendfarm Moritzhof entspricht nicht der Realität
  • Der Bebauungsplan verstößt gegen den Bereichsentwicklungsplan, der eine wichtige Grünverbindung in Ost-West-Richtung entlang des Bahngrabens vorsieh

39 000 Einwände, das ist ein klares Signal, dass BürgerInnen mitentscheiden wollen, was in dieser Stadt passiert!
Das ist  ein klares Zeichen, dass BürgerInnen nicht wollen, dass hinter ihrem Rücken Verträge zwischen Politik und Unternehmen abgeschlossen werden, die dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung Baurecht und Schadenersatz in Millionenhöhe zusichern.

Wir sind nicht dagegen, dass neuer bezahlbarer Wohnraum in Berlin geschaffen wird. Wir sind jedoch gegen die Bebauung wichtiger Grünflächen. Das Abgeordnetenhaus selbst kam Anfang 2013 übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Freiflächen des Landes für den nötigen Wohnungsbau ausreichen – ohne Grünflächen aufgeben zu müssen.

Wenn es tatsächlich um die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum ginge: Wieso werden im Brunnenviertel bereits bestehende 1250 Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € ab 2014 nicht weiter gefördert?

Wir wenden uns an Bezirksstadtrat, Herrn Spallek, und die Bezirksverordneten der BVV-Mitte:
– Liefern Sie die Demokratie nicht an die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe aus.
– Nehmen Sie Ihr Mandat als InteressensverterInnen der BürgerInnen wahr
– Stellen Sie das Verfahren zum Bebauungsplan 1-64a VE im Beschlusswege ein
– Geben Sie die Bebauung des nördlichen Areal des Mauerparks auf
– Setzen sie stattdessen die zur Bebauung vorgesehene Fläche planungsrechtliche als öffentliche Grünfläche fest

Und als Bürgerinnen und Bürger fordern wir Herrn Spallek und die BVV auf, sich als bezirkliche Bürgervertreter nicht vom Senat entmündigen zu lassen. Rebellieren Sie gegen das Vorhaben von Herrn Geisel, den Bebauungsplan 1-64aVE an sich zu ziehen. Stimmen Sie im Rat der Bürgermeister gegen die Senatsvorlage.

Wir kommen wieder: Donnerstag, 19. März um 17:30 Uhr BVV-Mitte
Regina Sternal / Sprecherin der Mauerpark-Allianz, Berlin 16. März 2015
0178 44 51 667

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